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FDP · Programm für Berlin

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · Original

Das Programm enthält 34 von 131 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 34
  1. Alle Verkehrssysteme werden gefördert, ohne Verkehrssysteme oder Verkehrsteilnehmer auszugrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fördert die Entwicklung aller Verkehrssysteme. Sie grenzt keine Verkehrssysteme oder -teilnehmer aus. Sie setzt auf den technologischen und marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Verkehrssysteme und Verkehrsanbieter. Link zum Original
  2. Verkehrssysteme und Verkehrsanbieter stehen im technologischen und marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fördert die Entwicklung aller Verkehrssysteme. Sie grenzt keine Verkehrssysteme oder -teilnehmer aus. Sie setzt auf den technologischen und marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Verkehrssysteme und Verkehrsanbieter. Link zum Original
  3. Die freie Wahl des Verkehrsmittels wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt sich für die freie Wahl des Verkehrsmittels ein! Link zum Original
  4. Beim Ausbau von Verkehrsflächen wird der schwächere Verkehrsteilnehmer vorrangig berücksichtigt und gegebenenfalls bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Ausbau der Verkehrsflächen im öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich der jeweils schwächere Verkehrsteilnehmer vor dem stärkeren zu berücksichtigen und ggf. zu bevorzugen. Link zum Original
  5. Wichtige Straßenverbindungen ins Umland wie die Autobahn Neukölln-Schönefeld und die B 101 und B 2 werden beschleunigt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige Straßenverbindungen in das Umland sind beschleunigt auszubauen, damit Berlin besser erreichbar ist, wie z.B. die Autobahn Neukölln-Schönefeld, die Bundesstraßen B 101 in Lankwitz und die B 2 in Malchow. Link zum Original
  6. Die Lücke im Stadtautobahnring zwischen Moabit-Beusselstraße und Frankfurter Allee wird geschlossen, um die östliche Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die östliche Innenstadt vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlasten. Es muß deshalb die Lücke im Stadtautobahnring zwischen Moabit-Beusselstraße und der geplanten Anschlußstelle Frankfurter Allee als Stadtautobahn geschlossen werden. Link zum Original
  7. Zur Entlastung von Potsdamer Straße und Tempelhofer Damm wird eine neue Straße zwischen Tiergartentunnel und Fernbahnhof Papestraße gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Potsdamer Straße und der Tempelhofer Damm müssen entlastet werden. Hierzu soll zwischen dem Tiergartentunnel im Bereich des Potsdamer Platzes und dem geplanten Fernbahnhof Papestraße eine neue Straße gebaut werden. Link zum Original
  8. An zentralen Knotenpunkten am Stadtrand und am S-Bahnring werden privat finanzierte Park-and-Ride-Anlagen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bau leistungsfähiger und privat finanzierter Park+Ride-Anlagen an zentralen Knotenpunkten des Regional- und S-Bahnverkehrs am Stadtrand und am S-Bahnring ist überfällig. Link zum Original
  9. Die U-Bahn-Linie U3 wird neu gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das U-Bahn-Netz ist durch den Neubau der U 3 und die Verlängerung der U 5 zu erweitern. Link zum Original
  10. Die U-Bahn-Linie U5 wird verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Das U-Bahn-Netz ist durch den Neubau der U 3 und die Verlängerung der U 5 zu erweitern. Link zum Original
  11. Das Nahverkehrsnetz wird unter Regie des Verkehrsverbunds in ein Kernnetz und Zubringernetze gegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Nahverkehrsnetz ist unter der Regie des Verkehrsverbundes in ein Kernnetz (insbesondere Regional-, S-, U-Bahn) und Zubringernetze (insbesondere Tram- und Busverkehr) aufzugliedern. Link zum Original
  12. In Berlin wird die elektronische Fahrkarte eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die "elektronische Fahrkarte" ist in Berlin einzuführen. Link zum Original
  13. Öffentliche Verkehrsinfrastruktur wird privat entwickelt und finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Leere öffentliche Kassen machen die private Entwicklung und Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Link zum Original
  14. Die Erfahrungen mit privaten Verkehrsvorhaben im In- und Ausland werden unvoreingenommen ausgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine unvoreingenommene Auswertung der im In- und Ausland gemachten Erfahrungen mit privaten Verkehrsvorhaben. Link zum Original
  15. In Berlin wird ein Modell der privaten Finanzierung von Verkehrsanlagen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Anschließend ist in Berlin ein Modell der privaten Finanzierung von Verkehrsanlagen zu entwickeln. Link zum Original
  16. Für private Entwicklung und Finanzierung geeignete Verkehrsvorhaben werden in Dringlichkeitskatalogen für Straßen und Nahverkehr zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die für eine private Entwicklung und Finanzierung geeigneten Verkehrsvorhaben sind in Dringlichkeitskatalogen für Straßen und öffentlichen Nahverkehr zusammenzufassen. Die Finanzierung der Vorhaben ist einerseits durch Nutzungsentgelte sicherzustellen und andererseits - soweit möglich - durch die Verbindung von Verkehrsvorhaben mit der baulichen Entwicklung von Flächen zu unterstützen. Link zum Original
  17. Privat finanzierte Verkehrsvorhaben werden durch Nutzungsentgelte finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die für eine private Entwicklung und Finanzierung geeigneten Verkehrsvorhaben sind in Dringlichkeitskatalogen für Straßen und öffentlichen Nahverkehr zusammenzufassen. Die Finanzierung der Vorhaben ist einerseits durch Nutzungsentgelte sicherzustellen und andererseits - soweit möglich - durch die Verbindung von Verkehrsvorhaben mit der baulichen Entwicklung von Flächen zu unterstützen. Link zum Original
  18. Die Finanzierung von Verkehrsvorhaben wird durch Verbindung mit der baulichen Entwicklung von Flächen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die für eine private Entwicklung und Finanzierung geeigneten Verkehrsvorhaben sind in Dringlichkeitskatalogen für Straßen und öffentlichen Nahverkehr zusammenzufassen. Die Finanzierung der Vorhaben ist einerseits durch Nutzungsentgelte sicherzustellen und andererseits - soweit möglich - durch die Verbindung von Verkehrsvorhaben mit der baulichen Entwicklung von Flächen zu unterstützen. Link zum Original
  19. Tempo-30-Zonen auf Vorfahrtsstraßen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zonen mit Tempo 30 erhöhen in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen und Kindergärten die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger. Einen Ausbau auf Vorfahrtsstraßen jedoch lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
  20. Busspuren dürfen keine Verkehrsengpässe verursachen und den Einzelhandel nicht beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Busspuren dürfen keine Verkehrsengpässe verursachen und den Einzelhandel nicht beeinträchtigen. Link zum Original
  21. Der Bau neuer Straßenbahnstrecken in der Innenstadt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den Bau neuer Straßenbahnstrecken in der Innenstadt ab. Link zum Original
  22. Die Parkraumbewirtschaftung in Geschäftsstraßen wird zur Stabilisierung innerstädtischer Handelsstrukturen erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Das System der Parkraumbewirtschaft hat sich in Geschäftsstraßen, nicht jedoch in Wohngebieten bewährt. Es soll zur Stabilisierung innerstädtischer Handlungsstrukturen erweitert werden. Link zum Original
  23. Moderne Verkehrsinformations- und Verkehrsleitsysteme werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung moderner Verkehrsinformations- und -leitsysteme ein, um eine optimale Auslastung und Verknüpfung der Verkehrssysteme zu ermöglichen. Link zum Original
  24. Der grüne Pfeil wird an weiteren geeigneten Kreuzungen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der grüne Pfeil hat sich als sinnvoller Beitrag zur Verflüssigung des Straßenverkehrs erwiesen. Er soll daher an weiteren geeigneten Kreuzungen eingeführt werden. Link zum Original
  25. Die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen besser werden und die Fahrscheine günstiger. Link zum Original
  26. Die Fahrscheine im öffentlichen Personennahverkehr werden günstiger.

