CDU · Ein neuer Wille fürs Land
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 21 von 411 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Die Politik wird daran ausgerichtet, die Abwanderung zu stoppen und das Land wieder attraktiv zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Politik an dem Ziel ausrichten, die Abwanderung zu stoppen und Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiv zu machen. Link zum Original
Nehmen Kommunen Aufgaben wahr, werden ihre Kosten und Aufwendungen nach dem Konnexitätsprinzip der Landesverfassung gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden berechnet und ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Bei einer Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen sind deren Kosten und Aufwendungen im Rahmen des - von der CDU maßgeblich initiierten - Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden besonders zu berechnen und auszugleichen. Link zum Original
Land, Gemeinden, Kreise und Städte arbeiten in einer fairen Partnerschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt auf eine faire Partnerschaft zwischen dem Land und seinen Gemeinden, Kreisen und Städten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Gemeindefinanzreform angestrebt.
Wortlaut im Programm
1. Auf Bundesebene: Gemeindefinanzreform Link zum Original
Auf Landesebene wird eine Verwaltungsstrukturreform angestrebt.
Wortlaut im Programm
2. Auf Landesebene: Verwaltungsstrukturreform. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen berücksichtigt die zu erfüllenden Aufgaben und nicht nur die Haushaltslage des Landes.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden, Kreise und Städte setzt ein faires Verhältnis zwischen Land und Kommunen voraus, welches auch die zu erfüllenden Aufgaben und nicht nur die Haushaltslage des Landes berücksichtigt. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird so reformiert, dass die Investitionsfähigkeit der Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Infrastrukturpauschale gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird zum Ziel haben, die Investitionsfähigkeit der Kommunen über eine deutliche Anhebung der Infrastrukturpauschale zu stärken und bei den Vorwegabzügen eine aufgabengerechte und angemessene Verteilung zu erreichen, die auch wünschenswerte Kooperationen umfasst. Link zum Original
Bei den Vorwegabzügen des kommunalen Finanzausgleichs wird eine aufgabengerechte und angemessene Verteilung erreicht, die auch gewünschte Kooperationen umfasst.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird zum Ziel haben, die Investitionsfähigkeit der Kommunen über eine deutliche Anhebung der Infrastrukturpauschale zu stärken und bei den Vorwegabzügen eine aufgabengerechte und angemessene Verteilung zu erreichen, die auch wünschenswerte Kooperationen umfasst. Link zum Original
Eine Bündelung der kommunalen Förderprogramme wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Investitionskraft der Kommunen ist eine Bündelung der kommunalen Förderprogramme zu prüfen und der Eigenanteil der Kommunen so weit wie möglich abzusenken. Link zum Original
Der Eigenanteil der Kommunen an Förderungen wird so weit wie möglich abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Investitionskraft der Kommunen ist eine Bündelung der kommunalen Förderprogramme zu prüfen und der Eigenanteil der Kommunen so weit wie möglich abzusenken. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen der Gemeinden, die Beziehungen zwischen Stadt und Umland und Vorschläge für eine Funktionalreform richten sich nach den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages.
Wortlaut im Programm
Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen für Gemeinden, zukunftsfahige Beziehungen zwischen Stadt und Umland sowie Vorschläge zu einer Funktionalreform werden durch die Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages bestimmt. Link zum Original
Die von der Enquetekommission unterstützten Empfehlungen werden auch nach dem Ende ihrer Arbeit konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU sichert eine konsequente Umsetzung der von von der Enquetekommission unterstützten Empfehlungen auch nach der Beendigung ihrer Arbeit zu. Link zum Original
Gemeindezusammenschlüsse bleiben freiwillig.
Wortlaut im Programm
1. Garantie der Freiwilligkeit bei Gemeindezusammenschlüssen; Link zum Original
Die Amtsverwaltungen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
2. Optimierung der Amtsverwaltungen; Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, indem Aufgaben des Landes zusammen mit den erforderlichen Finanzen auf die Kommunen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
3. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen in Verbindung mit den dafür erforderlichen Finanzen. Link zum Original
Es werden tragfähige Strukturen geschaffen, um Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II zu bestehen und durch eigenes Steueraufkommen weniger vom Länderfinanzausgleich abzuhängen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von tragfähigen Strukturen heute, um den künftigen Herausforderungen durch den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II gewachsen zu sein, um durch eigenes Steueraufkommen eine geringere Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich zu erreichen; Link zum Original
Investitionen werden regional stärker gebündelt, um Einkommen und Beschäftigung über Multiplikatoreffekte zu steigern.
Wortlaut im Programm
Stärkere regionale Schwerpunktbildung von Investitionen - Erzeugung von einkommens- und beschäftigungswirksamen Multiplikatoreffekten; Link zum Original
Im Bundesrat wird die Entflechtung von Mischprogrammen betrieben, damit Mittel stärker als Pauschalen zugewiesen werden und das Land mehr Spielraum erhält.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiativen zur Entflechtung von Mischprogrammen mit dem Ziel einer verstärkten pauschalen Zuweisung der Mittel, um den Gestaltungsspielraum des Landes zu erhöhen; Link zum Original
Mischprogramme von Land und Gemeinden werden entflochten, damit Mittel stärker als Pauschalen fließen und die Kommunen mehr Spielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Entflechtung der Mischprogramme zwischen Land und Gemeinden mit dem Ziel einer verstärkten pauschalen Zuweisung der Mittel, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erhöhen; Link zum Original
Initiativen für eine umfassende Gemeindefinanzreform werden unterstützt, damit die Kommunalfinanzen dauerhaft gesichert sind.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung von Initiativen zu einer umfassenden Gemeindefinanzreform mit dem Ziel einer dauerhaften und nachhaltigen Sicherung ihrer Finanzen - umfassende Durchsetzung des Konnexitätsprinzips; Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird umfassend durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung von Initiativen zu einer umfassenden Gemeindefinanzreform mit dem Ziel einer dauerhaften und nachhaltigen Sicherung ihrer Finanzen - umfassende Durchsetzung des Konnexitätsprinzips; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.