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Programme der Freien Wähler

Freie Wähler – die bürgerliche Alternative

Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original

Das Programm enthält 244 Forderungen in 13 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (104).

Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Rente und Alterssicherung 3
  1. Die Finanzierung der Renten ehemaliger DDR-Bürger sowie von Aus- und Übersiedlern allein durch Beitragszahler wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Renten für ehemalige DDR -Bürger sowie Aus- und Übersiedler ausschließlich auf dem Rücken von Arbeitgebern und sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern auszutragen, ist eine gravierende Ungerechtigkeit und eine wirtschaftspolitische Katastrophe. Link zum Original
  2. Sozialpolitisch erwünschte Leistungen wie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten werden aus Steuermitteln finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialpolitisch erwünschte Leistungen wie die Gleichstellung von Kindererziehung mit Arbeitszeiten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Gemeinschaft aller Steuerzahler solidarisch getragen werden muss. Link zum Original
  3. In der Rentenversicherung gelten als 45 Beitragsjahre nur tatsächliche Beitragsjahre.

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    Wortlaut im Programm
    In der Rentenversicherung müssen wir den Grundsatz von fünfundvierzig Beitragsjahren zurückführen auf fünfund-vierzig tatsächliche Beitragsjahre. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
  1. Der staatliche Anteil an der Krankenhausfinanzierung wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    - signifikante Erhöhung des Anteils an der Krankenhausfinanzierung Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
  1. Sport, Kultur, Brauchtum, Vereine und örtliche Initiativen sollen erhalten und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt und die Förderung von Sport, Kultur und Brauchtum, von Vereinen und Initiativen steht für die Freien Wähler im Vordergrund. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 104
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
  1. Städtebaufördermittel werden gezielt eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Städtebaufördermittel müssen gezielt eingesetzt werden! Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
  1. Die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwachen Räumen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in strukturschwachen Räumen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
  1. Landtags- und Kabinettsbeschlüsse gegen das Dosenpfand soll es künftig nicht mehr geben.

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    Wortlaut im Programm
    Landtags- und Kabinettsbeschlüsse wie die zur Torpedierung des Dosenpfandes darf es künftig nicht mehr geben! Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 10
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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