Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir wollen zudem die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus intensivieren sowie klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten. Link zum Original

Zugleich unterstützen wir die Staaten der Region im Kampf gegen den Terrorismus. Link zum Original

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr arbeiten tagtäglich dafür, dass wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Zugleich stehen sie bereit, um in Not- und Katastrophenfällen auch im Inland zu helfen. Link zum Original

Wir investieren in Europas Sicherheit, ob nach innen oder außen, damit auch unsere Kinder und Enkel in Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Link zum Original

Wir streben auch eine enge Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit und im Bereich der Wissenschaft an. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 25

   Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 25

   Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Link zum Original

Dafür müssen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Link zum Original

Um Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantieren zu können, bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas. Link zum Original

Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Link zum Original

Ihre personellen Kapazitäten werden wir deutlich aufstocken. Link zum Original

Wir wollen die relevanten, für die Grenzpolizei zugänglichen Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem und EURODAC so gestalten, dass alle Informationen abrufbar zur Verfügung stehen. Link zum Original

Wir wollen, dass die Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwacht wird. Link zum Original

Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES werden wir daher ebenso vorantreiben wie das Reise informations- und Genehmigungssystem ETIAS. Link zum Original

Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES werden wir daher ebenso vorantreiben wie das Reise informations- und Genehmigungssystem ETIAS. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 26

   Angesichts der weiterhin akuten terroristischen Bedrohungen wollen wir die enge Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste weiter intensivieren. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 26

   Wir wollen, dass die in unterschiedlichen Informationssystemen vorhanden en Daten so verknüpft werden können, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die von ihnen benötigten Informationen schnell zugreifen können – zur Prävention von Anschlägen ebenso wie zur Strafverfolgung nach terroristischen Taten. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 26

   Wir wollen auch, dass die relevanten Daten zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden so umfassend ausgetauscht werden können, dass schnelle polizeiliche Reaktionen möglich sind. Link zum Original

Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern, eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Link zum Original

Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern, eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Link zum Original

Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern, eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 26

   Wir wollen EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird. Das gilt insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen Terrorismus. Link zum Original

Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedstaaten. Link zum Original

Zudem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Link zum Original

Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original

Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden. Link zum Original

Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund. Link zum Original

Wir schaffen ein en klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen: ob es um das Bauen und Wohnen, um das Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder um die Ernährung geht. Link zum Original

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einfachem Wege zu ihrem guten Recht kommen – auch mithilfe der Verbraucherschutzorganisationen. Link zum Original

Daher werden wir die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest weiter verlässlich fördern. Link zum Original

Wir werden die Verbraucherschlichtung auf weitere Branchen mit passgenauen branchenspezifischen Lösungen ausweiten. Link zum Original

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Schäden mit sehr geringer Schadenshöhe (sog. Streuschäden) ersetzt bekommen, deren gerichtliche Verfolgung sich nicht lohnt. Link zum Original

Wir wollen deshalb im Reisevertragsrecht die Zahlungsfristen und insbesondere die Vorausleistungen neu regeln. Link zum Original

Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Link zum Original

Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen. Link zum Original

Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen. Link zum Original

Wir wollen Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren, die eine medizinische und psychologische Notfallversorgung mit der Aufnahme juristisch verwertbarer Befunde und gerichtsfesten Befragungen der Opfer kombinieren. Link zum Original

Mit dem Programm verbinden wir die aktuelle Justizreform zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit einer umfassenden Opfererstversorgung – auch für Opfer von nichtsexualisierter Gewalt Link zum Original

Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren. Link zum Original

Ziel ist, die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten. Link zum Original

Dazu brauchen wir klare Verantwortlichkeiten, ei ne Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht, einschließlich Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 95

   Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Link zum Original

Wir wollen einen Staat, dem Bürger vertrauen und der sein Schutzversprechen auch in schwierigen Situationen einlöst. Link zum Original

Deshalb wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 107

   Unser Unionsversprechen: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder Nacht, analog oder digital. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 107

   Sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates weiter stärken. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 107

   Im Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre setzen wir dabei auf ein Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Link zum Original

Im Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre setzen wir dabei auf ein Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 107

   Im Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre setzen wir dabei auf ein Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Link zum Original

