CDU und CSU · Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 26.09.2021 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 207 von 2.541 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 207Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 207
In einigen Bereichen von Staat und Verwaltung muss schneller, besser und mutiger gehandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. Link zum Original
Nach der Krise braucht es einen kraftvollen Neustart.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Link zum Original
Die 2020er Jahre sollen ein Modernisierungsjahrzehnt für das Land werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. Link zum Original
Leitvorstellung ist Sicherheit im Wandel.
Wortlaut im Programm
Aber unsere Vorstellung ist: Sicherheit im Wandel. Link zum Original
Die Zukunft soll mit Maß und Mitte gestaltet werden und nicht im blinden Vorpreschen.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 5
Dabei stürmen wir nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern braucht einen Neustart.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch einen Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Link zum Original
Der Staat soll sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen mehr Freiraum erhalten.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 5
Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen. Link zum Original
Es soll damit aufgehört werden, jedes Problem bis ins Detail zu regeln.
Wortlaut im Programm
Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen. Link zum Original
Angestrebt wird ein verlässlicher und moderner Staat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen verlässlichen und modernen Staat. Link zum Original
Ziel ist eine möglichst schnelle Rückkehr zu einer Normalität, die Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt und in der wir klug das Morgen gestalten. Link zum Original
In dieser Normalität soll die Zukunft klug gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt und in der wir klug das Morgen gestalten. Link zum Original
Die politischen Stiftungen sollen weiterhin angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politischen Stiftungen weiterhin angemessen finanziell ausstatten. Link zum Original
Das EU-Vergaberecht soll im Sinne des Bürokratieabbaus modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren. Link zum Original
Für bessere Rechtssetzung und den Abbau von Bürokratiekosten soll die Folgenabschätzung auf europäischer Ebene ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 32
Für eine bessere Rechtssetzung und den Abbau von Bürokratiekosten weiten wir die Folgenabschätzung auf europäischer Ebene aus. Link zum Original
Ein Entfesselungspaket entlastet Unternehmen von Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Link zum Original
Ein Entfesselungspaket beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 35
Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Link zum Original
Die Tatkraft von Macherinnen und Machern soll zuallererst dem erfolgreichen Wirtschaften dienen und nicht der Erfüllung bürokratischer Pflichten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Link zum Original
Unternehmen werden von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 36
Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Link zum Original
Die Informations- und Statistikpflichten werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 36
Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuer voranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Link zum Original
Bei den Ausfuhrkontrollen wird eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Link zum Original
Im Arbeits- und Sozialrecht werden die an der Betriebsgröße orientierten Schwellenwerte so weit wie möglich vereinheitlicht und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 36
Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Nach einer Gründung wird ein bürokratiefreies Jahr eingerichtet.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 36
Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Im zweiten Gründungsjahr werden bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Ausnahmen gelten vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten.
Wortlaut im Programm
Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten. Link zum Original
Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwand von Gesetzen werden durch einen Praxis-Check bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft geprüft, vor allem um Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollen in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können.
Wortlaut im Programm
Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können. Link zum Original
Die Bürokratiebremse wird zu einer „One in, two out“-Regel erweitert.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Die Berichtspflichten für die amtliche Statistik werden um 25 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren. Link zum Original
EU-Vorgaben werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins- zu-eins, das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen Link zum Original
EU-Vorgaben werden grundsätzlich eins zu eins und ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins- zu-eins, das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen Link zum Original
Bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien wird Pragmatismus statt einer 120-Prozent-Lösung verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen. Wir werden sie beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen. Link zum Original
Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen. Link zum Original
Es wird eine Beteiligungskultur geschaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet. Link zum Original
Der Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen sowie zeitlich bündeln. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird gestrafft und zeitlich gebündelt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 37
Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen sowie zeitlich bündeln. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zugleich treiben wir unsere Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter voran. Link zum Original
Änderungen nach einem bestimmten Stichtag sollen nicht mehr berücksichtigt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und uns im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür einsetzen, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Im Rahmen der Aarhus-Konvention wird darauf hingewirkt, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und uns im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür einsetzen, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge sollen schneller, effizienter und einfacher vergeben werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 38
Wir müssen es im Modernisierungsjahrzehnt schaffen, dass öffentliche Aufträge schneller, effizienter und einfacher vergeben werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Es wird eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung schaffen. Link zum Original
Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben, Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern werden vereinheitlicht und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden. Link zum Original
Die E-Vergabe wird vereinheitlicht und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen wird auf elektronischem Weg stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen werden möglichst einfach über eine Onlineplattform gestaltet.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten. Link zum Original
Genehmigungen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Marktstammdatenregister wollen wir zu einem digitalen, öffentlichen Echtzeit- Energiekataster weiterentwickeln. So wollen wir Investitionssicherheit schaffen und Genehmigungen vereinfachen. Link zum Original
Das bürgerliche Vertragsrecht, insbesondere der elektronische Rechtsverkehr, wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das gesamte bürgerliche Vertragsrecht, insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, modernisieren. Link zum Original
Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland.
