CDU und CSU · Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 26.09.2021 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 99 von 2.541 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 99Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 99
Die Menschen werden als Teil einer Nation und einer Europäischen Union mit gemeinsamer Kultur, Geschichte, gemeinsamen Werten, Zielen und einer gemeinsamen Zukunft verstanden.
Wortlaut im Programm
Jeder von uns ist Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft, Teil einer Nation und einer Europäischen Union mit gemeinsamer Kultur, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Zukunft. Link zum Original
Diese Zusammenarbeit kann der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen.
Wortlaut im Programm
Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs – die der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden können. Link zum Original
Die EU soll attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten, die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten, die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen. Link zum Original
Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts.
Wortlaut im Programm
Die Afrikanische Kontinental e Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts, für den Klimaschutz und für die Kooperation in Zukunftstechnologien. Link zum Original
Angestrebt wird ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Link zum Original
Europa muss handlungsfähiger, mutiger und entschlossener werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 18
Dafür muss Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die EU soll in zentralen Bereichen wie der Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Und schließlich ist die EU in zentralen Bereichen, wie etwa der Verteidigungspolitik, nicht so handlungsfähig, wie wir uns das wünschen. Link zum Original
Die Antwort auf die Herausforderungen Europas lautet, europäische Zusammenarbeit zu vertiefen.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort auf diese Herausforderung lautet: Mehr Europa! Link zum Original
Wo europäische Lösungen und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene nötig sind, sollen Entscheidungen schneller und dynamischer fallen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir schnellere und dynamischere Entscheidungen dort, wo es europäische Lösungen und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene braucht. Link zum Original
Nicht jedes Problem in Europa gilt als ein Problem für Europa.
Wortlaut im Programm
Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa. Link zum Original
Europäische Kooperation und Integration werden anstelle nationalistischer Abschottung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung. Link zum Original
Deutschland und Europa sollen bei Pandemien, ökonomischen Krisen, terroristischen Bedrohungen und Cyberangriffen widerstandsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Nur so werden wir Deutschland und Europa widerstandsfähiger machen: bei Pandemien, ökonomischen Krisen, terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen. Link zum Original
Offene Gesellschaft, repräsentative Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität sowie friedliche Konfliktlösung und Konsensfindung gelten als leitende europäische Grundsätze.
Wortlaut im Programm
Unsere unverrückbaren Prinzipien und europäischen Grundwerte der offenen Gesellschaft, der repräsentativen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der Subsidiarität, der friedlichen Konfliktlösung und Konsensfindung in Europa leiten uns. Link zum Original
Die durch den Aachener Vertrag entstandene Dynamik der deutsch-französischen Zusammenarbeit muss mit Leben gefüllt werden, insbesondere bei Künstlicher Intelligenz, Wasserstofftechnologie, Batteriezellforschung sowie der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 19
Die enge deutsch-französische Freundschaft ist für uns elementar und hat durch den Aachener Vertrag eine neue Dynamik bekommen, die jetzt mit Le ben gefüllt werden muss. Das gilt insbesondere etwa bei den großen Herausforderungen wie der Künstlichen Intelligenz, der Wasserstofftechnologie und der Batteriezellf orschung sowie bei der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Die deutsch-französische Freundschaft bleibt Motor der europäischen Einigung und Fortentwicklung, nicht exklusiv, sondern als Anstoß für Schritte mit anderen.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 19
Die deutsch- französische Freundschaft ist und bleibt Motor für die europäische Einigung und Fortentwicklung – aber nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte mit anderen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Enge Abstimmungen und Austausch zu konkreten Problemlösungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen enge Abstimmungen und Austausch zu konkreten Problemlösungen. Link zum Original
Der europäische Ansatz achtet die berechtigten Interessen aller Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 19
Unser europäischer Ansatz achtet die berechtigten Interessen aller Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe. Link zum Original
Europa muss mit einer Stimme sprechen, um weltpolitikfähig zu werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss Europa mit einer Stimme sprechen, um weltpolitikfähig zu werden. Link zum Original
Mehr Selbstbewusstsein nach außen soll durch mehr Geschlossenheit nach innen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Selbstbewusstsein nach außen erreichen wir durch mehr Geschlossenheit nach innen. Link zum Original
In der Europäischen Union soll schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen gekommen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen und bereit sein, diese wirkungsvoll umzusetzen. Link zum Original
Gemeinsame Positionen der Europäischen Union sollen wirkungsvoll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen und bereit sein, diese wirkungsvoll umzusetzen. Link zum Original
Für die EU gilt der Grundsatz Vertiefung vor Erweiterung.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt für uns der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung. Link zum Original
Die Bindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 20
Wir stehen dazu, die Bindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union weiter zu intensivieren, denn Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind vom größten Interesse. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden.
