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ÖDP · Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Ökologisch-Demokratische Partei · Grundsatzprogramm · beschlossen 19.10.2025 · Original

Das Programm enthält 17 von 322 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (5).

Europa, Euro und europäische Institutionen 17
EU-Demokratie 5
  1. Der Präsident der EU-Kommission soll direkt gewählt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert die Direktwahl folgender Ämter: EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident, Landrat und Bürgermeister. Link zum Original
  2. Eine EU-Verfassung soll durch einen EU-weiten Volksentscheid legitimiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dem bisherigen Entwurf einer europäischen Verfassung und dem daraus abgeleiteten Reformvertrag von Lissabon mangelt es an rechtlicher und demokratischer Basis, denn eine EU- Verfassung muss durch einen EU-weiten Volksentscheid, bei dem jede Nation über die EU- Verfassung abstimmt, legitimiert werden. Link zum Original
  3. Ein demokratisch legitimierter europäischer Verfassungskonvent soll eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP fordert dazu einen demokratisch legitimierten Verfassungskonvent, denn die Menschen der Europäischen Union haben eine gute, demokratisch entschiedene und zukunftsweisende Verfassung verdient. Link zum Original
  4. Die Stimmen aller EU-Bürger sollen bei der Wahl des Europäischen Parlaments gleich gewichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die demokratische Legitimation der Entscheidungsmacht des Europaparlaments ist zu stärken durch die gleiche Gewichtung der Stimmen aller EU-Bürger. Link zum Original
  5. Transnationale europäische Parteien, Listen und Wählergemeinschaften im Europäischen Parlament sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir von der ÖDP wollen die Bildung transnationaler europäischer Parteien, Listen oder Wählergemeinschaften als europäische Wählervertretungen im EU-Parlament fördern. Link zum Original
EU-Institutionen 4
  1. Das Europäische Parlament soll in allen Sachgebieten die Entscheidungsbefugnisse eines nationalen Parlaments erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das EU-Parlament muss in allen Sachgebieten die Entscheidungen treffen, die einem Parlament in einem demokratischen Land zustehen. Link zum Original
  2. Der Ministerrat soll nur die Kompetenzen einer zweiten Kammer erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ministerrat soll nur die Kompetenzen einer zweiten Kammer bekommen. Link zum Original
  3. Die EU-Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommission soll als „Regierung“ vom EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten. Link zum Original
  4. Die EU-Kommission soll nur die Aufgaben einer Regierung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommission soll als „Regierung“ vom EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten. Link zum Original
Euro 3
  1. Der Euro soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP spricht sich für den Erhalt des Euro aus. Link zum Original
  2. Mitgliedern, für die der Verbleib im Euro unzumutbar hart ist, soll auf Wunsch die Rückkehr zu einer eigenen Währung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo der Verbleib in der Euro-Zone für ein Mitglied nur unter unzumutbaren Härten möglich ist, sollte dem Mitglied die Rückkehr zu einer eigenen Währung ermöglicht werden, wenn es dies wünscht. Link zum Original
  3. Nationale Wirtschaftsräume der Eurozone sollen wo nötig Unterschiede durch Wechselkurse ausgleichen können.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Entwicklung stabiler dezentraler Wirtschaftsstrukturen müssen die nationalen Wirtschaftsräume der Eurozone, die sich nach wie vor sehr stark in Tradition, Ressourcen und Produktivität unterscheiden, dort, wo es nötig ist, wieder die Möglichkeit bekommen, die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren. Link zum Original
Subsidiarität 2
  1. Staaten und Regionen Europas sollen wieder mehr wirtschaftliche Vollmachten statt einer Verlagerung an EU oder Welthandelsorganisation erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zukunftsfähige nachhaltige Wirtschaftsordnung basiert darauf, dass die Staaten und Regionen Europas wieder mehr wirtschaftliche Vollmachten erhalten anstelle einer Verlagerung dieser Kompetenzen an die EU oder die Welthandelsorganisation. Link zum Original
  2. Die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der Regionen der EU sollen respektiert und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Regionen der Europäischen Union sollen respektiert und gefördert werden können. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Die EU-Wirtschaftspolitik soll eine ökologische und soziale marktwirtschaftliche Ordnungspolitik erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftspolitik der EU im Rahmen des europäischen Staatenverbunds braucht eine sinnvolle ökologische und soziale marktwirtschaftliche Ordnungspolitik. Dazu gehören wirtschaftliche Instrumente wie Finanztransaktionssteuer, kartellrechtliche Maßnahmen gegen Marktkonzentration und Monopolbildung. Link zum Original
Europäische Staatsform 1
  1. Die EU soll sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker mit gesicherter demokratischer Legitimation entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP befürwortet und unterstützt die Entwicklung der Europäischen Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker unter der Voraussetzung, dass stets eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb dieses Staatenverbunds gesichert bleiben. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Die Einbettung Deutschlands in Staatenverbünde wie die EU wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP wendet sich gegen Nationalismus und befürwortet die Einbettung Deutschlands in Staatenverbünde wie die EU. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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