Wortlaut im Programm
Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland. Link zum Original
Der Staat zieht sich stärker zurück und regelt nicht alles bis ins Detail.
Wortlaut im Programm
Er muss sich stärker zurückziehen und nicht alles bis ins Detail regeln wollen. Link zum Original
Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern. Link zum Original
Die rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie gilt nicht als selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Link zum Original
Es werden überzeugte Demokratinnen und Demokraten gebraucht, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen. Link zum Original
Der Staat soll sich bei Innovationen nicht zu stark einmischen.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 85
Innovationen entstehen schließlich dann am besten, wenn der Staat sich nicht zu stark einmischt, sondern vor allem für beste Rahmenbedingungen sorgt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Agentur wird von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Globalhaushalt garantieren, die Agentur aus dem Geh altsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen, von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen. Link zum Original
Bürokratische Innovationsbarrieren sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Innovationsbarrieren überwinden, hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren, um Silodenken zu vermeiden. Link zum Original
Es soll eine agile und funktionale Administration aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Innovationsbarrieren überwinden, hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren, um Silodenken zu vermeiden. Link zum Original
In der Bundesregierung soll ein modernes Prozessmanagement etabliert werden, um Silodenken zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Innovationsbarrieren überwinden, hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren, um Silodenken zu vermeiden. Link zum Original
Es wird ein eigenes Bundesministerium geschaffen, damit das Land die digitalen und technologischen Herausforderungen effizient bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird.
Wortlaut im Programm
Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen. Link zum Original
Die Steuerungsstelle soll die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen. Link zum Original
Innerhalb der Bundesregierung soll sie durch neue Arbeitsmethoden und Technologien eine Vorbild- und Testfeldrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen. Link zum Original
Rechtsunklarheiten sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Link zum Original
Behördenstrukturen sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland wird harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren. Link zum Original
Es muss die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft geben.
Wortlaut im Programm
Es muss die Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft geben. Link zum Original
Es soll das Prinzip gelten, dass eine Genehmigung für alle gilt, analog zum Medienrecht bei der Lizenzierung von Fernsehsendern.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das Prinzip gelten: Einer genehmigt für alle – analog zum Medienrecht zur Lizensierung von Fernsehsendern. Link zum Original
Rein nationale Fragen sollen einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen rein nationale Fragen ebenfalls einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Link zum Original
Für einen verlässlichen und leistungsfähigen Staat wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 96
Wir werden für einen verlässlichen, leistungsfähigen Staat sorgen und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen. Link zum Original
Die Verwaltung soll einfacher und nutzerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 96
Wir werden für einen verlässlichen, leistungsfähigen Staat sorgen und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen. Link zum Original
Die Problemlösung soll pragmatisch und unbürokratisch sein.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 96
Unsere Problemlösung wird pragmatisch und unbürokratisch sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Der Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub.
Wortlaut im Programm
Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Link zum Original
Der Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden.
Wortlaut im Programm
Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden. Link zum Original
Die Bürger sollen ermutigt werden, bei dieser Modernisierung mitzumachen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Bürger ermutigen, mitzumachen bei dieser Modernisierung. Link zum Original
Die Modernisierung soll zusammen mit Ländern und Kommunen angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen. Link zum Original
Die Abläufe auf allen Ebenen werden auf den Prüfstand gestellt, damit der Staat auf der Höhe der Zeit ist.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand, damit unser Staat auf der Höhe der Zeit ist. Link zum Original
Angestrebt wird eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren. Link zum Original
Eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Link zum Original
Ein moderner, offener und durchlässiger öffentlicher Dienst wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Link zum Original
Eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Link zum Original
Zur Modernisierung gehört eine Verwaltungskultur, die auf Eigenverantwortung und Vertrauen setzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur: sie setzt auf Eigenverantwortung und Vertrauen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse müssen beschleunigt und verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz digitaler Vorfahrt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt! Link zum Original
Alles, was digital werden kann, soll digital werden.
