CDU · Chancen nutzen: Zukunftsoffensiven für Brandenburg!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 1999 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 40 von 461 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Brandenburg soll Freiheit und Sicherheit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Die Kriminalität soll wirksam eingedämmt werden, damit Menschen sich ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen wollen sich ohne Angst bewegen können und erwarten zu recht, dass die Kriminalität wirksam eingedämmt wird. Link zum Original
Sicherheit und Ordnung sollen die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine freiheitliche Gesellschaft und ein gesellschaftliches Klima, deren Grundlagen Sicherheit und Ordnung sind. Link zum Original
Weiche und harte Drogen sollen nicht freigegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe weicher und harter Drogen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zentrale Aufgabe der Innenpolitik.
Wortlaut im Programm
Oie Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist zentrale Aufgabe einer zeitgemäßen Innenpolitik. Link zum Original
Polizeiarbeit erhält ausreichende gesetzliche, personelle und technische Grundlagen in der Prävention und bei der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Polizeiarbeit bedarf ausreichender gesetzlicher, personeller und technischer Grundlagen sowohl im präventiven Bereich als auch bei der Strafverfolgung. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird für die Menschen sichtbar und erfahrbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Innere Sicherheit für die Menschen sichtbar und erfahrbar machen, denn sie ist die Basis für eine friedliche Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft im Land Brandenburg. Link zum Original
Der Staat beachtet die Rechte der Täter und gewährt Opfern von Verbrechen die notwendige Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Bürger erwarten jedoch zu Recht vom Staat, dass nicht nur die Rechte der Täter beachtet werden, sondern dass auch die Opfer die notwendige Unterstützung erhalten. Link zum Original
Eine sicherheitspolitische Initiative umfasst eine Bestandsaufnahme der inneren Sicherheit, eine Diskussion über die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung und Lösungen zur Kriminalitätsverhütung, zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Justizvollzug.
Wortlaut im Programm
Die CDU fordert eine sicherheitspolitische Initiative, die auf eine Bestandsaufnahme der Inneren Sicherheit, auf eine umfassende Diskussion über die Ursachen der bedrohlichen Kriminalitätsentwicklung und auf die Erarbeitung von Lösungen zur Kriminalitätsverhütung, Kriminalitätsbekämpfung und Justizvollzug gerichtet ist. Link zum Original
Die Situation von Verbrechensopfern wird verbessert, indem ihre Rechte im Gerichtsverfahren und bei der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Verbesserung der Situation von Verbrechensopfern durch eine Stärkung ihrer Rechte im Gerichtsverfahren und bei der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Brandenburg ist nach Einschätzung der CDU unumgänglich. Link zum Original
Der Verfassungsschutz kann die Aktivitäten der organisierten Kriminalität im Vorfeld beobachten.
Wortlaut im Programm
Dem Verfassungsschutz muss ermöglicht werden, die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität im Vorfeld zu beobachten. Link zum Original
Polizei und Justizorgane sind Rechtsbrechern personell und technisch überlegen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justizorgane des Rechtsstaates müssen Rechtsbrechern sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht überlegen sein. Link zum Original
Im Polizeivollzugsdienst steht eine ausreichende Anzahl von Beamten und eine angemessene technische Ausstattung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist hierfür eine ausreichende Anzahl von Beamten im Polizeivollzugsdienst sowie eine angemessene technische Ausstattung. Link zum Original
Die Bearbeiter von Straftaten der organisierten Kriminalität werden durch Fort- und Weiterbildung, etwa Wirtschaftsseminare und Fremdsprachenausbildung, besser vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich ein für eine verbesserte Vorbereitung der Bearbeiter von Straftaten der Organisierten Kriminalität durch Fort- und Weiterbildung, beispielsweise durch Wirtschaftsseminare und Fremdsprachenausbildung. Link zum Original
Politisch motivierte Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten erhalten bei Prävention und Strafverfolgung besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierten Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten muss hinsichtlich der Prävention und bei der Strafverfolgung eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Link zum Original
Eine funktionierende Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Um diesen international arbeitenden Organisationen wirkungsvoll begegnen zu können, ist .eine funktionierende Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Link zum Original
Es wird mehr als bisher getan, um die innere Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten und den Bürgern die Gewissheit zu geben, in einem sicheren Land zu leben.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb muss nach Ansicht der CDU Brandenburg in unserem Bundesland mehr als bisher getan werden, um die Innere Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten und den Bürgern die Gewissheit zu geben, in einem sicheren Land zu leben. Link zum Original
Im Zuge der europäischen Einigung entsteht ein europaweites Informationssystem, über das die zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten Informationen über Straftaten und Täter austauschen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, im Zuge des europäischen Einigungsprozesses ein europaweites Informationssystem zu schaffen, das den jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Austausch von Informationen über Straftaten und Täter ermöglicht. Link zum Original
Die Verfolgung von Straftaten im grenznahen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Straftaten im grenznahen Bereich muss nach Ansicht der CDU dringend verbessert werden. Link zum Original
Die Verfahrensdauer an den Gerichten wird durch eine Reform der Organisations- und Ablaufstrukturen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten verkürzt, ohne die Rechte von Angeklagten zu beschränken.
