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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 1999 · beschlossen 27.03.1999 · Original
Das Programm enthält 12 von 144 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Der Standard der inneren Sicherheit wird nicht gesenkt, sondern dem gewachsenen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Der im Land Brandenburg erreichte Standard im Bereich der inneren Sicherheit darf auf keinen Fall gemindert sondern muß vielmehr dem gewachsenen Bedarf angepaßt werden. Link zum Original
Kürzungen im Bereich des Innenministeriums werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die beabsichtigten Kürzungen im Ressortbereich des Ministeriums des Innern sind nicht hinnehmbar. Link zum Original
Ein drastischer Stellenabbau bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• kein drastischer Personalabbau von Stellen bei der Polizei erfolgt, sondern die Posten- und Revierdienste bei der Polizei gestärkt werden, Link zum Original
Posten- und Revierdienste der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• kein drastischer Personalabbau von Stellen bei der Polizei erfolgt, sondern die Posten- und Revierdienste bei der Polizei gestärkt werden, Link zum Original
Freie Stellen im Polizeivollzugsdienst werden umgehend besetzt.
Wortlaut im Programm
• die freien Stellen im Vollzugsdienst umgehend besetzt werden, Link zum Original
Die Polizeipräsidien erhalten mehr Eigenverantwortung, etwa bei der Einrichtung von Sonderaufgabenbereichen.
Wortlaut im Programm
• die Eigenverantwortlichkeit der Polizeipräsidien, z.B. durch Eigenentscheidung zur Einrichtung von Sonderaufgabenbereichen, gestärkt werden muß, hier insbesondere spezielle Jugendkommissariate Link zum Original
Spezielle Jugendkommissariate werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• die Eigenverantwortlichkeit der Polizeipräsidien, z.B. durch Eigenentscheidung zur Einrichtung von Sonderaufgabenbereichen, gestärkt werden muß, hier insbesondere spezielle Jugendkommissariate Link zum Original
Die Zahl der Jugendsachbearbeiter bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
• die Anzahl der Jugendsachbearbeiter erhöht wird, Link zum Original
Die Sachausstattung von Polizei und Vollzugsdienst wird dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
• der Ausstattungsstandard im Bereich der Polizei und des Vollzugsdienstes (hier speziell im Sachhaushalt) dem Bedarf angepaßt wird (insbesondere keine Schließung von Polizeiwachen sowie Reduzierung von Einsatzfahrzeugen), Link zum Original
Die Schließung von Polizeiwachen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• der Ausstattungsstandard im Bereich der Polizei und des Vollzugsdienstes (hier speziell im Sachhaushalt) dem Bedarf angepaßt wird (insbesondere keine Schließung von Polizeiwachen sowie Reduzierung von Einsatzfahrzeugen), Link zum Original
Eine Verringerung der Zahl der Einsatzfahrzeuge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• der Ausstattungsstandard im Bereich der Polizei und des Vollzugsdienstes (hier speziell im Sachhaushalt) dem Bedarf angepaßt wird (insbesondere keine Schließung von Polizeiwachen sowie Reduzierung von Einsatzfahrzeugen), Link zum Original
Einrichtungen und Initiativen zur Kriminalprävention unter Einbeziehung von Eltern, Schule, Vereinen und Polizei werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• im Bereich der Prävention eine Förderung von Einrichtungen und Initiativen zur Prävention von Straftaten unter Einbeziehung aller Kräfte (Eltern, Schule, Vereine, Polizei) gewährleistet ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.