Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 1999 · Original
Das Programm enthält 59 von 711 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 108Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 59
Mit einer Novelle des Polizeiaufgabengesetzes werden verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes werden wır cin Instrument einführen, das den Verfolgungsdruck weiter erhöhen wird - die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzgebiet. Link zum Original
Technischer Standard und Ausrüstung der Polizei werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern den technischen Standard und die Ausrüstung unserer Polizei weiter. Link zum Original
Gefängnisausbrüche werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Auch mit den teils spektakulären Gefängnisausbrüchen werden wir uns nicht abfinden. Link zum Original
Alle Menschen in Brandenburg sollen in Sicherheit leben können, Sicherheit gilt als Bürgerrecht.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist ein Bürgerrecht für alle Menschen in Brandenburg. Wir wollen, daß alle Menschen in Brandenburg in Sicherheit leben können. Link zum Original
Der Staat soll ordnend eingreifen, wenn das Zusammenleben gefährdet ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ordnenden Eingriff des Staates, wenn das Zusammenleben gefährdet ist. Link zum Original
Reicht ein ordnender Eingriff nicht aus, soll der Staat repressiv gegen Menschen vorgehen, die andere gefährden.
Wortlaut im Programm
Wenn ein ordnender Eingriff nicht ausreicht, brauchen wir die staatliche Repression gegen diejenigen, die andere gefährden. Link zum Original
Jeder Mensch in Brandenburg soll vor Kriminalität und Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Brandenburg muß vor Kriminalität und Gewalt geschützt werden. Link zum Original
Der Schutz vor Kriminalität und Gewalt darf nicht vom Einkommen des Einzelnen abhängen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen. Link zum Original
Die Ursachen von Gewalt werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir gehen konsequent die Ursachen von Gewalt an und sind hart gegen Straftäter. Link zum Original
Gegen Straftäter wird hart vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen konsequent die Ursachen von Gewalt an und sind hart gegen Straftäter. Link zum Original
Gegen illegalen Drogenhandel wird ohne Nachsicht vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wer mit Drogen illegal handelt, verdient keine Nachsicht. Link zum Original
Alle Bürger haben ein Recht auf Schutz vor Kriminalität, unabhängig davon, ob sie sich private Sicherheit leisten können.
Wortlaut im Programm
In unserem demokratischen Rechtsstaat haben alle Bürger ein Recht auf Schutz vor Kriminalität, nicht nur diejenigen, die sich private Sicherheit finanziell leisten können. Link zum Original
Gegen Straftäter soll schnell und entschlossen vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von Innerer Sicherheit und Innerem Frieden als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft verlangt neben schnellem und entschlossenem Vorgehen gegen Straftäter zugleich eine gezielte und wirksame Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Link zum Original
Die Ursachen von Kriminalität sollen gezielt und wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von Innerer Sicherheit und Innerem Frieden als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft verlangt neben schnellem und entschlossenem Vorgehen gegen Straftäter zugleich eine gezielte und wirksame Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Link zum Original
Zur Kriminalitätsbekämpfung soll intensiv mit Berlin und Polen zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität zu bekämpfen, ist die intensive Zusammenarbeit mit Berlin und Polen notwendig. Link zum Original
Die Polizei soll zur Kriminalitätsbekämpfung mit Bundesgrenzschutz und Zoll kooperieren.
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität zu bekämpfen, ist die intensive Zusammenarbeit mit Berlin und Polen notwendig. Hierzu gehört die Kooperation der Polizei mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) und dem Zoll. Link zum Original
Jugendliche Intensivtäter sollen die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Wortlaut im Programm
Untersuchungen der Polizei zeigen, daß sich im Jugendbereich „Intensivtäter“ entwickeln, die Anführerfunktionen bei Jugendlichen haben: Fast drei Viertel aller straffällig gewordenen Jugendlichen begehen lediglich eine einzige Straftat; aber es gibt eine kleine Gruppe von nicht einmal fünf Prozent, die mehr als zehn Straftaten begehen. Auf diese Gruppe müssen wir angemessen reagieren, sie müssen die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Link zum Original
Wo Prävention versagt, sollen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo präventive Maßnahmen jedoch versagt haben, sind bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Link zum Original
Straffällig gewordene Jugendliche sollen erzieherisch beeinflusst werden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche, die durch strafbare Handlungen auffallen, bedürfen der erzieherischen Einwirkung. Link zum Original
Vereinfachtes Jugendverfahren und beschleunigtes Verfahren sollen bei Heranwachsenden stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir zukünftig die Möglichkeiten des vereinfachten Jugendverfahrens und des beschleunigten Verfahrens noch stärker bei Heranwachsenden nutzen. Link zum Original
In den Schutzbereichen sollen Jugendkommissariate zur täterorientierten Bearbeitung jugendlicher Intensivtäter gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Bildung von Jugendkommissariaten zur täterorientierten Bearbeitung von jugendlichen Intensivtätern in den Schutzbereichen eine notwendige Aufgabe. Link zum Original