Im Sinne der Subsidiarität und Bürgernähe sind die Länder zu Recht für die Polizei verantwortlich. Link zum Original

So wenig sich Straftäter durch Grenzen abhalten lassen, so wenig dürfen Grenzen eine wirksame Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 107

   Die Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern müssen daher voll genutzt werden. Link zum Original

Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht es bei komplexen Struktur- und Ermittlungsverfahren auch eine stärkere Koordinierung – etwa im Kampf gegen die Feinde unserer Verfassung, gegen Terroristen, in der Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum oder bei bundesweiten, auch digitalen, Katastrophenfällen. Link zum Original

Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 107

   Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden. Link zum Original

Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden. Link zum Original

Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersage n lassen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 107

   So können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen überwacht werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 108

   Wir unterstützen Eigentümer und Mieter weiterhin dabei, Türen und Fenster besser zu sichern. Dafür werden wir die staatlichen Zuschüsse ausbauen. Link zum Original

Wir unterstützen Eigentümer und Mieter weiterhin dabei, Türen und Fenster besser zu sichern. Dafür werden wir die staatlichen Zuschüsse ausbauen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 108

   Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen wer den, gilt null Toleranz. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 108

   Wir wollen die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten. So wird sie noch bürgernäher und sichtbarer. Link zum Original

Wir wollen die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten. So wird sie noch bürgernäher und sichtbarer. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 108

   Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen – sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 108

   Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz. Link zum Original

Dabei gilt: mehr Sicherheit und zielgerichteter Datenschutz durch moderne Technik, die effizient und innovativ ist. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 108

   Wir werden immer wieder neu abwägen müssen, inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist, Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 108

   An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Link zum Original

Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen. Link zum Original

Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann. Link zum Original

Wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, soll eine Strafe bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Link zum Original

Polizistinnen und Polizisten müssen nicht nur gut ausgebildet, sondern auch gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 109

   Polizistinnen und Polizisten müssen nicht nur gut ausgebildet, sondern auch gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Link zum Original

Wir wollen daher Aus- und Fortbildung verbessern und für eine bestmögliche Ausstattung sorgen, wie etwa durch die flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Link zum Original

Wir wollen daher Aus- und Fortbildung verbessern und für eine bestmögliche Ausstattung sorgen, wie etwa durch die flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Link zum Original

So können Einsatzsituationen beweissicher aufgezeichnet, Angreif er erkannt und Straftaten leichter verfolgt werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 109

   Wir wollen diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich einer gewalttätigen Menschenmenge anschließen, sich trotz polizeilicher Aufforderungen nicht entfernen und dadurch aktive Gewalttäter schützen. Link zum Original

Um Polizisten und anderen Einsatzkräften sowie Soldaten den Rücken zu stärken, wollen wir deren Schmerzensgeldansprüche neu regeln. Link zum Original

Auch wenn sie im Dienst beleidigt werden, soll das dafür gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden. Link zum Original

Der Staat holt sich das Geld anschließend beim Täter zurück. Link zum Original

Wir stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf, und stellen Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 109

   Wir stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf, und stellen Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original

Wir wollen den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern. Link zum Original

Wer sich an Kindern und Jugendlichen vergeht, darf nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit ihnen haben. Link zum Original

Dazu ist ein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis notwendig. Link zum Original

Darüber hinaus müssen die Internetdienste verpflichtet werden, bei Kenntnis von sexuellem Missbrauch von Kindern auch Bestandsdaten wie etwa hinterlegte Telefonnummern, E -Mail-Adressen oder Kreditkartendaten an die Ermittler weiterzugeben. Link zum Original

Schließlich sollen die Provider die Möglichkeit erhalten, anhand der digitalen Fingerabdrücke von Miss brauchsbildern diese in ihren Datenbanken aufzuspüren. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 110

   Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken, auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht. Link zum Original

Wir setzen uns für einen zügigen Fortschritt bei den E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene ein, damit Ermittlungsbehörden europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können, wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente. Link zum Original

Kinder müssen so behutsam wie möglich behandelt werden, wenn sie als Opferzeuginnen und -zeugen auftreten. Link zum Original

