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FDP BB · Für die F.D.P. zu stimmen bedeutet, der Liberalität Stimme zu verleihen

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Brandenburg 1999 · beschlossen 27.03.1999 · Original

Das Programm enthält 6 von 144 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 6
  1. Ökonomisch und ordnungspolitisch unsinnige Auflagen und Restriktionen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. wird konsequent gegen ökonomisch und ordnungspolitisch unsinnige Auflagen und Restriktionen vorgehen. Link zum Original
  2. Nichthoheitliche Aufgaben von Land und Kommunen und ihre Durchführung werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Auf kommunaler und Landesebene gehören nichthoheitliche Aufgaben und ihre Durchführung auf den Prüfstand. Link zum Original
  3. Öffentliche Leistungen, die private Unternehmen zu gleichen oder besseren Konditionen erbringen können, werden privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt sich für die Privatisierung solcher Leistungen ein, die von der freien Wirtschaft zu gleichen oder besseren Konditionen erbracht werden können. Link zum Original
  4. Das Landespersonal wird auf höchstens 55.000 Stellen verringert.

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    Wortlaut im Programm
    • Verschlankung des Landespersonals auf max. 55.000 Stellen • Das hierdurch freiwerdende Potential im Hause von ca. 500 bis 700 Mio. DM jährlich soll zur Aufstockung der Mittel bei den Hochschulen, der Mittelstandsförderung und den Kommunen sowie zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Link zum Original
  5. Überflüssige Richtlinien werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Abbau überflüssiger Richtlinien. Link zum Original
  6. Die ausufernde Produktion von Gesetzen und Vorschriften wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    • Die sich verselbständigende Gesetzgebungsmaschine muß gestoppt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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