Wortlaut im Programm
Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Link zum Original
Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.
Wortlaut im Programm
Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden. Link zum Original
Das mit dem Onlinezugangsgesetz begonnene Zugänglichmachen von Verwaltungsleistungen muss weiter konsequent beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 97
Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss. Link zum Original
Das digitale Unternehmenskonto wird weiter ausgerollt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Link zum Original
Das digitale Unternehmenskonto wird einem bundesweiten Praxistest unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Link zum Original
Eine Unternehmensplattform Deutschland soll als einheitlicher Ansprechpartner für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact “ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Alle internen Verwaltungsvorgänge werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Link zum Original
Alle internen Verwaltungsvorgänge werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Link zum Original
Das Recht muss konsequent vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 97
Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwal tung ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Recht muss auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwal tung ausgerichtet werden. Link zum Original
Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden.
Wortlaut im Programm
Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Link zum Original
Analoge, papiergebundene Prozesse sind, soweit sie noch erforderlich sind, als Ausnahmefälle zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten. Link zum Original
Alle Schriftformerfordernisse werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen. Link zum Original
Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen Pilotkommunen oder Ländern langsam ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern langsam ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche. Link zum Original
Auch Menschen ohne tiefere digitale Kenntnisse sollen alle Verwaltungsdienstleistungen weiter problemlos in Anspruch nehmen können.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir dafür sorgen, dass auch Menschen ohne tiefere digitale Kenntnisse weiterhin alle Verwaltungsdienstleistungen problemlos in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Der Ansatz, über den FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation einen App-Store umzusetzen, muss konsequenter verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ansatz, über den FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) einen App-Store umzusetzen, muss noch konsequenter verfolgt werden. Link zum Original
Für die Verwaltung wird ein App-Store mit digitalen Lösungen für Aufgaben von der Kommune bis zum Bund geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher zur Bereitstellung der notwendigen Anwendungen einen App-Store für die Verwal tung mit digitalen Lösungen für Aufgaben der Verwaltung von der Kommune bis zum Bund schaffen – von der digitalen Reisekostenabrechnung bis zur Chatbot-Software. Link zum Original
Die gesamtstaatliche Nutzung wird in allen Verträgen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Um dies sicherzustellen, wird die gesamtstaatliche Nutzung in allen Verträgen gewährleistet. Link zum Original
Das Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 97
Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Link zum Original
Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden bei öffentlichen Ausschreibungen stärker als Vergabekriterien berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, um auf künftige Herausforderungen schnell und angemessen reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 98
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren. Link zum Original
Die Bündelung der Planungsverfahren und der Stellen, die sie tatsächlich durchführen, steht im Mittelpunkt eines neuen Planungsmodernisierungsgesetzes.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 98
Wir stellen die Bündelung der Planungsverfahren und derjenigen, die die Planverfahren tatsächlich durchführen, in den Mittelpunkt der Beschleunigungsan strengungen eines neuen Planungsmodernisierungsgesetzes. Link zum Original
Auch auf EU-Ebene wird eine Beschleunigung der Planungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür eintreten, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Im Rahmen der Aarhus-Konvention wird dafür eingetreten, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür eintreten, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Beschaffungs- und Vergabeprozesse werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU- Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Link zum Original
Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollen nicht auf konjunkturelle Hilfsmaßnahmen beschränkt bleiben, sondern in Dauerrecht überführt werden.
Wortlaut im Programm
Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden. Link zum Original
Eine grundsätzliche Entbürokratisierung der Beschaffungs- und Vergabeprozesse ist geboten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser Prozesse dringend geboten. Link zum Original
Eine Digitalisierung dieser Prozesse ist geboten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser Prozesse dringend geboten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer im Staat wofür Verantwortung trägt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 99
Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Föderale IT-Kooperation soll personell und technisch gestärkt werden, sofern das erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der IT-Planungsrat hat mit der FITKO (Föderale IT-Kooperation) eine kleine, agile Organisation geschaffen. Sie sollte personell und technisch gestärkt werden, sofern erforderlich. Link zum Original
Von der Neigung, jeden Lebenssachverhalt und jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen, soll Abstand genommen werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 99
Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen. Davon müssen wir uns freimachen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Für einzelne Gesetze mag es Gründe geben, in der Summe gelten sie als zu viel.