Wir wollen, dass die Rechtsansprüche der kindlichen Verfahrensbeteiligten, wie beispielsweise die audiovisuelle Zeugenvernehmung, beachtet und durchgesetzt werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 110

   Wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Link zum Original

Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Link zum Original

Deshalb wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Link zum Original

Daraus müssen Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden. Link zum Original

Daraus müssen Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 111

   Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel. Link zum Original

Dabei gilt es, sowohl dem Schutzauftrag des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu werden. Link zum Original

Dabei gilt es, sowohl dem Schutzauftrag des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu werden. Link zum Original

Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier. Link zum Original

Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier. Link zum Original

Wir wollen darauf hinwirken, dass der Straßenstrich aufgrund der dort oft besonders menschenunwürdigen Bedingungen stärker reguliert wird. Link zum Original

Wir werden die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern, damit das Prostituiertenschutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann. Link zum Original

Wir wollen ei ne deutlich schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel. Link zum Original

Wir wollen ei ne deutlich schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel. Link zum Original

Die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes wollen wir vorziehen. Link zum Original

Wer Prostituierte ausbeutet oder sich der Zuhälterei schuldig macht, soll härter bestraft werden können. Link zum Original

Den Ausstieg aus der Prostitution wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 111

   Wir wollen, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland noch enger überregional und behördenübergreifend zusammenwirken. Link zum Original

Auch auf europäischer Ebene werden wir organisierter Kriminalität, Mafia und kriminellen Clans durch eine wirksamere Zusammenarbeit – auch mit Blick auf EUROPOL und die Herkunftsländer der Täter – begegnen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 111

   Die bereits verbesserte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 112

   Wir wollen, dass überall in Deutschland mithilfe einer lagebildabhängigen Schleierfahndung kontrolliert werden darf. Link zum Original

Das ist nicht nur in Grenzregionen wichtig, sondern auch auf international bedeutsamen Verkehrswegen und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen. Link zum Original

Den bislang für die Bundespolizei geltenden Grenzkorri dor wollen wir dafür ausdehnen. Link zum Original

Für jeden muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht! Link zum Original

Wir folgen dem Prinzip „Follow the money“ und setzen genau dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 112

   Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 112

   Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original

Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt. Link zum Original

Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt. Link zum Original

Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden wir weiter stärken. Link zum Original

Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen. Link zum Original

Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 112

   Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit sagen wir den Kampf an. Link zum Original

Mit fortlaufenden konsequenten und konzentrierten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, müssen kriminelle Clans weiterhin systematisch gestört werden. Link zum Original

Zur wirksamen Zusammenarbeit gegen Clankriminalität gehört es, länder- und behördenübergreifend zu ermitteln und auszuwerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen zu verbessern, den internationalen Austausch zu verstärken sowie eine abgestimmte Vorgehensweise zur Bewältigung von Einsatzlagen zu erarbeiten. Link zum Original

Zur wirksamen Zusammenarbeit gegen Clankriminalität gehört es, länder- und behördenübergreifend zu ermitteln und auszuwerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen zu verbessern, den internationalen Austausch zu verstärken sowie eine abgestimmte Vorgehensweise zur Bewältigung von Einsatzlagen zu erarbeiten. Link zum Original

Zur wirksamen Zusammenarbeit gegen Clankriminalität gehört es, länder- und behördenübergreifend zu ermitteln und auszuwerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen zu verbessern, den internationalen Austausch zu verstärken sowie eine abgestimmte Vorgehensweise zur Bewältigung von Einsatzlagen zu erarbeiten. Link zum Original

Zur wirksamen Zusammenarbeit gegen Clankriminalität gehört es, länder- und behördenübergreifend zu ermitteln und auszuwerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen zu verbessern, den internationalen Austausch zu verstärken sowie eine abgestimmte Vorgehensweise zur Bewältigung von Einsatzlagen zu erarbeiten. Link zum Original

Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sowie im Bedarfsfall auch Schulbehörden müssen alle relevanten Daten austauschen können. Link zum Original

Clanmitglieder, die sich aus ihrem kriminellen Umfeld befreien wollen, bekommen unsere Hilfe. Link zum Original

