CDU BB · Chancen nutzen: Zukunftsoffensiven für Brandenburg!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 1999 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 41 von 461 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Kommunen sollen stark und eigenständig sein und politischen Gestaltungsspielraum haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und eigenständige Kommunen mit politischem Gestaltungsspielraum. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kreise, Städte und Gemeinden soll deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Nur wenn die Finanzkraft der brandenburgischen Kreise, Städte und Gemeinden deutlich gestärkt wird, können diese ihrer Verantwortung als bürgernaher Dienstleistungsbetrieb gerecht werden und das soziale, kulturelle und sportliche Leben mitgestalten. Link zum Original
Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollen spürbar aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will deshalb die Zuweisungen des Landes an die Kommunen spürbar aufstocken. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe soll auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die CDU steht fest, dass die Gemeinschaftsaufgabe auf hohem Niveau fortgeführt werden muss. Link zum Original
In den kleinen Dörfern werden die Möglichkeiten ausgeschöpft, um Bürgernähe zu fördern und das Gemeindeleben zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Es giltl sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um in den kleinen Dörfern unseres Landes die Bürgernähe zu fördern, sowie das Gemeindeleben zu verbessern. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse zu größeren Einheiten sind nur auf dieser Grundlage denkbar.
Wortlaut im Programm
Nur auf dieser Grundlage sind freiwillige Zusammenschlüsse zu größeren Einheiten denkbar. Link zum Original
Die Ämter streben die effektive Verwaltung der amtsangehörigen Gemeinden an.
Wortlaut im Programm
Die Ämter haben die effektive Verwaltung der amtsangehörigen Gemeinden anzustreben. Link zum Original
Die Ämter sind unpolitische Dienstleister der Gemeinden und nicht deren Vormund.
Wortlaut im Programm
Sie müssen unpolitische Dienstleistende der Gemeindern sein und nicht deren Vormund. Link zum Original
Gewachsene Gemeinden bleiben in ihrem historischen Bestand erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU vertritt die Auffassung, dass gewachsene Gemeinden in ihrem historischen Bestand zu erhalten sind. Link zum Original
Den Gemeinden wird größtmögliche politische Kompetenz und Zuständigkeit eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden ist größtmögliche politische Kompetenz und Zuständigkeit einzuräumen. Link zum Original
Kommunen erhalten bei der Erarbeitung von Gesetzen, die sie betreffen, ein garantiertes Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzen, die sie betreffen, ein Mitspracherecht zu garantieren. Link zum Original
In vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung ist Privatisierung sinnvoll.
Wortlaut im Programm
In vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung ist Privatisierung durchaus sinnvoll. Link zum Original
Beauftragte Firmen können nicht durch spätere Monopolbildung allein die Preise bestimmen.
Wortlaut im Programm
Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die beauftragten Firmen nicht durch Monopolbildung zu einem späteren Zeitpunkt allein die Preise bestimmen können. Link zum Original
Die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Ebene werden realistisch abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg setzt sich nachdrücklich für eine realistische Abschätzung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Ebene ein. Link zum Original
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört die finanzielle Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung schließt auch die finanzielle Eigenverantwortung ein. Link zum Original
Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen eröffnen wieder gestalterische Spielräume.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen müssen diesen wieder gestalterisehe Spielräume öffnen. Link zum Original
Den Kommunen zustehende Mittel werden ihnen unmittelbar und ohne bürokratische Antragsverfahren ausgereicht.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, die den Kommunen zustehenden Mittel unmittelbar und ohne bürokraitische Antragsverfahren an diese auszureichen. Link zum Original
Die Bevormundung der Kommunen durch Vergabebedingungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch die Bevormundung der Kommunen durch die Vergabebedingungen muss beendet werden. Link zum Original
Förderprogramme scheitern nicht an bürokratischen Hürden und unerfüllbaren Kofinanzierungsmodalitäten.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme dürfen nicht durch bürokratische Hürden und unerfüllbare Kofinanzierungsmodalitäten ins leere laufen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird durch eine ausreichende Finanzausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine ausreichende Finanzausstattung ein. Link zum Original
Die Gemeinden regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Es muss den Gemeinden überlassen werden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Link zum Original
Eine Aushöhlung der Planungshoheit der Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Aushöhlung der Planungshoheit der Kommunen ist nicht hinnehmbar. Link zum Original
Eine Bevormundung der kommunalen Ebene durch Planungsgrundsätze wie die zentralörtliche Gliederung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine kleinliche Bevormundung der kommunalen Ebene durch_ sogenannte Planungsgrundsätze wie die „zentralörtliche Gliederung" ab. Link zum Original
Einfluss und Erfahrungen der Entscheidungsträger vor Ort werden stärker berücksichtigt, gegebenenfalls auch in einer Kommunalkammer.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss und die Erfahrungen der Entscheidungsträger vor Ort müssen stärkere Berücksichtigung finden, gegebenenfalls auch in einer Kommunalkammer. Link zum Original
Eine Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wendet sich gegen jegliche Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Aufgaben, die Gemeinden eigenständig oder mit Hilfe der Amtsverwaltung wahrnehmen können, bleiben in der Zuständigkeit der Gemeinden und Ämter oder gehen auf diese über.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben, die Gemeinden eigenständig oder mit Hilfe der Amtsverwaltung wahrnehmen können, müssen in der Zuständigkeit der Gemeinden und Ämter bleiben beziehungsweise auf diese übergehen. Link zum Original
Die Gemeinden werden mit moderner Kommunikationstechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die CDU fordert die Ausstattung der Gemeinden mit moderner Kommunikationstechnik. Link zum Original
Bei der Überarbeitung der Aufwandsentschädigungsverordnung wird die Arbeit ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträger angemessen gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Die von den ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern in den Kommunen mit erheblichem Zeitaufwand und hohem persönlichen Einsatz geleistete Arbeit muss bei der notwendigen Überarbeitung der Aufwandsentschädigungsverordnung angemessen gewürdigt werden. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigungsverordnung berücksichtigt, dass kommunale Vertreter in ihrem Wirkungsbereich verantwortliche Aufgaben mit persönlicher Haftung erfüllen.