Wortlaut im Programm
Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf jedoch durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Link zum Original
Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien vollständig erfüllen.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 20
Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen. Link zum Original
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 21
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht ge ben. Link zum Original
Statt einer Vollmitgliedschaft soll mit der Türkei eine enge Partnerschaft vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 21
Stattdessen werden wir eine enge Partnerschaft vereinbaren. Link zum Original
Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 22
Wir treten ein für eine echte Stabilitäts- und Wachstumsunion. Link zum Original
Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags sollen nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 22
Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln, ohne sie aufzuweichen. Link zum Original
Ermessensspielräume beim Defizitverfahren sollen eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 22
Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Das Prinzip der Konditionalität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken. Link zum Original
Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 22
Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die europäische Schuldenaufnahme gilt als befristet und einmalig.
Wortlaut im Programm
Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig. Link zum Original
Ein Einstieg in eine Schuldenunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Sie ist kein Einstieg in eine Schuldenunion – und darf es nie werden. Link zum Original
Für die Finanz- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Denn für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben. Link zum Original
Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Link zum Original
Die Vergemeinschaftung mitgliedstaatlicher Schulden oder Risiken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Link zum Original
Eine Stabilitätsunion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion. Link zum Original
Eine Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion. Link zum Original
Für Europa wird eine solide Haushaltspolitik vertreten.
Wortlaut im Programm
Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Link zum Original
Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen mit europäischem Mehrwert eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Link zum Original
Haushaltsmittel müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Sie müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden. Link zum Original
Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar soll eine stärkere Rolle erhalten, insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Wir wollen eine stärkere Rolle für den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die länderspezifischen Empfehlungen sollen vor allem auf Strukturreformen zielen.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Die länderspezifischen Empfehlungen sollten auf Schlüsselbereiche zielen – vor allem auf Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die länderspezifischen Empfehlungen sollen vor allem auf Haushaltskonsolidierung zielen.
Wortlaut im Programm
Die länderspezifischen Empfehlungen sollten auf Schlüsselbereiche zielen – vor allem auf Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Die Strukturfonds sollen eingesetzt werden, um Reformprozesse zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden, Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen. Link zum Original
Die Strukturfonds sollen eingesetzt werden, um Innovationen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden, Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen. Link zum Original
An der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Link zum Original
Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben.
Wortlaut im Programm
Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben. Link zum Original
Eine monetäre Staatsfinanzierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb eine monetäre Staatsfinanzierung ab. Link zum Original
Das übergeordnete Ziel der Europäischen Zentralbank bleibt die Wahrung der Geldwert- und Finanzstabilität.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 23
Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geldwert- und Finanzstabilität. Link zum Original
Die Währung muss für das digitale Zeitalter gerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein. Link zum Original
Ein digitaler Euro wird als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Link zum Original
Einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel befürworten, der Bargeld nur ergänzt und Preis- sowie Finanzstabilität nicht gefährdet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen 675 digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er darf Bargeld nur 676 ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Link zum Original
Ein digitaler Euro darf Bargeld nur ergänzen.
Wortlaut im Programm
Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Link zum Original
Ein digitaler Euro darf die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Link zum Original
Am Bargeld als Zahlungsmittel wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest. Link zum Original
Europa muss auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein, damit diese schneller und besser überwunden werden können.
Wortlaut im Programm
Europa muss auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein, damit diese schneller und besser überwunden werden können. Link zum Original
In ganz Europa wird mehr Stabilität für die Krisenvorsorge gebraucht.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es mehr Stabilität in ganz Europa. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt und vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden. Link zum Original
Die Bankenunion soll unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt und vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden. Link zum Original
Die Kapitalmarktunion soll unter Stabilitätsaspekten weiterentwickelt und vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden. Link zum Original
Für Staaten in einer Wirtschafts- oder Finanzkrise werden geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten benötigt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 24
Für den Umgang mit Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen sind, benötigen wir geordnete Verfahren bis hin zu einem I nsolvenzverfahren für Staaten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden. Link zum Original
Bankenrettungen aus Steuermitteln werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 24
Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Offene Grenzen in Europa gelten als Gewinn.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 25
Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die EU soll sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie auf Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass sich die EU auf Grundstandards bei Arbeitneh merrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentriert. Link zum Original
Auch für Europa wird ein Modernisierungsjahrzehnt gebraucht.