Dafür wollen wir gezielte, langfristig angelegte Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme auflegen, die die Chance auf ein geregeltes Leben in Sicherheit eröffnen. Link zum Original

Dabei sind vor allem junge Clanmitglieder sowie Frauen in diesen Familien in den Blick zu nehmen. Link zum Original

Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 113

   Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Link zum Original

Jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab. Link zum Original

Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte „Cold Cases“ zu schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen. Link zum Original

Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Link zum Original

Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Link zum Original

Das gleiche gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen. Link zum Original

Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original

Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Link zum Original

Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Link zum Original

Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Link zum Original

Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird. Link zum Original

Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird. Link zum Original

Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Link zum Original

Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Link zum Original

Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 114

   Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird. Link zum Original

Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Link zum Original

Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen. Link zum Original

Wir wollen mit gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken. Link zum Original

Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten. Link zum Original

Dabei sind hetzerische Parolen im Netz nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt. Link zum Original

Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Link zum Original

Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können. Link zum Original

Wir brauchen eine Vielzahl präventiver Instrumente wie auch kostenloser Hilfsangebote für Betroffene. Link zum Original

Wir brauchen eine Vielzahl präventiver Instrumente wie auch kostenloser Hilfsangebote für Betroffene. Link zum Original

Für die Betreuung besonders schwerer Fälle soll es Opferanwälte, für traumatisierte Opfer eine psychosoziale Prozessbegleitung geben. Link zum Original

Für die Betreuung besonders schwerer Fälle soll es Opferanwälte, für traumatisierte Opfer eine psychosoziale Prozessbegleitung geben. Link zum Original

Vorbeugende Maßnahmen müssen daher möglichst früh und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ansetzen. Link zum Original

Soziale Netzwerke in den Fokus zu nehmen, gehört daher zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes, gerade mit Blick auf selbstradikalisierte Einzeltäter. Link zum Original

Wir wollen gezielt durch intensive Präventionsarbeit in Gefängnissen verhindern, dass sich Menschen dort radikalisieren und für Terrororganisationen gewinnen lassen. Link zum Original

Menschen, die sich in einem extremistischen Umfeld bewegen, dürfen wir nicht aufgeben. Link zum Original

Wir setzen uns für die Beratung derjenigen ein, die sich bereits radikalisiert haben oder als gefährdet gelten. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 116

   Wer aus einer extremistischen Szene aussteigen will, muss konkrete Hilfe bekommen. Link zum Original

Die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus wollen wir systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren. Link zum Original

Die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus wollen wir systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren. Link zum Original

Die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus wollen wir systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren. Link zum Original

Wann immer möglich, sind zur Extremismusbekämpfung alle notwendigen Instrumente zu nutzen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 116

   Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen. Link zum Original

Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen. Link zum Original

Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder mit allen gesetzlichen Möglichkeiten überwacht werden. Link zum Original

Deshalb werden wir auch alle technischen Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung nutzen – wie die elektronische Fußfessel – und uns für entsprechende Rechtsgrundlagen einsetzen. Link zum Original

Deshalb werden wir auch alle technischen Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung nutzen – wie die elektronische Fußfessel – und uns für entsprechende Rechtsgrundlagen einsetzen. Link zum Original

Wir wollen die Möglichkeit schaffen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft zeigen. Link zum Original

Wer sich zum Beispiel im Ausland als Terrorist ausbilden lässt, ist eine große Gefahr und gehört ins Gefängnis. Link zum Original

Die Sicherungsverwahrung wollen wir daher bereits für Ersttäter nutzen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 116

   Das Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wollen wir wieder unter Strafe stellen. Link zum Original

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Link zum Original

Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Link zum Original

Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können. Link zum Original

Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen. Er soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden. Link zum Original

Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen. Er soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden. Link zum Original

Die Grenze ist aber überschritten, wenn Kommunalpolitiker und andere Repräsentanten des Staates angegriffen werden. Link zum Original

Wir werden nicht tolerieren, dass Menschen, die sich in politischen Ämtern ehrenamtlich engagieren, von Verfassungsfeinden eingeschüchtert oder attackiert werden. Link zum Original