Polizeiliche Jugendbeauftragte sollen mit Trägern der Jugendarbeit zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit der polizeilichen Jugendbeauftragten mit Trägern der Jugendarbeit. Link zum Original
Menschenhandel und Schleuserkriminalität sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Menschenhändler und Schleuser bereichern sich auf Kosten dieser Flüchtlinge. Wir wollen diese illegale Einwanderung verhindern und unterbinden, daß mit der „Ware Mensch“ Geschäfte gemacht werden. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Menschenhandel steht die Bestrafung der Hintermänner und Profiteure im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese illegale Einwanderung verhindern und unterbinden, daß mit der „Ware Mensch“ Geschäfte gemacht werden. Dabei steht die Bestrafung der Hintermänner und Profiteure für uns im Vordergrund. Link zum Original
Vorbeugung gilt als wichtigstes Mittel gegen Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste Mittel gegen Kriminalität ist Vorbeugung. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung setzt auf Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah sowie sachlich und fachlich kompetent sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine bürgernahe, sachlich und fachlich kompetente Polizei. Link zum Original
Die landesweiten polizeilichen Bürgerbefragungen werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir in Brandenburg als erstem Bundesland ein Verfahren der polizeilichen Befragung von Bürgern für das ganze Land eingeführt. Unsere Polizei muß die Angste und Befürchtungen, aber auch Bedürfnisse der Menschen kennen. Wir werden diese Befragungen weiterführen, um besser auf die Probleme der Bürger eingehen zu können. Link zum Original
Bei der Polizei soll Qualitätsmanagement nach dem Vorbild der Wirtschaft als Standard eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weil die Anforderungen an die Polizei auch in Zukunft sehr groß sein werden, müssen Grundsätze und Praktiken des Qualitätsmanagements wie sie international in der Wirtschaft erfolgreich sind, auch bei der Polizei eingeführt und als Standard praktiziert werden. Link zum Original
Die Polizei soll modern und ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Für ihre Arbeit muß die Polizei über eine moderne und ausreichende Ausstattung und Technik verfügen. Link zum Original
Die Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei soll in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Ausstattung stehen.
Wortlaut im Programm
In den Mittelpunkt werden wir in den nächsten Jahren die Informations- und Kommunikationstechnik stellen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Justiz soll angesichts steigender Geschäftszahlen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts steigender Geschäftszahlen bei den Gerichten und Justizbehörden kommt es heute darauf an, die Handlungsfähigkeit der Dritten Gewalt auszubauen. Link zum Original
Die Justizbehörden sollen gute Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Personal- und Sachausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in den Justizbehörden auch eine angemessene Personal- und Sachausstattung. Hierfür setzen wir uns ein. Link zum Original
Die Geschäftsabläufe von Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen durch bessere Organisation und Vereinfachung beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin durch Verbesserung der inneren Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften und durch Vereinfachung die Geschäftsabläufe beschleunigen. Link zum Original
Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative für ein einheitliches Eingangsgericht starten.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative „Einheitliches Eingangsgericht“ starten. Link zum Original
Die Strafverfolgung soll sich auf besondere Kriminalitätsschwerpunkte konzentrieren.
Wortlaut im Programm
In dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehen wir sinnvolle Handlungsansätze darin, die Strafverfolgungstätigkeit auf besondere Schwerpunkte der Kriminalität zu konzentrieren, den Opferschutz auszubauen, Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen, für Anwendung moderner Sanktionen sorgen zu helfen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit um Vertrauen in die Arbeit der Justiz zu werben sowie nicht begründete Bedrohungsfurcht der Bürger abzubauen. Link zum Original
Der Opferschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehen wir sinnvolle Handlungsansätze darin, die Strafverfolgungstätigkeit auf besondere Schwerpunkte der Kriminalität zu konzentrieren, den Opferschutz auszubauen, Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen, für Anwendung moderner Sanktionen sorgen zu helfen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit um Vertrauen in die Arbeit der Justiz zu werben sowie nicht begründete Bedrohungsfurcht der Bürger abzubauen. Link zum Original
Strafverfahren sollen so schnell wie möglich durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
In dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehen wir sinnvolle Handlungsansätze darin, die Strafverfolgungstätigkeit auf besondere Schwerpunkte der Kriminalität zu konzentrieren, den Opferschutz auszubauen, Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen, für Anwendung moderner Sanktionen sorgen zu helfen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit um Vertrauen in die Arbeit der Justiz zu werben sowie nicht begründete Bedrohungsfurcht der Bürger abzubauen. Link zum Original
Moderne Sanktionen sollen stärker angewendet werden.