Wortlaut im Programm
Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben, in der Summe ist es zu viel. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode soll die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduziert werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 99
kommenden Wahlperiode wollen wir die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduzieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Auf EU-Ebene wird dafür eingetreten, weniger, dafür gezielter zu regulieren.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 99
Auf EU-Ebene setzen wir uns ebenso dafür ein, weniger, dafür gezielter zu regulieren. Link zum Original
Beschlossene Gesetze sollen schnell und gut umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass beschlossene Gesetze schnell und gut umgesetzt werden, dass beschlossenes Geld zügig ankommt oder investiert wird. Link zum Original
Die neue Bundesregierung soll sich bei der Erfolgskontrolle stärker an Zielen und Kennzahlen orientieren, damit Neues bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die neue Bundesregierung stärker an Zielen und Kennzahlen bei der Erfolgskontrolle orientiert, damit das Neue auch tatsächlich bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Link zum Original
Der nötige Austausch von Informationen und Unterlagen muss digital möglich sein, etwa zwischen Behörden bei der Ausstellung eines Reisepasses oder wenn ein Bürger Informationen an die Rentenversicherung sendet.
Wortlaut im Programm
dazu notwendige Kommunikation, also der Austausch von Informationen und Unterlagen, muss digital erledigt werden können – beispielsweise zwischen den Behörden, wenn es um die Ausstellung von Dokumenten wie dem Reisepass geht, oder wenn ein Bürger Informationen an die Rentenversicherung senden muss. Link zum Original
Die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen muss am Anfang stehen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen muss am Anfang stehen. Link zum Original
Vor die Gesetzesberatung wird ein Digital-TÜV gesetzt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 100
Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die zentrale Koordination dafür übernimmt das neue Digitalministerium.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen. Link zum Original
Staat und Verwaltung sollen vom Bürger und seinen Lebenslagen her neu gedacht werden, nicht von den Prozessen und Strukturen der Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Staat und seine Verwaltung neu denken, und zwar vom Bürger und seinen Lebenslagen her, nicht von den Prozessen und Strukturen der staatlichen Behörden. Link zum Original
Digital gilt als das neue Normal.
Wortlaut im Programm
Digital ist dabei das neue Normal. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen Rechtsanspruch auf eine digitale Bürgeridentität.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 100
Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Link zum Original
Die digitale Bürgeridentität soll vorhandene Zuordnungen wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können. Link zum Original
Die digitale Bürgeridentität soll auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können. Link zum Original
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll Bürgern und Unternehmen die Interaktion mit der Verwaltung, das Stellen von Anträgen und den Erhalt von Entscheidungen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen, mit der Verwaltung zu interagieren, Anträge zu stellen und Entscheidungen zu erhalten. Link zum Original
Wer eine Verwaltungsdienstleistung beantragt, soll alle Formalitäten und Verfahren an einer einzigen Stelle, dem einheitlichen Ansprechpartner, erledigen können.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 100
Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten und Verfahren an einer einzigen Stelle, dem sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, erledigen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen sollen nur einmal erhoben werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 100
Wir werden dafür sorgen, dass erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen nur einmal erhoben werden und dann nur an einer einzigen Stelle in dem jeweils zuständigen Register notiert und auch nur dort aktualisiert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Erforderliche Informationen sollen nur an einer einzigen Stelle im jeweils zuständigen Register notiert und nur dort aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen nur einmal erhoben werden und dann nur an einer einzigen Stelle in dem jeweils zuständigen Register notiert und auch nur dort aktualisiert werden. Link zum Original
Die beschlossene Registermodernisierung wird mit Nachdruck umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die beschlossene Registermodernisierung setzen wir dazu mit Nachdruck um. Link zum Original
Verfahren mit kaum vorhandenem Ermessen, etwa Kindergeld nach der Geburt eines Kindes oder eine neue Meldebescheinigung nach einem Umzug, werden durch automatisierte Entscheidungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit automatisierten Entscheidungen werden wir diejenigen Verfahren beschleunigen, bei denen es kaum Ermessensspielräume gibt: Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. Wer umgezogen ist, bekommt eine neue Meldebescheinigung. Link zum Original
Verwaltungsprozesse, für die Bürger heute mehrere Anträge stellen oder Informationen mehrfach angeben müssen, sollen automatisiert ablaufen, sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 100
Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, werden in automatisierter Abfolge geschehen, sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Für jeden soll es auf dem eigenen Smartphone eine persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge, für jeden auf dem eigenen Smartphone. Link zum Original
Bürger und Unternehmen werden im Rahmen einer digitalen Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen, Signaturen und sicheren Postfächern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 101
Damit Bürger und Unternehmen so sicher und so einfach wie möglich die digitale Verwaltung nutzen können, werden wir sie im Rahmen einer digitalen Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen, Signaturen und sicheren Postfächern ausstatten. Link zum Original
Der Personalausweis wird als Schlüsselelement der umfassenden digitalen Identifizierung auf das Smartphone gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalausweis als Schlüsselelement zur umfassenden und vollen digitalen Identifizierung auf das Smartphone bringen und seine Anwendungsmöglichkeiten konsequent erweitern. Link zum Original
Die Anwendungsmöglichkeiten des Personalausweises auf dem Smartphone werden konsequent erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalausweis als Schlüsselelement zur umfassenden und vollen digitalen Identifizierung auf das Smartphone bringen und seine Anwendungsmöglichkeiten konsequent erweitern. Link zum Original
Diese Lösung muss europaweit skaliert werden.
