Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 1999 · Original
Das Programm enthält 47 von 711 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 108Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Die berlinnahen Regionen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die berlinnahen Regionen. Link zum Original
Die strukturschwächeren Regionen werden nicht sich selbst überlassen.
Wortlaut im Programm
Aber wir werden nicht tatenlos die schwächeren Regionen ihrem Schicksal überlassen. Link zum Original
Die Unterstützung für die Lausitz, die Uckermark und die Prignitz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ich denke gar nicht daran, auch nur ein Stück von unserer tatkräftigen Solidarität mit der Lausitz, mit der Uckermark oder der Prignitz einzustellen! Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Die Infrastruktur vor Ort wird über eine noch zu gründende Landesentwicklungsgesellschaft mit kommunaler Beteiligung hergerichtet.
Wortlaut im Programm
Bürgern und Gemeinden müssen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zukommen, um die gravierenden Einschnitte zu mindern und ansatzweise zu kompensieren. Dazu ist insbesondere die noch zu gründende Infrastruktur vor Ort über eine Landesentwicklungsgesellschaft mit kommunaler Beteiligung herzurichten. Link zum Original
Im Berliner Umland wie im ländlichen Raum sollen gleiche Lebenschancen hergestellt und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel unserer Politik ist die Herstellung und Erhaltung gleicher Lebenschancen für alle Bewohner unseres Landes - egal ob sie am Stadtrand Berlins oder im ländlichen Raum leben. Link zum Original
Städte und Gemeinden des äußeren Entwicklungsraums sollen verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns dazu, die Chancen der Städte und Gemeinden des äußeren Entwicklungsraumes durch verstärkte Förderung zu verbessern, weil wir die Menschen in Brandenburg mit ihren Bedürfnissen und Problemen ernst nehmen. Link zum Original
Das Land soll auf Grundlage des Leitbilds der Dezentralen Konzentration weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Land auf der Grundlage des Leitbildes der Dezentralen Konzentration weiterentwickeln. Link zum Original
Handlungsfähige und starke Kommunen gelten als Fundament des Landes.
Wortlaut im Programm
Handlungsfähige und starke Kommunen sind das Fundament für ein lebendiges und aktives Land. Link zum Original
Die Interessen Brandenburgs sollen gegenüber Bundesregierung und westdeutschen Landesregierungen konsequent vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch gegenüber der neuen Bundesregierung und den Landesregierungen der alten Länder werden wir unsere Interessen konsequent vertreten. Link zum Original
Das Land braucht leistungsfähige, sich wirtschaftlich erfolgreich selbst verwaltende Kommunen.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht leistungsfähige Kommunen, die sich wirtschaftlich erfolgreich selbst verwalten können. Link zum Original
Unterschiedliche Voraussetzungen in den Landesteilen sollen ausgeglichen werden, um gleiche Chancen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, die unterschiedlichen Voraussetzungen in den verschiedenen Teilen unseres Landes auszugleichen, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Link zum Original
Einer Infragestellung des Solidarpakts und der bisherigen Finanzverfassung soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Sie stellen den Solidarpakt, der bisher das finanzpolitische Rückgrat der deutschen Einheit ist, in Frage. Wir werden diesem Angriff auf die wesentlichen Grundlagen unserer bisherigen Finanzverfassung entgegenwirken und dafür sorgen, daß diese weiterhin dringend erforderlichen Aufbauhilfen für die neuen Länder bis 2004 gesichert werden; für die Zeit danach werden wir uns für eine verläßliche Anschlußregelung einsetzen. Link zum Original
Die Aufbauhilfen für die neuen Länder sollen bis 2004 gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Sie stellen den Solidarpakt, der bisher das finanzpolitische Rückgrat der deutschen Einheit ist, in Frage. Wir werden diesem Angriff auf die wesentlichen Grundlagen unserer bisherigen Finanzverfassung entgegenwirken und dafür sorgen, daß diese weiterhin dringend erforderlichen Aufbauhilfen für die neuen Länder bis 2004 gesichert werden; für die Zeit danach werden wir uns für eine verläßliche Anschlußregelung einsetzen. Link zum Original
