FDP MV · Damit es endlich vorwärts geht!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 13 von 329 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Die Industrie- und Gewerbestandorte in Vorpommern wie Greifswald, Lubmin, Sassnitz, Mukran und Stralsund werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind die Industrie- und Gewerbeentwicklungsstandorte in Vorpommern, wie Greifswald, Lubmin, Saßnitz, Mukran und Stralsund besonders zu unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden über eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzausstattung der Kommunen erfolgt durch eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen. Link zum Original
Durch Dezentralisierung und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird Wettbewerb im politischen System gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Dezentralisierung und klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dem Prinzip des Wettbewerbs auch im politischen System Geltung verschaffen. Link zum Original
Entscheidungsprozesse, Aufgaben und Finanzierung von Bund und Ländern werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Die politischen Entscheidungsprozesse sowie die Aufgabenverteilung und deren Finanzierung in Bund und Ländern sind zum beiderseitigen Vorteil zu entflechten. Link zum Original
Die Länder erhalten mehr Gesetzgebungsautonomie.
Wortlaut im Programm
Den Bundesländern ist mehr Autonomie in der Gesetzgebung einzuräumen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird über den Kernbereich hinaus abgesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die kommunale Selbstverwaltung durch die Absicherung über den unantastbaren Kernbereichs hinaus stärken. Link zum Original
Alle Landes- und Bundesgesetze werden einer Kommunalverträglichkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Alle Landes- und Bundesgesetze müssen einer Kommunalverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, um die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Alle Landes- und Bundesgesetze müssen einer Kommunalverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das betrifft vor allen die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen unter strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Sicherung eigener Steuerhoheit. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine eigene Steuerhoheit.
Wortlaut im Programm
Alle Landes- und Bundesgesetze müssen einer Kommunalverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das betrifft vor allen die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen unter strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Sicherung eigener Steuerhoheit. Link zum Original
Die Planungshoheit der Kommunen wird durch mehr Eigenverantwortung, insbesondere bei Denkmalpflege und Umwelt, gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Planungshoheit der Kommunen muss auch durch eine wesentlich höhere Eigenverantwortung in allen Bereichen insbesondere der Denkmalpflege und Umwelt gestärkt werden. Link zum Original
Ein erzwungener Zusammenschluss von Ämtern und Gemeinden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine Zwangsverordnung zum Zusammenschluss von Ämtern und Gemeinden ab. Link zum Original
Einer Gemeindegebietsreform geht eine Funktionalreform voraus.
Wortlaut im Programm
Vor einer Gemeindegebietsreform muss eine Funktionalreform stehen; verbunden damit muss ein Umbau der Verwaltung erfolgen. Link zum Original
In allen Kommunen sollen Seniorenvertretungen gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine jährliche Generationenbilanz, bundesweite Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz älterer Menschen: „Senioren ans Netz", eine eigenständige Alterssicherung für Frauen, ein soziales Jahr für Senioren mit Anrechung auf die Rente, Straßen und öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten, eine Förderung des integrierten Wohnens mit Generationenmix, die Bildung von Seniorenvertretungen in allen Kommunen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.