Wortlaut im Programm
Diese Lösung muss europaweit skaliert werden. Link zum Original
Staatliche Leistungen, besonders die der Daseinsvorsorge, sollen für jedermann einfach zugänglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass staatliche Leistungen, ganz besonders diejenigen zur Daseinsvorsorge, für jedermann einfach zugänglich bleiben. Link zum Original
Eine frühe Bürgerbeteiligung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 101
Wir wollen eine frühe Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die Staatsmodernisierung gelingt nur mit den Ideen, der Erfahrung und dem Engagement der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darauf, dass nur mit ihren Ideen, aber auch mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement die Staatsmodernisierung gelingt. Link zum Original
Es braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal, das sich mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft austauscht und Mut zum Risiko hat.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 102
Um die Chancen des digitalen Wandels in unserem Staatswesen voll auszuschöpfen und das Modernisierungsjahrzehnt aktiv voranzutreiben, brauchen wir ei nen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal, der sich mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft austauscht und der Mut zum Risiko hat. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen brauchen Beschäftigte, die staatliche Aufgaben zuverlässig und umfassend erledigen.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 102
Wir brauchen öffentliche Einrichtungen, deren Beschäftigte staatliche Aufgaben zuverlässig und umfassend erledigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
An den beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifbeschäftigten und dem Berufsbeamtentum, wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 102
Dabei stehen wir zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum. Link zum Original
Ein digitaler Kulturwandel gelingt nur zusammen mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Ein digitaler Kulturwandel wird nur zusammen mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelingen. Link zum Original
Wertschätzung und Offenheit für neue Ideen und Vorschläge sind entscheidend.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist dabei Wertschätzung und Offenheit für neue Ideen und Vorschläge. Link zum Original
Der öffentliche Dienst muss die besten Köpfe anziehen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss die besten Köpfe anziehen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Die besten Köpfe im öffentlichen Dienst müssen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss die besten Köpfe anziehen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Wechsel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung müssen stärker ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Wechsel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung stärker ermöglicht und Anreize für neue Ideen und neue Wege – etwa über Modellprojekte – gegeben werden. Link zum Original
Für neue Ideen und neue Wege, etwa über Modellprojekte, müssen Anreize gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Wechsel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung stärker ermöglicht und Anreize für neue Ideen und neue Wege – etwa über Modellprojekte – gegeben werden. Link zum Original
Die Erfahrung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von der Erfahrung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes profitieren. Link zum Original
Eine digitale Plattform für anonyme und behördenübergreifende Mitarbeiterbefragungen soll in allen Bundesbehörden eingeführt werden, um Vorschläge aufzunehmen und die Zufriedenheit messbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Um die Vorschläge aufzunehmen und auch die Zufriedenheit messbar zu machen, wollen wir eine digitale Plattform für Mitarbeiterbefragungen einführen, die in allen Bundesbehörden anonym und behördenübergreifend durchgeführt werden. Link zum Original
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung stärken und Karrierewege flexibler machen. Link zum Original
Karrierewege in der Verwaltung sollen flexibler werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung stärken und Karrierewege flexibler machen. Link zum Original
Im Bund und in allen Ländern braucht es ein modernes Dienstrecht, das für Offenheit und Durchlässigkeit steht.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 102
