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CDU und CSU · Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 26.09.2021 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original

Das Programm enthält 83 von 2.541 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 83
  1. Von den Partnerländern wird eine enge Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration erwartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von den Partnerländern bei der Entwicklungszusammenarbeit auch eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration (zum Beispiel Rücknahme eigener Staatsangehöriger). Link zum Original
  2. Von den Partnerländern wird beispielsweise die Rücknahme eigener Staatsangehöriger erwartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 15

      Wir erwarten von den Partnerländern bei der Entwicklungszusammenarbeit auch eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration (zum Beispiel Rücknahme eigener Staatsangehöriger). Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994

  3. Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen in großer Not, die politisch verfolgt werden oder unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 26

      Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013, 2013, 1998, 1990

  4. Am Grundrecht auf Asyl und an den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · gefordert seit 2013 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 26

      Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013

  5. Gezielte Zuwanderung gilt als Gewinn, wenn sie von gelungener Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft begleitet ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft. Link zum Original
  6. Migration gilt nur dann als Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Link zum Original
  7. Geordnete und regelgebundene Migration gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Link zum Original
  8. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · gefordert seit 2013 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 27

      Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2013

  9. Die Migrationspolitik steht im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Link zum Original
  10. Illegale Migration wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine illegale Migration und Ausrei sepflichten durchsetzen. Link zum Original
  11. Ausreisepflichten sollen durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · gefordert seit 1998 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 27

      Wir wollen keine illegale Migration und Ausrei sepflichten durchsetzen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 1998

  12. Die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen soll dauerhaft niedrig bleiben und weiter sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · gefordert seit 2017 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 27

      Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017

  13. Es ist klar zwischen Menschen in Not und Menschen zu unterscheiden, die das Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden, die unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind. Link zum Original
  14. Weitere sichere Herkunftsstaaten sollen festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 27

      Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 1994

  15. Die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts sollen genutzt werden, um das Konzept eines kleinen sicheren Herkunftsstaats zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den „kleinen“ sicheren Herkunftsstaat, zu schaffen. Link zum Original
  16. Eine Einstufung als kleiner sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie soll ohne Zustimmung des Bundesrats und ohne Mitwirkung der Länder möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Einstufung als „kleiner“ sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich. Link zum Original
  17. Die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Artikel 16 a bleibt unberührt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Davon unberührt bleibt die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Art. 16 a. Link zum Original
  18. Eine Ausweitung des Familiennachzugs über die bestehenden Regelungen hinaus wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab. Link zum Original
  19. Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger sollen stärker eingeschränkt werden, um Anreize für illegale Zuwanderung zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · gefordert seit 2002 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 27

      Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärkere inschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002

  20. Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten sollen an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärkere inschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Link zum Original
  21. Ausreisepflichten sollen besser durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · gefordert seit 1998 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 27

      Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebu ngen zu erleichtern. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 1998

  22. An den Verkehrsflughäfen sollen Gewahrsamseinrichtungen geschaffen werden, um Sammelabschiebungen zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebu ngen zu erleichtern. Link zum Original
  23. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft. Link zum Original
  24. Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · gefordert seit 2017 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 28

      Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2017

  25. Wer in Deutschland straffällig wird, verwirkt das Gastrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Link zum Original
  26. Der Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer soll noch einmal deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer werden wir noch einmal deutlich erhöhen. Link zum Original
  27. Die rechtlichen Möglichkeiten gegen Identitätstäuschung und Mitwirkungsverweigerung sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen. Link zum Original
  28. Gegen Identitätstäuschung und Mitwirkungsverweigerung sollen verfügbare technische Mittel genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen. Link zum Original
  29. Falschangaben im Asylverfahren sollen auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Link zum Original
  30. Wer über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, soll keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten. Link zum Original
  31. Die Regelungen des Ausreisegewahrsams sollen praxistauglicher ausgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch werden wir die Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft praxistauglicher ausgestalten. Link zum Original
  32. Die Regelungen der Abschiebungshaft sollen praxistauglicher ausgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch werden wir die Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft praxistauglicher ausgestalten. Link zum Original
  33. Die Versorgung von Schutzsuchenden gilt als gemeinsame europäische Herausforderung und nicht als Aufgabe allein Deutschlands oder der Staaten an den EU-Außengrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · gefordert seit 1998 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 28

