FDP MV · Damit es endlich vorwärts geht!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 25 von 329 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Bürokratie wird abgebaut und eine bürgernahe Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten das Potential des Landes und seiner Bürger nutzen, indem wir Bürokratie abbauen, eine bürgernahe Verwaltung schaffen, Schulen und Hochschulen reformieren und ihnen endlich Planungssicherheit geben. Link zum Original
Parteienmacht und Parteienproporz werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Parteienmacht und Parteienproporz zurückdrängen und die Bürger an unseren Entscheidungen direkt beteiligen. Link zum Original
Die Bürger werden an politischen Entscheidungen direkt beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Parteienmacht und Parteienproporz zurückdrängen und die Bürger an unseren Entscheidungen direkt beteiligen. Link zum Original
Die Trennung von Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik wird beendet.
Wortlaut im Programm
Daher muss endlich Schluss sein mit der unseligen Trennung von Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik. Link zum Original
Die Zahl der Landesministerien wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird deshalb die Anzahl der Ministerien reduzieren und ein Ministerium „Wirtschaft und Arbeit" bilden. Link zum Original
Es wird ein gemeinsames Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gebildet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird deshalb die Anzahl der Ministerien reduzieren und ein Ministerium „Wirtschaft und Arbeit" bilden. Link zum Original
Bundes- und Landesregelungen wie Ökosteuer, 630-Mark-Gesetz, Scheinselbständigkeitsgesetz, Bauabzugssteuer, Bildungsfreistellungsgesetz, Verbandsklage und Teile der Gesundheitsreform für niedergelassene Ärzte werden überprüft und gegebenenfalls aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Bedrohlich sind heute insbesondere die mittelstandsfeindliichen Maßnahmen und Gesetze der rot - roten Landesregierung und die Gesetzgebung der rot - grünen Bundesregierung wie die Einführung der Öko-Steuer, das sog. „630- Mark-Job-Gesetz", das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit, die Bauabzugssteuer, das Bildungsfreistellungsgesetz und die Verbandsklage sowie die Regelungen der sogenannten Gesundheitsreform für niedergelassene Ärzte. Diese Regelungen werden auf den Prüfstand gestellt und erforderlichenfalls aufgehoben. Link zum Original
Bestehende Gesetze und Verordnungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und unnötige Regelungen aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit existierender Verordnungen und Gesetze wird überprüft, unnötige Regelungen werden außer Kraft gesetzt. Link zum Original
Durch klare Verantwortlichkeiten in den Ministerien werden Beraterverträge eingespart und die Mittel für Forschung und Entwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenz der Ministerien ist durch klare Verantwortungsfestlegung so zu nutzen, dass dadurch unnötige Beraterverträge überflüssig und damit Mittel für Förderung von Forschung und Entwicklung zusätzlich nutzbar werden. Link zum Original
Die Überregulierung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der politische Abbau der Regulierungswut ist überfällig. Er muss einhergehen mit einer bürgerorientierten und wirtschaftsfreundlichen Umgestaltung der Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgerorientiert und wirtschaftsfreundlich umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der politische Abbau der Regulierungswut ist überfällig. Er muss einhergehen mit einer bürgerorientierten und wirtschaftsfreundlichen Umgestaltung der Verwaltung. Link zum Original
Alle Landesgesetze und Verordnungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Gesetze werden nach Möglichkeit befristet.
Wortlaut im Programm
Gesetze sind wann immer möglich, mit Verfalldatum zu versehen. Link zum Original
Viele Erlasse werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Viele Erlasse können ersatzlos gestrichen werden. Link zum Original
Durch Bürokratieabbau werden Freiräume für die Bürger geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Kreativität der vielen Einzelnen in der Gesellschaft und werden dafür Freiräume in Mecklenburg-Vorpommern durch den Abbau der Bürokratie schaffen. Link zum Original
Die Macht der Parteien wird zugunsten der Bürger zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Parteienmacht zugunsten von mehr Bürgermacht zurückdrängen. Link zum Original
Die Parteien beschränken sich auf ihre verfassungsmäßige Rolle.
Wortlaut im Programm
Die Parteien sollen sich wieder auf die ihnen in der Verfassung zugewiesene Rolle beschränken. Link zum Original
Der Einfluss der Parteien wird durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen verringert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Einfluss der Parteien durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen zurückdrängen. Link zum Original
Der Parteienproporz bei der Postenvergabe, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Medien, kommunalen Betrieben, Schulen und Behörden, wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Dort wo der Parteienproporz bei der Postenvergabe im Mittelpunkt steht, muss er zurückgedrängt werden, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Medien, bei kommunalen Betrieben oder in Schulen und Behörden. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird um Elemente der direkten Demokratie ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese jedoch um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Link zum Original
Bürger erhalten mehr Beteiligung an Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Umfeld.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Link zum Original
Die Verwaltung wird transparenter und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung einsetzen. Link zum Original
Die Verwaltung wird serviceorientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird die Verwaltung serviceorientierter - der Bürger ist nicht Bittsteller, sondern Kunde. Link zum Original
In den Kommunen werden flächendeckend Bürgerbüros als zentrale Anlaufstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb spricht sich die FDP für die flächendeckende Einrichtung von Bürgerbüros in den Kommunen aus, die eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen des Bürgers sind. Link zum Original
Mit der Funktionalreform wird die Verwaltung umgebaut.
Wortlaut im Programm
Vor einer Gemeindegebietsreform muss eine Funktionalreform stehen; verbunden damit muss ein Umbau der Verwaltung erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.