Wir brauchen im Bund und in allen Ländern ein modernes Dienstrecht, das für Offenheit und Durchlässigkeit steht und das den individuellen Leistungen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Das Dienstrecht soll den individuellen Leistungen und Fähigkeiten der Beschäftigten gerecht werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 102
Wir brauchen im Bund und in allen Ländern ein modernes Dienstrecht, das für Offenheit und Durchlässigkeit steht und das den individuellen Leistungen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Beförderungsgrundlagen sollen so weiterentwickelt werden, dass Rotation, Projektverantwortung und ressortübergreifende Stationswechsel bei einer Beförderung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beförderungsgrundlagen weiterentwickeln, sodass sich Rotations-, Projektverantwortung und ressortübergreifende Stationswechsel stärker lohnen, indem sie für eine Beförderung berücksichtigt werden. Link zum Original
Laufbahnen sollen nicht bloß als lineare Vorgänge gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch werden Laufbahnen nicht bloß als lineare Vorgänge gestaltet, sondern es werden Rotation, Hospitation und Auslandsaufenthalte stärker gefördert. Link zum Original
Rotation, Hospitation und Auslandsaufenthalte sollen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch werden Laufbahnen nicht bloß als lineare Vorgänge gestaltet, sondern es werden Rotation, Hospitation und Auslandsaufenthalte stärker gefördert. Link zum Original
Für eine Beförderung sollen nicht Wartezeiten entscheidend sein.
Wortlaut im Programm
Nicht Wartezeiten, sondern die Qualifikation für die konkrete Aufgabe müssen für eine Beförderung entscheidend sein. Link zum Original
Für eine Beförderung muss die Qualifikation für die konkrete Aufgabe entscheidend sein.
Wortlaut im Programm
Nicht Wartezeiten, sondern die Qualifikation für die konkrete Aufgabe müssen für eine Beförderung entscheidend sein. Link zum Original
Der Personaleinsatz soll über Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Es erfordert grundsätzlich mehr Kreativität bei der Personalgewinnung und eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes über Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Neue Ideen und frische Impulse sollen durch externe Beschäftigte und ungewöhnliche Lebensläufe eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Ideen und frische Impulse durch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ungewöhnliche Lebensläufe einbringen. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft für den wechselseitigen, auch zeitlich begrenzten Austausch von Mitarbeitern soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine höhere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft für den wechselseitigen, auch zeitlich limitierten Austausch von Mitarbeitern. Link zum Original
Erfahrene Quereinsteiger gelten als Bereicherung für den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Dazu sind erfahrene Quereinsteiger eine willkommene Bereicherung für den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Einstellungsvoraussetzungen sollen flexibilisiert werden, damit mehr Quereinsteiger in die Verwaltung kommen.
Wortlaut im Programm
Damit mehr von ihnen den Weg in die Verwaltung finden, müssen wir die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren. Link zum Original
Fachkräfte ohne formalen Abschluss in ihrer Fachrichtung, aber mit langjähriger erfolgreicher Berufserfahrung oder anderen Qualifikationen, sollen in die Verwaltung gelangen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg frei machen für Fachkräfte, die möglicherweise keinen formalen Abschluss in ihrer Fachrichtung haben, aber über jahrelange und erfolgreiche Berufserfahrung oder andere Qualifikationen verfügen. Link zum Original
Eine leistungsfähige und moderne Verwaltung braucht unterschiedliche Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige und moderne Verwaltung braucht unterschiedliche Perspektiven. Link zum Original
Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden. Link zum Original
Interdisziplinäre Projektarbeit soll zum Standard in Verwaltungen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Link zum Original
Die Transformation soll begleitet werden, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu för dern und Rechtsfragen zu klären. Link zum Original
Prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu för dern und Rechtsfragen zu klären. Link zum Original
Rechtsfragen der Projektarbeit sollen geklärt werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu för dern und Rechtsfragen zu klären. Link zum Original
Jede angesprochene Behörde soll sich an der Projektarbeit beteiligen.