Wortlaut im Programm
Die Länge der Verfahren an Brandenburger Gerichten ist jedoch durch eine Reform der Organisations- und Ablaufstrukturen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten deutlich zu verkürzen, ohne dabei die Rechte von Angeklagten zu beschränken. Link zum Original
Bestehendes Strafrecht wird konsequent angewandt und ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg fordert die konsequente Anwendung und Ausschöpfung bestehenden Strafrechts und - soweit erforderlich - dessen punktuelle Verschärfung. Link zum Original
Das Strafrecht wird, soweit erforderlich, punktuell verschärft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg fordert die konsequente Anwendung und Ausschöpfung bestehenden Strafrechts und - soweit erforderlich - dessen punktuelle Verschärfung. Link zum Original
Eine Bagatellisierung von Delikten wie Ladendiebstahl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns auch gegen Bestrebungen, Delikte wie Ladendiebstahl zu bagatellisieren, denn sie sind oft nur der Einstieg in weitere Kriminalität wie Raub und räuberische Erpressung. Link zum Original
Der sinkenden Hemmschwelle bei Straftaten gegen Leib und Leben wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Auch muss der sinkenden Hemmschwelle bei Straftaten gegen Leib und Leben entgegengewirkt werden. Link zum Original
Straftaten gegen Leib und Leben werden härter geahndet als Straftaten gegen Eigentum und Vermögen.
Wortlaut im Programm
Sie sind härter zu ahnden als Straftaten gegen Eigentum und Vermögen. Link zum Original
Zwischen der Verhaftung auf frischer Tat ertappter Straftäter und der Eröffnung des Verfahrens vergehen keine langen Zeiträume.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit von Polizeiaktionen und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei darf nicht dadurch untergraben werden, dass zwischen der Verhaftung von auf frischer Tat ertappten Straftätern und der Eröffnung des Verfahrens lange Zeiträume verstreichen. Link zum Original
Der Strafvollzug bietet dem Täter die Chance zu Sühne und Wiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss dem Täter die Chance zu Sühne und Wiedergutmachung bieten und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern gewährleisten. Link zum Original
Der Strafvollzug gewährleistet den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss dem Täter die Chance zu Sühne und Wiedergutmachung bieten und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern gewährleisten. Link zum Original
Der Strafvollzug trainiert soziales Verhalten, vor allem bei jungen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug hat darüber hinaus, vor allem bei jungen Straftätern, die Aufgabe, soziales Verhalten zu trainieren. Link zum Original
Der Jugendkriminalität wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Auch der in den letzten Jahren verstärkt auftretenden Jugendkriminalität muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Die Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden übersichtlicher und eindeutiger.
Wortlaut im Programm
Die CDU fordert übersichtlichere und eindeutigere Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschalten und Gerichten. Link zum Original
Die Justizorgane unterstützen die Polizeiarbeit durch schnelleres und konsequenteres Handeln.
Wortlaut im Programm
Die Justizorgane müssen durch schnelleres und konsequenteres Handeln die Polizeiarbeit unterstützen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird durch ein Nebeneinander von sozialtherapeutischer Prävention und strafrechtlichen Maßnahmen eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung der Jugendkriminalität bedarf es eines konsequenten Nebeneinanders von sozialtherapeutischer Prävention und strafrechtlichen Maßnahmen. Link zum Original
Jugendliche Serientäter werden in geschlossenen Heimen betreut.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Serientäter so.1-len in geschlossenen Heimen betreut werden. Link zum Original
Bei Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren, die Straftaten begangen haben, findet primär das Erwachsenenstrafrecht Anwendung.
Wortlaut im Programm
Bei „Heranwachsenden" (18- bis 21jährige), die Straftaten begangenen haben, muss primär das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Link zum Original
Auf Bundesebene werden die Höchststrafen bei Sexualstraftaten verschärft.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Höchststrafen bei Sexualstraftaten einsetzen. Link zum Original
Die Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit Straftaten wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit Straftaten muss erleichtert und Sanktionsmöglichkeiten beim Landfriedensbruch verschärft werden. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten beim Landfriedensbruch werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit Straftaten muss erleichtert und Sanktionsmöglichkeiten beim Landfriedensbruch verschärft werden. Link zum Original
Es werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, beispielsweise zur Korruptionsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, beispielsweise zur Korruptionsbekämpfung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.