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ÖDP · Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Ökologisch-Demokratische Partei · Grundsatzprogramm · beschlossen 19.10.2025 · Original

Das Programm enthält 26 von 322 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Ärztliche Versorgung“ (5).

Gesundheit und Pflege 26
Ärztliche Versorgung 5
  1. Freiberufliche Ärzte und Apotheker sollen Vertrauenspersonen der Patienten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die freiberuflich tätigen Ärzte und Apotheker müssen Vertrauenspersonen des Patienten bleiben und auch im ländlichen Bereich gut erreichbar sein. Link zum Original
  2. Ärzte und Apotheken sollen auch im ländlichen Raum gut erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die freiberuflich tätigen Ärzte und Apotheker müssen Vertrauenspersonen des Patienten bleiben und auch im ländlichen Bereich gut erreichbar sein. Link zum Original
  3. Eine flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter und eine angemessene Bezahlung dafür sind uns ein Grundanliegen. Link zum Original
  4. Die medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter soll angemessen bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter und eine angemessene Bezahlung dafür sind uns ein Grundanliegen. Link zum Original
  5. Ärztliche Beratung (sprechende Medizin) soll wesentlich besser honoriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ärztliche Beratung (sprechende Medizin) muss wesentlich besser honoriert werden. Link zum Original
Krankenversicherung 5
  1. Die Gesundheitsversorgung soll sozial ausgewogen und die Eigenverantwortung stärkend finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein sozial ausgewogenes, die Eigenverantwortung stärkendes Finanzierungssystem in der Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  2. Die Krankenkassen sollen nach einheitlichen Kriterien strukturiert werden, damit die Ausgleichszahlungen zwischen ihnen entfallen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Strukturierung der Krankenkassen nach einheitlichen Kriterien, mit dem Ziel, das komplizierte und unwirtschaftliche System der Ausgleichszahlungen überflüssig zu machen. Link zum Original
  3. Alle Bürger sollen Mitglied einer Pflichtversicherung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen Mitglied einer Pflichtversicherung sein. Link zum Original
  4. Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung soll entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen, was zusammen mit der Berücksichtigung aller Einkommensarten zu einer erheblichen Senkung des Beitragssatzes führt. Link zum Original
  5. Für die Krankenversicherungsbeiträge sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden, um den Beitragssatz zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen, was zusammen mit der Berücksichtigung aller Einkommensarten zu einer erheblichen Senkung des Beitragssatzes führt. Link zum Original
Pflegende Angehörige 4
  1. Pflegetätigkeiten im Familienbereich sollen als Leistungen für das Allgemeinwohl anerkannt und wie Erwerbsarbeit behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wie die Erziehungstätigkeiten sind auch die Pflegetätigkeiten insbesondere im Familienbereich als Leistungen für das Allgemeinwohl anzuerkennen. Häusliche Pflegearbeit vermeidet eine teure und oft unerwünschte stationäre Unterbringung. Diese Tätigkeiten sind daher wie herkömmliche Erwerbsarbeit zu behandeln. Link zum Original
  2. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ähnlich dem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt fordert die ÖDP ein Pflegegehalt für diejenigen, die Angehörige zu Hause betreuen. Link zum Original
  3. Das Pflegegehalt soll sich nach Pflegebedürftigkeit und Pflegeaufwand richten, nicht nach der Art der Betreuung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewährung von Pflegegehalt ist abhängig zu machen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und vom Pflegeaufwand, nicht aber von der Art der Betreuung (häusliche Betreuung/Heimunterbringung). Link zum Original
  4. Die menschliche Belastung der Pflegenden soll stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die menschliche Belastung der Pflegenden muss stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 4
  1. Die Rahmenbedingungen für Sterbebegleitung sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sterbebegleitung an. Link zum Original
  2. Palliativmedizin und Hospizdienste sollen unterstützt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Palliativmedizin (Schmerzlinderung) und Hospizdienste sollen unterstützt und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  3. Direkte aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Direkte aktive Sterbehilfe lehnen wir ebenso ab wie die künstliche Verlängerung des Sterbeprozesses. Link zum Original
  4. Eine künstliche Verlängerung des Sterbeprozesses wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Direkte aktive Sterbehilfe lehnen wir ebenso ab wie die künstliche Verlängerung des Sterbeprozesses. Link zum Original
Suchtmittel 3
  1. Gesundheitsschädliche Substanzen wie Tabak und Alkohol sollen entsprechend steuerlich belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsschädliche Substanzen (z. B. Tabak, Alkohol) sollen steuerlich entsprechend belastet und nicht öffentlich beworben werden. Link zum Original
  2. Für gesundheitsschädliche Substanzen wie Tabak und Alkohol soll keine öffentliche Werbung erlaubt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsschädliche Substanzen (z. B. Tabak, Alkohol) sollen steuerlich entsprechend belastet und nicht öffentlich beworben werden. Link zum Original
  3. Der Nichtraucherschutz soll in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz in allen Bundesländern. Link zum Original
Trägerschaft 2
  1. Eine Vermarktung von Gesundheit und Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen eine Vermarktung der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne. Link zum Original
  2. Eine möglichst wohnortnahe Krankenhausversorgung soll vorzugsweise durch kommunale Träger sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die möglichst wohnortnahe Krankenhausversorgung ist vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger sicherzustellen. Link zum Original
Medizinische Forschung 1
  1. Die unabhängige Forschung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen etwa von Mobilfunk und Elektrosmog soll erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die unabhängige Forschung im Gesundheitsbereich soll erweitert werden hinsichtlich der wissenschaftlichen Untersuchungen von gesundheitsschädlichen Auswirkungen (z. B. Mobilfunk, Elektrosmog). Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Klonen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Klonen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind mit der Würde des Menschen nicht vereinbar und daher zu verbieten. Link zum Original
  2. Gesundheitsfürsorge soll ein Recht der Bürger und keine Ware bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsfürsorge ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger und keine Ware. Dieses Prinzip will die ÖDP erhalten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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