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ÖDP · Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Ökologisch-Demokratische Partei · Grundsatzprogramm · beschlossen 19.10.2025 · Original

Das Programm enthält 35 von 322 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Weltwirtschaft“ (6).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 35
Weltwirtschaft 6
  1. Entwicklungsländer sollen durch faire Preise für ihre Erzeugnisse bessere wirtschaftliche Chancen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP setzt sich für eine faire Ausgestaltung der Weltwirtschaft ein: Erhöhung wirtschaftlicher Chancen für Entwicklungsländer durch faire Preise für ihre Erzeugnisse, Verringerung von Armut durch Entschuldung, Vergabe von Entwicklungshilfe unabhängig von exportwirtschaftlichen Sachzwängen. Link zum Original
  2. Armut soll durch Entschuldung verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP setzt sich für eine faire Ausgestaltung der Weltwirtschaft ein: Erhöhung wirtschaftlicher Chancen für Entwicklungsländer durch faire Preise für ihre Erzeugnisse, Verringerung von Armut durch Entschuldung, Vergabe von Entwicklungshilfe unabhängig von exportwirtschaftlichen Sachzwängen. Link zum Original
  3. Für den globalen Handel sollen klare Fair-Trade-Richtlinien eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP unterstützt die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, die Implementierung klarer Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) und die Initiierung eines „Global Marshall Plans“, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern. Link zum Original
  4. Den ärmsten Ländern der Welt sollen ihre Schulden erlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem historischen Kontext drängen wir auf einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder der Welt, damit ihre wirtschaftliche und staatliche Entwicklung Anschluss finden kann an die Entwicklung anderer Staaten. Mit einem solchen Schuldenschnitt muss die Bekämpfung von Korruption, die jede wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung lähmt, einhergehen. Link zum Original
  5. Ein Schuldenschnitt für die ärmsten Länder soll mit der Bekämpfung von Korruption verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem historischen Kontext drängen wir auf einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder der Welt, damit ihre wirtschaftliche und staatliche Entwicklung Anschluss finden kann an die Entwicklung anderer Staaten. Mit einem solchen Schuldenschnitt muss die Bekämpfung von Korruption, die jede wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung lähmt, einhergehen. Link zum Original
  6. Über internationale Abkommen unter Einbindung von UN und WTO sollen Sozial-, Bildungs- und Altersvorsorgestandards weltweit vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mittels internationaler Abkommen und unter Einbindung von UN und WTO über Sozial-, Bildungs- und Altersvorsorgestandards das Sozialstaatsprinzip weltweit voranbringen, weil dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums geleistet wird. Link zum Original
Vereinte Nationen 6
  1. Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP unterstützt die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, die Implementierung klarer Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) und die Initiierung eines „Global Marshall Plans“, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern. Link zum Original
  2. Deutschland soll eine aktive Rolle in der Welt im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und UN-Charta spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP tritt für eine aktive und kreative Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der UN-Charta ein. Link zum Original
  3. Die Friedenswahrung obliegt den in der UNO verbundenen Völkern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe der Friedenswahrung obliegt den in der UNO verbundenen Völkern. Link zum Original
  4. Deutschland soll darauf hinwirken, dass die Völkergemeinschaft im Rahmen der UN-Charta handelt.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland wird darauf hinwirken, dass die in der UNO vereinigte Völkergemeinschaft im Rahmen der UN-Charta handelt. Link zum Original
  5. Frieden soll nur als letztes Mittel mit möglichst geringem militärischen Aufwand im Rahmen der UN hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN; Link zum Original
  6. Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen sollen schnellstmöglich erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    • die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Millenniumsziele; Link zum Original
Nato 4
  1. Die NATO gilt als bewährtes Verteidigungsbündnis.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Link zum Original
  2. Der Auftrag der NATO soll auf die Verteidigung des NATO-Vertragsgebiets begrenzt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO- Vertragsgebiets begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden. Link zum Original
  3. Die NATO soll die UN nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO kann nicht die UN ersetzen. Link zum Original
  4. EU und NATO sollen in Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Globale Partnerschaften 3
  1. Deutschland trägt als Industrieland besondere Mitverantwortung für soziale Missstände weltweit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der industrialisierten Welt trägt in besonderer Weise Mitverantwortung für die sozialen Missstände weltweit, denn der höchste Verbrauch an Ressourcen und viele der gravierendsten Umweltbelastungen für unsere Biosphäre entfallen immer noch auf die Industrieländer. Link zum Original
  2. Ein „Global Marshall Plan“ soll initiiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP unterstützt die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, die Implementierung klarer Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) und die Initiierung eines „Global Marshall Plans“, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern. Link zum Original
  3. Ein hohes Maß an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern ist Ziel der internationalen Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    • die Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde; Link zum Original
Diplomatie 3
  1. Deutschland soll für das friedliche Zusammenleben aller Völker eintreten.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland hat für das friedliche Zusammenleben aller Völker einzutreten. Link zum Original
  2. Friedliche Bündnisse für gemeinsame Aufgaben wie Umweltschutz und Menschenrechte werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP ist für friedliche Bündnisse, die gemeinsamen Aufgaben dienen, wie der Erhaltung der Umwelt oder der Einhaltung der Menschenrechte. Link zum Original
  3. Friedliche Konfliktlösung und Konfliktvorbeugung sind Ziele der Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    • die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN; Link zum Original
Menschenrechte 2
  1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird anerkannt und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen an und setzt sich entschlossen für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Link zum Original
  2. Die Wahrung der Menschenrechte ist Ziel der Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    • die Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde; Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 2
  1. Entwicklungshilfe soll unabhängig von exportwirtschaftlichen Interessen vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP setzt sich für eine faire Ausgestaltung der Weltwirtschaft ein: Erhöhung wirtschaftlicher Chancen für Entwicklungsländer durch faire Preise für ihre Erzeugnisse, Verringerung von Armut durch Entschuldung, Vergabe von Entwicklungshilfe unabhängig von exportwirtschaftlichen Sachzwängen. Link zum Original
  2. Weltweite solidarische humanitäre Hilfe in Krisen und Katastrophen ist Ziel der Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    • die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen; Link zum Original
Abrüstung 2
  1. Minen sollen weltweit geächtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • die weltweite Ächtung von Minen; Link zum Original
  2. Alle Mächte sollen bei allen Waffensystemen schrittweise abrüsten.