Für die Zeit nach 2004 soll eine verlässliche Anschlussregelung für die Aufbauhilfen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Sie stellen den Solidarpakt, der bisher das finanzpolitische Rückgrat der deutschen Einheit ist, in Frage. Wir werden diesem Angriff auf die wesentlichen Grundlagen unserer bisherigen Finanzverfassung entgegenwirken und dafür sorgen, daß diese weiterhin dringend erforderlichen Aufbauhilfen für die neuen Länder bis 2004 gesichert werden; für die Zeit danach werden wir uns für eine verläßliche Anschlußregelung einsetzen. Link zum Original
In den Auseinandersetzungen um die Finanzordnung in Deutschland soll die Landesposition engagiert und solidarisch vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den Auseinandersetzungen um die Finanzordnung in Deutschland engagiert, aber auch solidarisch unsere Position vertreten. Link zum Original
Die Kommunen sollen sich selbst bürgerorientiert verwalten können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger in Brandenburg müssen in Kommunen leben können, die sich selbst bürgerorientiert verwalten. Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung zur Gemeindegebiets- und Strukturreform soll vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden rechtzeitig eine gesetzliche Regelung zur Gemeindegebiets- und Strukturreform vorlegen und bis dahin den freiwilligen Zusammenschluß der Gemeinden nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse sollen bis dahin nach Kräften unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden rechtzeitig eine gesetzliche Regelung zur Gemeindegebiets- und Strukturreform vorlegen und bis dahin den freiwilligen Zusammenschluß der Gemeinden nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch eine dauerhafte Finanzausstattung aus höheren eigenen Einnahmen und ergänzender Landesfinanzierung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert, muß durch eine dauerhafte Finanzausstattung der Kommunen sowohl über die Erhöhung eigener Einnahmen als auch ergänzende Finanzierung durch das Land gesichert werden. Link zum Original
Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll binnen zwei Jahren zu einem kommunalen Finanzausgleichsgesetz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Um gleiche Lebenschancen in allen Regionen Brandenburgs zu gewährleisten, werden wir das Gemeindefinanzierungsgesetz zu einem kommunalen Finanzausgleichsgesetz in den kommenden zwei Jahren weiterentwikkeln. Link zum Original
Bei Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen soll nach strikter Konnexität ein Kostenausgleich erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Landesaufgaben an die Kommunen übertragen, werden wir den Kommunen aufgrund eines strikten Konnexitätsprinzips einen entsprechenden Kostenausgleich sicherstellen. Link zum Original
Der kommunale Handlungsspielraum soll erweitert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, daß der kommunale Handlungsspielraum erweitert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Effiziente Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Schaffung effizienter Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen, aber auch eine Überprüfung der bisher von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben. Link zum Original
Die bisher von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Schaffung effizienter Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen, aber auch eine Überprüfung der bisher von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben. Link zum Original
Eine Novelle des Sparkassengesetzes soll Gewinnausschüttungen an die kommunalen Gewährträger ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Novellierung des Sparkassengesetzes soll es ermöglicht werden, daß erwirtschaftete Gewinne der Sparkassen teilweise zu Gunsten der kommunalen Gewährträger ausgeschüttet werden können. Link zum Original
Politik für den ländlichen Raum soll ein Schwerpunkt bleiben.
Wortlaut im Programm
In unserem Flächenland Brandenburg bleibt Politik für den ländlichen Raum auch in Zukunft Schwerpunkt unserer Arbeit. Link zum Original
Menschen im Berliner Umland und im äußeren Entwicklungsraum sollen gleiche Chancen auf Arbeit, Entfaltung, soziale Sicherheit und Schutz vor Kriminalität haben.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch, egal ob er im engeren Verflechtungsraum um Berlin oder im äußeren Entwicklungsraum lebt, muß die gleichen Chancen auf einen Arbeitsplatz, die Entfaltung seiner Persönlichkeit, soziale Sicherheit und Schutz vor Kriminalität haben. Link zum Original
In allen Regionen des Landes sollen gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert werden.
