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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 1999 · beschlossen 27.03.1999 · Original
Das Programm enthält 6 von 144 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 6
Die investiven Ausgaben im Landeshaushalt werden wieder gesteigert, um die Entwicklung der Unternehmen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der seit 1994 rückläufige Trend der investiven Ausgaben im Landeshaushalt muß umgekehrt werden, um die Entwicklung der Unternehmen wirksam zu unterstützen. Link zum Original
Die durch den Stellenabbau eingesparten 500 bis 700 Mio. DM jährlich fließen in Hochschulen, Mittelstandsförderung, Kommunen und Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
• Verschlankung des Landespersonals auf max. 55.000 Stellen • Das hierdurch freiwerdende Potential im Hause von ca. 500 bis 700 Mio. DM jährlich soll zur Aufstockung der Mittel bei den Hochschulen, der Mittelstandsförderung und den Kommunen sowie zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Link zum Original
Die Ausgaben des Landeshaushalts werden einzeln auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit geprüft, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsministerium.
Wortlaut im Programm
• Amtliche Ausgaben des Landeshaushaltes sind im einzelnen auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen (Kassensturz insbesondere im MASGF). Link zum Original
Modellprojekte zur Budgetierung in der Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Förderung von "Modellprojekten" zur Budgetierung. Link zum Original
Vielfältige Methoden der Finanzierung öffentlicher und nichtöffentlicher Einrichtungen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
• Die Vielfalt von Methoden der Finanzierung öffentlicher und nichtöffentlicher Einrichtungen ist stärker zu fördern; das Land soll lediglich die "Grundfinanzierung" absichern. Link zum Original
Das Land sichert bei Einrichtungen nur noch die Grundfinanzierung ab.
Wortlaut im Programm
• Die Vielfalt von Methoden der Finanzierung öffentlicher und nichtöffentlicher Einrichtungen ist stärker zu fördern; das Land soll lediglich die "Grundfinanzierung" absichern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.