Wortlaut im Programm
In dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehen wir sinnvolle Handlungsansätze darin, die Strafverfolgungstätigkeit auf besondere Schwerpunkte der Kriminalität zu konzentrieren, den Opferschutz auszubauen, Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen, für Anwendung moderner Sanktionen sorgen zu helfen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit um Vertrauen in die Arbeit der Justiz zu werben sowie nicht begründete Bedrohungsfurcht der Bürger abzubauen. Link zum Original
Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit soll um Vertrauen in die Justiz geworben und unbegründete Kriminalitätsfurcht abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sehen wir sinnvolle Handlungsansätze darin, die Strafverfolgungstätigkeit auf besondere Schwerpunkte der Kriminalität zu konzentrieren, den Opferschutz auszubauen, Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen, für Anwendung moderner Sanktionen sorgen zu helfen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit um Vertrauen in die Arbeit der Justiz zu werben sowie nicht begründete Bedrohungsfurcht der Bürger abzubauen. Link zum Original
Der Einsatz von Schlichtern und Schiedspersonen soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dort, wo es uns geboten erscheint, den Einsatz von Schlichtern und Schiedspersonen intensivieren. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren soll weiter genutzt werden, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens auch in Zukunft nutzen, um die Gerichte sinnvoll zu entlasten. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß der Tat unmittelbar auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll sowohl angemessene Sühne als auch Resozialisierung des Täters leisten.
Wortlaut im Programm
Ziel des Strafvollzuges in Brandenburg ist sowohl eine angemessene Sühne des Täters für die Tat als auch die Resozialisierung des Täters. Link zum Original
Durch Resozialisierung sollen Rückfälle von Straftätern verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Resozialisierung wollen wir verhindern, daß Straftäter rückfällig werden. Link zum Original
Für bestimmte Straftäter sind im Vollzug psychotherapeutische oder sozialtherapeutische Behandlungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Dazu kommen für bestimmte Täter vor allem psychotherapeutische oder sozialtherapeutische Behandlungen. Link zum Original
Alte und unwirtschaftliche Justizvollzugsanstalten sollen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Alte und unwirtschaftliche Anstalten müssen ersetzt werden. Link zum Original
Durch Neubauten von Justizvollzugsanstalten sollen zusätzliche Haftplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Durch die vorgesehenen Neubauten werden zusätzliche Haftplätze geschaffen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Justizvollzug verbessert. Link zum Original
Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wer in Brandenburg Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet oder Volksverhetzung betreibt, wird von uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt. Link zum Original
Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus sollen auf allen Gebieten mit Nachdruck bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserem Land nicht dulden und mit Nachdruck auf allen Gebieten bekämpfen, denn sie stellen eine ernsthafte Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft dar. Link zum Original
Gewalttaten gegen Ausländer und die Unterstützung des Rechtsextremismus sollen energisch bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wer Gewalttaten gegen Fremde und Ausländer begeht und den Rechtsextremismus unterstützt, wird von uns energisch bekämpft. Link zum Original
Störer des demokratischen Zusammenlebens sollen aus der Anonymität geholt und Gewalttäter am Verstecken gehindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diejenigen, die das demokratische Zusammenleben stören, aus der Anonymität herausholen und verhindern, daß Gewalttäter sich verstecken. Link zum Original
Die Polizei soll im Kampf gegen jede Form des Extremismus weiter unterstützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei bei ihrem Kampf gegen jede Form des Extremismus weiter unterstützen und stärken. Link zum Original
Opfer fremdenfeindlicher Gewalt sollen weiterhin unbürokratisch Beistand erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Opfer fremdenfeindlicher Gewalt brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Wir werden ihnen auch in Zukunft unbürokratisch Beistand leisten. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren gelten als unverzichtbar für Brandschutz und kulturelles Leben in den Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg sind nicht nur für den Brandschutz unverzichtbar, sondern auch als Träger des kulturellen Lebens in vielen Gemeinden. Link zum Original
Umweltkriminalität soll konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Aber neben Informations- und Bildungsmaßnahmen werden wir auf die Bekämpfung der Umweltkriminalität nicht verzichten. Vergehen in diesem Bereich wollen wir konsequent ahnden und Vollzugsdefizite abbauen. Link zum Original
Vollzugsdefizite bei der Verfolgung von Umweltkriminalität sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aber neben Informations- und Bildungsmaßnahmen werden wir auf die Bekämpfung der Umweltkriminalität nicht verzichten. Vergehen in diesem Bereich wollen wir konsequent ahnden und Vollzugsdefizite abbauen. Link zum Original
Besonders bei Ordnungswidrigkeiten sollen in Polen und Deutschland einfache Lösungen trotz Sprachbarriere ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten wollen wir so in Polen und Deutschland einfache Lösungen für einfache Probleme trotz der Sprachbarriere schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.