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    Wortlaut im Programm
    • die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme; Link zum Original
Rüstungsexporte 2
  1. Rüstungsexporte sollen drastisch abgebaut und begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • der drastische Abbau und die Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen. Link zum Original
  2. Rüstungsexporte sollen unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards nur noch in EU- und NATO-Mitgliedstaaten erlaubt sein.

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    Wortlaut im Programm
    • der drastische Abbau und die Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Die Lebensqualität soll nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steigerung der Lebensqualität darf also nicht nur auf Deutschland oder bestimmte Länder beschränkt sein, sondern soll weltweit erfolgen. Link zum Original
  2. Eine aktive Friedens- und Gerechtigkeitspolitik soll Verelendung verhindern und eine lebensfreundliche Entwicklung in der Welt ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Nur eine aktive Friedens- und Gerechtigkeitspolitik kann die Basis sein, um große Teile der Menschheit vor der Verelendung zu bewahren und eine umfassend lebensfreundliche Entwicklung in der Welt zu verwirklichen. Link zum Original
  3. Deutschland soll staatliche Souveränitätsrechte nur so weit abgeben, wie es für Ziele wie Umweltschutz und Menschenrechte erforderlich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP ist für friedliche Bündnisse, die gemeinsamen Aufgaben dienen, wie der Erhaltung der Umwelt oder der Einhaltung der Menschenrechte. Deutschland darf staatliche Souveränitätsrechte nur in dem Maße abgeben, wie dies für die Erreichung solcher Ziele erforderlich ist. Link zum Original
  4. Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO- Vertragsgebiets begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden. Link zum Original
  5. Politik soll berücksichtigen, dass alle Menschen Bürger einer Erde sind.

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    Wortlaut im Programm
    Letztendlich muss die Politik aber im Blick haben, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger einer Erde sind. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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