Wortlaut im Programm
Diese muss berücksichtigen, dass die kommunalen Vertreter in ihrem Wirkungsbereich verantwortliche Aufgaben verbunden mit persönlicher Haftung zu erfüllen haben. Link zum Original
Der materielle, zeitliche und ideelle Aufwand ehrenamtlicher Mandatsträger wird angemessen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Entschädigung des materiellen, zeitlichen und ideellen Aufwands der ehrenamtlichen Mandatsträger ist angemessen zu regeln. Link zum Original
Das Prinzip der dezentralen Konzentration wird kritisch überprüft und der realen Entwicklung entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Die CDU will das Prinzip der „dezentralen Konzentration 1 ' kritisch überprüfen und der realen Entwicklung entsprechend ändern. Link zum Original
Künftige Entwicklungskonzepte forcieren vorhandene Potentiale der Regionen nicht unangemessen und beeinträchtigen sie nicht unzumutbar.
Wortlaut im Programm
Ziel der Überprüfung muss sein, dass künftige Entwick~ungskonzepte vorhandene Potentiale der Regionen weder unangemessen forcieren noch unzumutbar beeinträchtigen. Link zum Original
Für die ländlichen Räume gibt es eine integrierte Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine integrierte Strukturpolitik. Link zum Original
Die integrierte Strukturpolitik umfasst die soziale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Dies gilt sowohl für die soziale Infrastruktur, Straßen, Verkehrssysteme und Kommunikationsleitungen als auch für ein attraktives Bildungs- und Ausbildungsangebot, um vor allem der Jugend auf dem Land eine Perspektive zu geben. Link zum Original
Alle Entwicklungspotentiale werden ausgeschöpft, auch die aus der Nachbarschaft zur Bundeshauptstadt Berlin.
Wortlaut im Programm
Es kommt darauf an, alle Entwicklungspotentiale auszuschöpfen, nicht zuletzt die, die sich aus der Nachbarschaft zur Bundeshauptstadt Berlin ergeben. Link zum Original
Am Ziel einer Fusion der Länder Brandenburg und Berlin wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg hält am Ziel einer Fusion der beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin fest. Link zum Original
Anfang des neuen Jahrhunderts erfolgt ein neuer Anlauf zur Länderehe.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Anlauf zur Länderehe soll Anfang des neuen Jahrhunderts erfolgen. Link zum Original
Die Solidarität der westlichen Bundesländer mit Ostdeutschland bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Solidarität der westlichen Bundesländer mit Ostdeutschland bleibt unverzichtbar Link zum Original
Finanzielle Transfers bleiben auch auf weitere Sicht notwendig.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Transfers sind auch auf weitere Sicht notwendig. Link zum Original
Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müssen auf den Prüfstand gestellt und dabei die Länder in ihren originären Aufgabenbereichen wie der Entwicklung von Wirtschaft und Landwirlschaft, der Bildungs- und Hochschulpolitik sowie dem Städtebau durch Entflechtung der Mischfinanzierungen gestärkt werden. Link zum Original
Die Länder werden in ihren Aufgaben bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildungs- und Hochschulpolitik sowie Städtebau durch Entflechtung der Mischfinanzierungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern müssen auf den Prüfstand gestellt und dabei die Länder in ihren originären Aufgabenbereichen wie der Entwicklung von Wirtschaft und Landwirlschaft, der Bildungs- und Hochschulpolitik sowie dem Städtebau durch Entflechtung der Mischfinanzierungen gestärkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.