FDP MV · Damit es endlich vorwärts geht!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2002 · Original
Das Programm enthält 24 von 329 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Der Rechtsstaat wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtstaat muss gestärkt werden. Link zum Original
Mahn- und Vollstreckungsverfahren gegen private Schuldner werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei privaten Schuldnern wird das Mahn- und das Vollstreckungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Mehr Sicherheit entsteht durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze statt durch neue Vorschriften.
Wortlaut im Programm
Nicht immer mehr Vorschriften führen zu mehr Sicherheit, sondern die konsequente Anwendung und Umsetzung der bestehenden Gesetze. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden von bürokratischen Hemmnissen und sachfremden Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafverfolgungsbehörden von bürokratischen Hemmnissen und sachfremden Aufgaben befreien. Link zum Original
Polizei und Strafjustiz können sich stärker der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten widmen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür sorgen, dass Polizei und Strafjustiz sich ihren eigentlichen Aufgaben, der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten, mehr als bisher widmen können. Link zum Original
Polizei und Justiz werden zu modernen, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten Serviceeinheiten.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz werden bei Regierungsbeteiligung der FDP zu modernen, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten Serviceeinheiten als Garanten der Sicherheit und Freiheit jedes einzelnen Bürgers. Link zum Original
Ausstattung und Ausbildung aller Polizeibeamten und Dienststellen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben besserer Ausstattung und Ausbildung aller Polizeibeamten und Dienststellen ist für uns die Rücknahme der Polizeistrukturreform vordringlich. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Neben besserer Ausstattung und Ausbildung aller Polizeibeamten und Dienststellen ist für uns die Rücknahme der Polizeistrukturreform vordringlich. Link zum Original
Regionale Polizeistrukturen werden gebildet und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nicht bürokratischer Zentralismus, sondern nur die Bildung und Stärkung regionaler Polizeistrukturen kann auf Dauer zu mehr Sicherheit im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern führen. Link zum Original
Videoüberwachung gilt nur als begrenzt taugliches Mittel zur Aufklärung und Abwehr von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Daher halten wir auch die Videoüberwachung nur für ein begrenzt taugliches Mittel zur Aufklärung und Abwehr von Straftaten. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten modernste Technik, etwa eine Hubschrauberstaffel.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz werden daher von uns in die Lage versetzt, auf diese neuen Herausforderungen schnell, konsequent und flexibel zu reagieren, mit modernster Technik wie etwa einer Hubschrauberstaffel. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit europäischen Strafverfolgungsbehörden wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden wie beispielsweise der europäischen Staatsanwaltschaft wird entbürokratisiert. Link zum Original
Der Rechtshilfeverkehr mit den Nachbarstaaten im Ostseeraum wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der internationale Rechtshilfeverkehr mit unseren Nachbarn im Ostseeraum wird vereinfacht. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschafts- und Internetkriminalität wird ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte der Sicherheitspolitik werden die Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie der Korruption sein. Link zum Original
Die Korruptionsbekämpfung wird ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte der Sicherheitspolitik werden die Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie der Korruption sein. Link zum Original
Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, besonders von Jugendlichen und Heranwachsenden, bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, besonders Jugendlicher und Heranwachsender, bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Link zum Original
Bürger kommen vor Gericht schneller zu ihrem Recht.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger muss und wird mit uns vor Gericht schneller zu seinem Recht kommen. Link zum Original
Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher werden in ausreichender Zahl bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher in ausreichender Anzahl müssen dafür sorgen, dass der Bürger nicht nur Recht hat, sondern auch sein Recht bekommt und durchsetzen kann. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Gerichte wird einschließlich der Personalbefugnisse gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung der Gerichte muss gestärkt und erweitert werden, dies betrifft auch die Personalbefugnisse. Link zum Original
Für Gerichtsvollzieher wird eine erfolgsorientierte Gebührenordnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine erfolgsorientierte Gebührenordnung der Gerichtsvollzieher ein. Link zum Original
Stellen werden nach fachlichen Gesichtspunkten statt nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Stellenbesetzungen werden mit uns nach fachlichen Gesichtspunkten entschieden, aber nicht nach Parteibuch oder Tageslaunen erfolgen. Link zum Original
Überlange Gerichtsverfahren dürfen Betriebe nicht mehr in die Insolvenz treiben.
Wortlaut im Programm
Es kann, darf und wird zukünftig nicht mehr so sein, dass Betriebe durch überlange Verfahrensdauer in die Insolvenz getrieben werden. Link zum Original
Kürzungen beim Katastrophenschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP stellt sich dem Austrocknen und Kaputtsparen des Katastrophenschutzes entgegen und wird dafür sorgen, dass die V’erbände der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes sich besser den neuen Risiken und Herausforderungen stellen können. Link zum Original
Feuerwehren sowie Zivil- und Katastrophenschutzverbände werden besser für neue Risiken aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP stellt sich dem Austrocknen und Kaputtsparen des Katastrophenschutzes entgegen und wird dafür sorgen, dass die V’erbände der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes sich besser den neuen Risiken und Herausforderungen stellen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.