Wortlaut im Programm
Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projekt arbeit beteiligen. Link zum Original
In allen Geschäftsbereichen sollen Modernisierungsteams Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren, bevor sie für ganze Ministerien etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen, die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren, bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden. Link zum Original
Innovationseinheiten sollen als flexible Reserve strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig können solche Innovationseinheiten als “flexible Reserve” mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen. Link zum Original
Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten sollen in der Verwaltung neue Arbeitsweisen erprobt werden, um Projekte schneller und effizienter umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue Arbeitsweisen auszuprobieren, um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen. Link zum Original
Dienstreisen sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
So können wir Dienstreisen reduzieren, effizienter arbeiten und dabei noch Kosten einsparen. Link zum Original
In der Bundesverwaltung sollen Aufgaben und Zuständigkeiten zusammengefasst und gemeinsam erledigt werden, wo immer dies möglich ist.
Wortlaut im Programm
In der Bundesverwaltung sollen Aufgaben und Zuständigkeiten zusammengefasst und gemeinsam erledigt werden, wo immer dies möglich ist. Link zum Original
Das Ressortprinzip darf die Modernisierung nicht hemmen.
Wortlaut im Programm
Das Ressortprinzi p darf nicht zum Hemmnis für die Modernisierung werden. Link zum Original
Das Bundeskanzleramt soll weiterhin eine aktive Rolle als Schaltstelle für das Regierungshandeln haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin eine aktive Rolle des Bundeskanzleramts als Schaltstelle für das Regierungshandeln. Link zum Original
Gerade für ein Digitalministerium braucht die Bundesregierung eine Zusammenarbeit, die klare Verantwortlichkeiten definiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht. Link zum Original
In den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen soll eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht. Link zum Original
Die Ministerien sollen prüfen, ob Verwaltungsaufgaben an nachgeordnete Bereiche abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien sollen dazu prüfen, ob Verwaltungsaufgaben an nachgeordnete Bereiche abgegeben werden können. Link zum Original
Der Digital Service 4 Germany soll als Innovationstreiber für nutzerorientierte Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den „Digital Service 4 Germany“ als Innovationstreiber für nutzerorientierte Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausbauen und den Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten intensivieren. Link zum Original
Der Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den „Digital Service 4 Germany“ als Innovationstreiber für nutzerorientierte Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausbauen und den Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten intensivieren. Link zum Original
Der Netzausbau soll durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 105
Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Link zum Original
Verfahren sollen durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfacht und der Aufwand gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen und damit den notwendigen Aufwand senken. Link zum Original
Die Ressourcen kommunaler Verwaltungen, die für einen begrenzten Zeitraum rechtliche und technische Verfahren verstärkt betreuen müssen, sollen durch Weiterbildung und Unterstützung durch Experten des Bundes und der Länder gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten des Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern, die hier für einen begrenzten zeitlichen Rahmen sowohl rechtliche als auch technische Verfahren verstärkt betreuen müssen. Link zum Original
Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Link zum Original
Die Meinungsäußerungsfreiheit muss mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlich keitsrechten und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch soll verfassungskonform angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verfassungskonform anpassen. Link zum Original
Eine Demokratieklausel soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 116
Wir wollen wieder eine Demokratieklausel einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Empfänger von Fördergeldern müssen sich klar und ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 116
Empfänger von Fördergeldern müssen sich klar und ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Zur Demokratie gehören Kontroverse, Kritik und Protest.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt von der Kontroverse. Zur Demokratie gehört Kritik. Und Demokratie verträgt Protest. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bau sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 125
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Umsetzungshemmnisse im Bau sollen gemeinsam mit den Ländern abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Link zum Original
Die Anzahl der Bauvorschriften soll signifikant verringert werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 125
Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Link zum Original
Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller Unterlagen abschließend bearbeitet sein.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 125
Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Ein vollständiger Bauantrag für Wohnimmobilien soll sonst grundsätzlich als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt. Link zum Original
In diesen Modellregionen soll weniger Bürokratie angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen. Link zum Original
Wer dort investiert, soll von Standards abweichen können, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 128
Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen. Link zum Original
Hindernisse im Bau- und Planungsrecht sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Ländliche Regionen sollen Innovationsräume sein. Wir wollen, dass Startups leerstehende landwirtschaftliche Gebäude und ehemalige Stallungen nutzen können. Davon sollen vor allem Unternehmen der grünen Branche mit neuen Herstellungsverfahren für Lebensmittel oder neuen landwirtschaftlichen Verfahren, wie Vertical Farming, profitieren. Hindernisse im derzeitigen Bau- und Planungsrecht werden wir beseitigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.