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    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen besser werden und die Fahrscheine günstiger. Link zum Original
  27. Alle öffentlich finanzierten Nahverkehrsleistungen werden nach EU-Bestimmungen im Wettbewerb ausgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Sämtliche Nahverkehrsleistungen, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, sollen gemäß den EU-Bestimmungen unter Wettbewerbsbedingungen ausgeschrieben werden. Link zum Original
  28. Das Beförderungsmonopol der BVG wird gebrochen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Beförderungsmonopol der BVG ist zu brechen. Link zum Original
  29. Anbieter von Nahverkehrsleistungen können ihre Beförderungsleistungen mitgestalten und vermarkten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anbieter von Nahverkehrsleistungen müssen ihre Beförderungsleistungen mitgestalten und vermarkten können. Link zum Original
  30. Zumindest bei S- und U-Bahn werden wieder Linientarife eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zumindest bei S- und U-Bahn muß es wieder Linientarife geben. Link zum Original
  31. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum internationalen Drehkreuz wird durch private Investoren realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum internationalen Drehkreuz Berlin Brandenburg International (BBI) ist durch private Investoren zu realisieren. Link zum Original
  32. Berlin sorgt gemeinsam mit Brandenburg rechtzeitig für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung des Flughafens Schönefeld.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Berlin hat zusammen mit Brandenburg rechtzeitig für eine entsprechend leistungsfähige Verkehrsanbindung dieses Flughafens zu sorgen. Link zum Original
  33. Eine Sonderabgabe für Fluggäste zur Finanzierung des Flughafenausbaus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Sonderabgabe für Fluggäste zur Finanzierung des Ausbaus lehnt die F.D.P. ab, da sie rechtlich nicht zulässig ist und unnötige Standortnachteile bringen würde. Link zum Original
  34. Die Schließung des Flughafens Tempelhof wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schließung des Flughafens Tempelhof wird von der F.D.P. strikt abgelehnt! Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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