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FDP · Programm für Berlin

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · Original

Das Programm enthält 13 von 131 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
  1. Die Gewerbesteuer wird schrittweise abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Geringe Abgabenlast bedeuten mehr Arbeitsplätze in der Wirtschaft - die Gewerbe-steuer soll schrittweise abgeschafft werden und die Bürger und Unternehmer von ständig steigenden Abgaben für öffentliche Dienstleistungen und Sozialsysteme befreit werden! Link zum Original
  2. Bürger und Unternehmer werden von steigenden Abgaben für öffentliche Dienstleistungen und Sozialsysteme entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Geringe Abgabenlast bedeuten mehr Arbeitsplätze in der Wirtschaft - die Gewerbe-steuer soll schrittweise abgeschafft werden und die Bürger und Unternehmer von ständig steigenden Abgaben für öffentliche Dienstleistungen und Sozialsysteme befreit werden! Link zum Original
  3. Der Gewerbesteuerhebesatz in Berlin wird innerhalb von drei Jahren auf null gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Gewerbesteuerhebesatz in Berlin innerhalb der nächsten drei Jahren auf Null senken. Link zum Original
  4. Alle Abgaben und Gebühren werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Abgaben und Gebühren sind zu überprüfen und auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Innerhalb der nächsten drei Jahre sind sie mindestens auf Bundesdurchschnitt zu senken. Link zum Original
  5. Abgaben und Gebühren werden auf dem jetzigen Niveau eingefroren.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Abgaben und Gebühren sind zu überprüfen und auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Innerhalb der nächsten drei Jahre sind sie mindestens auf Bundesdurchschnitt zu senken. Link zum Original
  6. Abgaben und Gebühren werden innerhalb von drei Jahren mindestens auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Abgaben und Gebühren sind zu überprüfen und auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Innerhalb der nächsten drei Jahre sind sie mindestens auf Bundesdurchschnitt zu senken. Link zum Original
  7. Konsumtive und investive Ausgaben stehen in einem ausgewogenen Verhältnis.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den konsumtiven und den investiven Ausgaben und den radikalen Abbau der Neuverschuldung. Link zum Original
  8. Die Neuverschuldung wird radikal abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den konsumtiven und den investiven Ausgaben und den radikalen Abbau der Neuverschuldung. Link zum Original
  9. Konsumtive Ausgaben werden nicht mehr durch Schulden finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung konsumtiver Ausgaben durch Schulden muß beendet werden. Link zum Original
  10. Die Streichung von Investitionen zur Haushaltssanierung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Streichen von Investitionen zur "Sanierung" des Landeshaushalts ist fiskal-, standort- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich. Link zum Original
  11. Der Landeshaushalt wird durchgreifend konsolidiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine durchgreifende Haushaltskonsolidierung, bei der folgende Prioritäten gesetzt werden müssen: Link zum Original
  12. Die Kameralistik wird durch kaufmännische Buchführung ersetzt und die Landeshaushaltsordnung entsprechend geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Das öffentliche Rechnungssystem der Kameralistik ist durch die kaufmännische Buchführung zu ersetzen. Die Landeshaushaltsordnung ist dementsprechend zu ändern. Link zum Original
  13. Alle Subventionen, etwa an öffentliche Unternehmen, werden rigoros abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Subventionen, z.B. an öffentliche Unternehmen, müssen rigoros abgebaut werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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