      Sie ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 1998

  34. Vorrangiges Ziel ist, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · gefordert seit 2013 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 28

      Vorrangiges Ziel muss es sein, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2017, 2013

  35. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 28

      Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2002, 2002, 1998, 1998, 1994, 1994, 1990

  36. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten zwischen den Mitgliedstaaten wird als Schritt in die richtige Richtung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 28

      Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2002, 1998, 1994, 1994

  37. An den EU-Außengrenzen sollen europäisch verwaltete Entscheidungszentren eingerichtet werden, in denen geprüft wird, ob ein Asylanspruch vorliegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht. Link zum Original
  38. Aus den Entscheidungszentren an den Außengrenzen soll sich perspektivisch eine europäische Behörde entwickeln, die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch kann sich daraus eine europäische Behörde entwickeln, die auch die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt. Link zum Original
  39. Im europäischen Asylrecht werden gemeinsame Standards gebraucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Link zum Original
  40. Die Aufnahmebedingungen sollen europaweit hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Link zum Original
  41. Die Potenziale der Binnenmarktmigration werden mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten in den EU-Heimatländern gehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Potenziale der Binnenmarktmigration heben mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten in ihren EU-Heimatländern. Link zum Original
  42. Auslandsinstitutionen werden stärker zu aktiven Botschaftern des Landes gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Link zum Original
  43. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, Botschaften, Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und der Deutsche Akademische Austauschdienst werden ermutigt, für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung zu informieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · gefordert seit 2013 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 41

      Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutsch land zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013

  44. Im Rahmen eines Pilotprojekts werden Fachkräfteeinwanderungs-Attachés an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. Link zum Original
  45. Diese Attachés sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · gefordert seit 2013 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 41

      Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013

  46. Diese Attachés sollen zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. Link zum Original
  47. Schüler der Deutschen Auslandsschulen ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden gefördert, für ein Jahr zum Schulbesuch nach Deutschland zu kommen, über ein Deutschland-Jahr-Stipendium.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“). Link zum Original
  48. Die Anerkennung von Abschlüssen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · gefordert seit 2009 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 41

      Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2009

  49. Die Zertifizierung von Qualifikationen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln. Link zum Original
  50. Das Antragsverfahren wird digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln. Link zum Original
  51. Informationen zum Anerkennungsverfahren werden frühzeitig vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln. Link zum Original
  52. Die gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt orientiert sich weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie und berücksichtigt Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, ein konkretes Arbeitsplatzangebot und die Sicherung des Lebensunterhalts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · gefordert seit 2002 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 41

      Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2017, 2005, 2002

  53. Die Hilfe für Menschen in Not wird von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht. Link zum Original
  54. Das Asylrecht bleibt ein individuelles Schutzrecht und ist kein Ersatzeinwanderungsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht. Link zum Original
  55. Die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein, um dem wachsenden Bedarf an Pflege- und Gesundheitsleistungen gerecht zu werden. Link zum Original
  56. Der Vorschlag auf europäischer Ebene für ein neues Tech-Visum-Programm für hochqualifizierte Fachkräfte wird unterstützt, um die besten Köpfe einfacher nach Europa zu holen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Vorschlag auf europäischer Ebene, ein neues Tech-Visums-Programm für hochqualifizierte Fachkräfte aufzusetzen, um die besten Köpfe der Welt einfacher nach Europa zu holen. Link zum Original
  57. Bei kriminellen Mitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Soweit dies jedoch nicht der Fall ist, sind bei kriminellen Mitgliedern sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden. Link zum Original
  58. Zu den Instrumenten gehören Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen. Link zum Original
  59. Integration soll angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein, stärken Ehrenamt und Sport, bieten Integration und schaffen moderne Bedingungen, damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können. Link zum Original
  60. Wer in Deutschland lebt, ist Teil der Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Link zum Original
  61. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen in allen Bereichen teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Uns ist wichtig, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen teilhaben können. Link zum Original
  62. Integration soll aus Fördern und Fordern bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · gefordert seit 2009 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 135

      Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2013, 2009

  63. Gelingende Integration setzt ein Bekenntnis zu grundlegenden Werten, Verfassung, Gesetzen, Institutionen, Geschichte, Sprache und Kultur voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur. Link zum Original
  64. Von zuziehenden Menschen wird erwartet, dass sie die hiesigen Werte teilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen. Link zum Original
  65. Von zuziehenden Menschen wird erwartet, dass sie die Gesetze einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen. Link zum Original
  66. Von zuziehenden Menschen wird erwartet, dass sie die Landessprache sprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · gefordert seit 2013 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 135

      Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2013

  67. Sprache soll für gleichberechtigte Teilhabe und für die Identifikation mit Land und Kultur überragende Bedeutung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · gefordert seit 2002 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 135

      Sprache hat überragende Bedeutung – für die gleichberechtigte Teilhabe, aber auch für die Identifikation mit unserem Land und unserer Kultur. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013, 2009, 2009, 2005, 2002, 2002

  68. Der Spracherwerb soll beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Spracherwerb beschleunigen und setzen dabei vermehrt auf digitale, flexible und zielgruppenspezifische Angebote. Link zum Original
  69. Beim Spracherwerb soll vermehrt auf digitale, flexible und zielgruppenspezifische Angebote gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Spracherwerb beschleunigen und setzen dabei vermehrt auf digitale, flexible und zielgruppenspezifische Angebote. Link zum Original
  70. Zuwanderer aus der Europäischen Union und ihre Familien sollen durch Informations- und Sprachförderung beim Übergang in qualifizierte Beschäftigung besser unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Zuwanderer und ihre Familien aus der Europäischen Union sollen durch gezielte Informations- und Sprachförderungsmaßnahmen bessere Unterstützung erhalten, um ihren Zuzug in qualifizierte Beschäftigung und die Integration der ganzen Familie von Anfang an zu fördern. Link zum Original
  71. Die Integration der ganzen Familie von Zuwanderern aus der Europäischen Union soll von Anfang an gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Zuwanderer und ihre Familien aus der Europäischen Union sollen durch gezielte Informations- und Sprachförderungsmaßnahmen bessere Unterstützung erhalten, um ihren Zuzug in qualifizierte Beschäftigung und die Integration der ganzen Familie von Anfang an zu fördern. Link zum Original
  72. Bei Kindern soll flächendeckend der Sprachstand erhoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine gezielte Frühförderung halten wir eine flächendeckende Sprachstanderhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung für notwendig. Link zum Original
  73. Eine verbindliche Sprachförderung soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · gefordert seit 2009 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 135

      Für eine gezielte Frühförderung halten wir eine flächendeckende Sprachstanderhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung für notwendig. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013, 2009

  74. Kommunale Integrationsfachkräfte sollen durch ein Bundesprogramm gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Integrationsfachkräfte werden wir durch ein Bundesprogramm fördern und dadurch insbesondere die Beratungsangebote in Kitas und Grundschulen verbessern. Link zum Original
  75. Beratungsangebote in Kitas und Grundschulen sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Integrationsfachkräfte werden wir durch ein Bundesprogramm fördern und dadurch insbesondere die Beratungsangebote in Kitas und Grundschulen verbessern. Link zum Original
  76. Frauen und Mütter sollen durch gezielte digitale Angebote beim Spracherwerb unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen und Mütter sind in Integrationskursen unterrepräsentiert und haben oft größere Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wollen wir auch Kinder besser erreichen. Link zum Original
  77. Frauen und Mütter sollen mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 · gefordert seit 2009 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 135

      Frauen und Mütter sind in Integrationskursen unterrepräsentiert und haben oft größere Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wollen wir auch Kinder besser erreichen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2009

  78. Über Angebote für Frauen und Mütter sollen auch Kinder besser erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen und Mütter sind in Integrationskursen unterrepräsentiert und haben oft größere Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wollen wir auch Kinder besser erreichen. Link zum Original
  79. Die Arbeitsmarktintegration von Migranten soll erfolgreich verlaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsmarktintegration von Migranten zu einer Erfolgsgeschichte machen. Link zum Original
  80. Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen sollen weiter gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern und ein besonderes Gewicht auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen legen. Link zum Original
  81. Mit einem befristeten Programm sollen Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermittelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem befristeten Programm wollen wir Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln. Link zum Original
  82. An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 · gefordert seit 1994 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2021 · PDF-Seite 136

      • An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013, 2009, 2002, 1994

  83. Für Spätaussiedler werden weiterhin Eingliederungshilfen geleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Programm
    • An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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