Wortlaut im Programm
Auch für Europa brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt. Link zum Original
Der Binnenmarkt soll in allen Bereichen, mit besonderem Blick auf Digitales, Energie und Kapital, weiter gestärkt und vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Binnenmarkt in allen Bereichen mit besonderem Blick auf Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen. Link zum Original
Europa braucht besser funktionierende Institutionen und Abläufe, um die Zukunft zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Nur mit besser funktionierenden Institutionen und Abläufen kann Europa die Zukunft gestalten. Link zum Original
Europa soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft stärken. Link zum Original
Die Konferenz zur Zukunft Europas gilt als Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Konferenz zur Zukunft Europas für uns ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU. Link zum Original
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll für eine europäische Souveränitätsoffensive genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sie für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen. Link zum Original
Vertragsänderungen sind kein Ziel an sich, aber ein mögliches Instrument, um Europa handlungsfähiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Vertragsänderungen sind dabei kein Ziel an sich, aber ein mögliches Instrument, um Europa handlungsfähiger zu machen. Link zum Original
In Europa sollen mehr Mehrheitsentscheidungen unter verstärkter Nutzung der Brückenklauseln gelten, damit schneller und entschlossener gehandelt werden kann.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 31
Wir wollen mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa unter verstärkt er Nutzung der Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten öfter im Rahmen der Verträge vorangehen und enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit öfter nutzen, im Rahmen der Verträge voranzugehen und enger zusammenzuarbeiten. Link zum Original
Europa soll dort stark und verantwortlich sein, wo es gemeinsam mehr erreichen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europa stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann. Link zum Original
Europäische Gesetzgebung gilt als sinnvoll, wenn ein grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht.
Wortlaut im Programm
Europäische Gesetzgebung ist gut, wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht. Link zum Original
Was in Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten besser geleistet werden kann, muss auch dort verantwortet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss das, was in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten besser geleistet werden kann, auch dort verantwortet werden. Link zum Original
Subsidiarität ist der Leitgedanke für Europa.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität ist unser Leitgedanke für Europa. Link zum Original
Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gelten als Grundfesten der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 32
Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gehören zu den Grundfesten der Europäischen Union. Link zum Original
Die europäische Gesetzgebung muss für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 32
Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die europäische Gesetzgebung muss demokratischer und bürgernäher werden.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 32
Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen ein – bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des Stimmrechts. Link zum Original
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen konsequent geahndet werden, bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und zum Entzug des Stimmrechts.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen ein – bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des Stimmrechts. Link zum Original
Das Europäische Parlament muss wie die nationalen Parlamente das Recht erhalten, eigene Gesetzentwürfe einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir das Herzstück der europäischen Demokratie, das gemeinsam gewählte Europäische Parlament, weiter stärken. Link zum Original
Zur nächsten Europawahl soll ein europäisches Wahlrecht mit einer Sperrklausel eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines europäischen Wahlrechts mit einer Sperrklausel zur nächsten Europawahl ein. Link zum Original
Eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments durch Kleinstparteien soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Für ein arbeitsfähiges Parlament darf es keine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien geben. Link zum Original
Das Spitzenkandidatenprinzip bei der Besetzung der Kommissionsspitze soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um Exekutive und Parlament enger zu verbinden, drängen wir auf eine Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips bei der Besetzung der Kommissionsspitze. Link zum Original
Eine Verkleinerung der Europäischen Kommission wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 32
Wir setzen uns darüber hinaus für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Europäische Handlungsfähigkeit gilt als das entscheidende Leitprinzip.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 32
Europäische Handlungsfähigkeit muss das entscheidende Leitprinzip sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung soll weiter ausgebaut, vereinfacht und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung weiter ausbauen, vereinfachen und stärken. Link zum Original
Die Positionen Deutschlands sollen zum Wohle Europas klar formuliert und wirksam vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir damit die Positionen Deutschlands zum Wohle Europas klar formulieren und wirksam vertreten. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll gefördert werden, damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird.
Wortlaut im Programm
2021 · PDF-Seite 33
Damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird, fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Frankfurt am Main soll Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt a. M. Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird. Link zum Original
Gemeinsam mit den osteuropäischen Nachbarn soll ein starkes Europa entstehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn werden wir ein starkes Europa sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.