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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 1999 · beschlossen 27.03.1999 · Original
Das Programm enthält 16 von 144 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Kommunen erhalten bei der Übertragung von Landesaufgaben die notwendigen Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
• Bei der Übertragung von Aufgaben des Landes an Kommunen sind diese auch mit den notwendigen Finanzen auszustatten. Link zum Original
Die Kommunen werden angemessener an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt.
Wortlaut im Programm
• Die Kommunen sind an den Steuereinnahmen des Landes angemessener zu beteiligen. Link zum Original
Finanzzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden direkt an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
• Die Finanzzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Link zum Original
Eigenständige kommunale Zuständigkeiten werden gesichert, um die Akzeptanz bei den Bürgern zu stärken.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist die Sicherung eigenständiger kommunaler Zuständigkeiten erforderlich, um die Akzeptanz des Bürgers zu stärken und demokratische und kommunale Strukturen sichtbar zu machen. Link zum Original
Überträgt das Land oder der Kreis Aufgaben an die Kommunen, erhalten diese die erforderliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
• Aufgabenübertragungen des Landes und des Kreises an die Kommunen müssen mit der Übertragung der erforderlichen Finanzausstattung einhergehen. Die Kommunen dürfen nicht weiter Bittsteller beim Landkreis oder bei der Landesregierung sein. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung versteht sich als Dienstleister für die Bürger.
Wortlaut im Programm
• Die kommunale Verwaltung muß sich als Dienstleistungseinheit für den Bürger der jeweiligen Verwaltungsregion verstehen. Sie muß durch bürgerfreundliche Nutzung der gesetzlichen Handlungsspielräume an unbürokratischen Entscheidungsabläufen mitwirken. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung nutzt gesetzliche Handlungsspielräume bürgerfreundlich für unbürokratische Entscheidungsabläufe.
Wortlaut im Programm
• Die kommunale Verwaltung muß sich als Dienstleistungseinheit für den Bürger der jeweiligen Verwaltungsregion verstehen. Sie muß durch bürgerfreundliche Nutzung der gesetzlichen Handlungsspielräume an unbürokratischen Entscheidungsabläufen mitwirken. Link zum Original
Die Gemeindereform erfolgt auf freiwilliger Basis.
Wortlaut im Programm
• Die Gemeindereform muß auf Basis der Freiwilligkeit erzielt werden. Link zum Original
In kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen und Ämtern werden Bürgerbüros eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Bürgerbüros in den kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen und Ämtern sind einzurichten. Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
• Die Vergabe von Fördermitteln muß vereinfacht werden. Die Ämter sind am besten in der Lage, diese Mittel sinnvoll und gezielt einzusetzen, wenn sie gesetzlich dazu autorisiert werden. Dies gilt natürlich auch für die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen. Link zum Original
Ämter und Kommunen werden gesetzlich ermächtigt, Fördermittel selbst gezielt einzusetzen.
Wortlaut im Programm
• Die Vergabe von Fördermitteln muß vereinfacht werden. Die Ämter sind am besten in der Lage, diese Mittel sinnvoll und gezielt einzusetzen, wenn sie gesetzlich dazu autorisiert werden. Dies gilt natürlich auch für die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen. Link zum Original
Kompetenzen des Bundes werden in die Hoheit der Länder zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die Rückverlagerung von Bundeskompetenzen in Länderhoheit. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird so neu geordnet, dass die Finanzbasis Brandenburgs gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, die eine Stärkung der Finanzbasis des Landes Brandenburg bringt. Link zum Original
Der Interessenausgleich mit Berlin wird fair in gemeinsamen Planungsrunden gesucht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordert die F.D.P., den Interessenausgleich mit Berlin in fairer Weise und mit für die Bürger optimalem Ergebnis im Rahmen gemeinsamer Planungsrunden zu suchen. Link zum Original
Die gemeinsame Landesplanung mit Berlin wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
• eine effizientere gemeinsame Landesplanung! Link zum Original
Berlin und Brandenburg werden zu einem Land fusioniert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die Länderfusion von Berlin und Brandenburg. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.