Wortlaut im Programm
In allen Regionen des Landes wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse sichern. Link zum Original
Weitere Abwanderung aus dem äußeren Entwicklungsraum soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir weitere Abwanderung aus dem äußeren Entwicklungsraum verhindern. Link zum Original
Kulturelle und wirtschaftliche Potentiale sollen so ausgebaut werden, dass öffentliche Nutzung und Erhalt historischer Strukturen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Vorhandene kulturelle und wirtschaftliche Potentiale sollen dabei so ausgebaut werden, daß eine öffentliche Nutzung und der Erhalt historischer Strukturen Priorität besitzen. Link zum Original
Die Landespolitik soll einen Ausgleich zwischen den Landesteilen organisieren.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als die Aufgabe der Landespolitik an, einen Ausgleich innerhalb des Landes zu organisieren. Link zum Original
Ein Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum soll erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir einen Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum erarbeiten. Link zum Original
Die Dezentrale Konzentration soll Leitbild der Landesentwicklung bleiben.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht auch in Zukunft das Konzept der Dezentralen Konzentration als Leitbild für die Entwicklung unseres Landes. Link zum Original
Alle Landesteile sollen gleichermaßen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichberechtigte Teilhabe und lebenswertes Wohnen sind nur möglich, wenn wir alle "Ieile unseres Landes gleichermaßen entwickeln. Link zum Original
Die Entwicklung Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz soll als Chance für Brandenburg genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz bedeutet eine große Chance für unser Bundesland. Wir wollen diese Chance nutzen. Link zum Original
Der Zuzug von Menschen aus Berlin, anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland nach Brandenburg wird begrüßt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen und unterstützen es, daß viele Menschen aus Berlin und in Folge des Regierungsumzuges auch verstärkt aus anderen Teilen der Bundesrepublik und dem Ausland in Brandenburg eine neue Heimat suchen und finden. Link zum Original
Die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg weiter intensivieren. Link zum Original
Ein neuer Anlauf zur Länderfusion mit Berlin setzt die Zustimmung der Bevölkerung beider Länder voraus.
Wortlaut im Programm
Bedingung für einen neuen Fusionsanlauf ist aber, daß die Bevölkerung in beiden Ländern diesen Weg als Möglichkeit für die Verbesserung der eigenen Lebenssituation erkennt. Link zum Original
Für die Oderregion sollen Sicherheit und Zukunft geschaffen und die Existenz der Menschen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir Sicherheit und Zukunft für die Oderregion schaffen und die Existenz der Menschen dauerhaft sichern. Link zum Original
Die Internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ in der Lausitz soll besonders gefördert und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Das in der Region entwickelte Konzept einer Internationalen Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land, Werkstatt für neue Landschaften in der Lausitz” baut auf diesem Ansatz auf und stellt ein engagiertes Zukunftskonzept für die Region dar. Wir werden es deshalb in besonderem Maße fördern und unterstützen. Link zum Original
In der Wasserver- und Abwasserentsorgung sollen die kommunalen Strukturen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir an den kommunalen Strukturen festhalten und die Verbände weiter bei der Stabilisierung unterstützen. Link zum Original
Die Wasser- und Abwasserverbände sollen weiter bei ihrer Stabilisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir an den kommunalen Strukturen festhalten und die Verbände weiter bei der Stabilisierung unterstützen. Link zum Original
Der Zusammenschluss von Abwasserzweckverbänden soll gefördert werden, wo er strukturell und ökonomisch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Förderung von Trink- und Abwasserprojekten ist weiter notwendig und wird kontinuierlich erfolgen. Dazu gehören dezentrale Lösungen genauso wie Abrundungsinvestitionen zur Erhöhung des Anschlußgrades aber auch der Zusammenschluß von Abwasserzweckverbänden, wo dieses strukturell und ökonomisch sinnvoll ist. Link zum Original
Die Euroregionen sollen das deutsch-polnische Verhältnis vertiefen, die regionale Identität festigen und den Wohlstand in der Grenzregion heben.
Wortlaut im Programm
Die Euroregionen sollen das gutnachbarschaftliche Verhältnis zwischen Polen und Deutschen vertiefen, die regionale Identität festigen und den Wohlstand der Menschen in der Grenzregion heben. Link zum Original
Grenznah sollen Anlaufstellen für Streitigkeiten und Konflikte mit Gesetzen und Vorschriften geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, grenznah Stellen zu schaffen, die bei Streitigkeiten und bei Konflikten mit Gesetzen und Vorschriften Ansprechpartner sind. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit polnischen Nachbarn auf kommunaler Ebene soll ausgeweitet und weiter intensiv unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
In Zukunft wollen wir diese Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn auf kommunaler Ebene ausweiten und weiterhin intensiv unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.