Unsere Sicherheitsbehörden haben wir personell, materiell und strategisch massiv gestärkt. Link zum Original

Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 117

   Wir werden die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen. Link zum Original

Wir werden die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen. Link zum Original

Insbesondere geht es uns darum, die gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern im Umgang mit Gefährdern auch gemeinschaftlich wahrzunehmen. Link zum Original

Auch für niederschwellige Herausforderungen muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter verbessert werden. Link zum Original

So müssen politisch motivierte Straftäter, die polizeilich bekannt sind und ihren Wohnort wechseln, automatisiert an die jeweils zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden können. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 117

   Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Sicherheitsbehörden die Befugnisse erhalten, die sie für eine effektive Aufklärung im Vorfeld eines Ansch lages brauchen. Link zum Original

Denn es darf keinen technischen Vorsprung zwischen denen geben, die Anschläge planen, und denen, die diese verhindern sollen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 117

   Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind. Link zum Original

Wenn ein richterlicher Beschluss eine Telefonüberwachung oder die Durchsuchung einer Wohnung ermöglicht, muss Gleiches auch für verschlüsselte Nachrichten und Telefonate gelten, für das digitale Büro auf dem Computer oder Laptop. Link zum Original

Wenn ein richterlicher Beschluss eine Telefonüberwachung oder die Durchsuchung einer Wohnung ermöglicht, muss Gleiches auch für verschlüsselte Nachrichten und Telefonate gelten, für das digitale Büro auf dem Computer oder Laptop. Link zum Original

Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können. Link zum Original

Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können. Link zum Original

Wenn Gefahr droht, müssen unsere Behörden schnell und zuverlässig in der Lage sein, die Tatverdächtigen zu ermitteln. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 118

   Wenn sich Bedrohungen, die Vorgehensweise der Täter oder die technischen Rahmenbedingungen verändern, müssen Eingriffsbefugnisse angepasst werden. Link zum Original

Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Link zum Original

Daten, die im Rahmen von Ermittlungen anfallen, können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass die Finanzierung des Terrorismus – national wie international – intensiver bekämpft wird. Link zum Original

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit/FIU) muss deutlich gestärkt und in die Lage versetzt werden, Netzwerke zur Finanzierung von Terror und Verbrechen international tätiger Banden aufzudecken und zu zerschlagen. Link zum Original

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit/FIU) muss deutlich gestärkt und in die Lage versetzt werden, Netzwerke zur Finanzierung von Terror und Verbrechen international tätiger Banden aufzudecken und zu zerschlagen. Link zum Original

Dafür ist es erforderlich, sie wieder an das Bundeskriminalamt anzukoppeln. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 118

   Angesichts der terroristischen Bedrohungen müssen im Notfall alle staatlichen Kräfte – auch die Bundeswehr – zum Schutz der Menschen in Deutschland eingesetzt werden können. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 118

   In besonderen Gefährdungslagen muss es möglich sein, die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr im Innern unterstützend zu nutzen, um terroristische Gefahren bewältigen zu können – unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 118

   Wir setzen auch weiterhin auf gemeinsame interdisziplinäre Übungen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei sowie der nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Link zum Original

Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein. Link zum Original

Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren. Link zum Original

Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Link zum Original

Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen. Link zum Original

Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen. Link zum Original

Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Link zum Original

Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 119

   Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wollen wir so weiterentwickeln, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 120

   Dafür wollen wir Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter stärken. Link zum Original

Wir brauchen eine nationale Katastrophenschutzstrategie, damit Deutschland krisenfester wird. Link zum Original

Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen. Link zum Original

Wir wollen deshalb neue Kriterien für eine länderübergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölkerungsschutz etablieren. Link zum Original

Wir wollen deshalb neue Kriterien für eine länderübergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölkerungsschutz etablieren. Link zum Original

Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen wollen wir nach dem Vorbild der Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine gemeinsame Plattform bilden. Link zum Original

Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter ausbauen, sodass der Bevölkerungsschutz stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk aller Akteure zusammenwirken kann. Link zum Original

Gerade bei biologischen Gefahren wie Pandemien oder Bioterrorismus ist das enge Zusammenwirken von Innen- und Gesundheitsbehörden besonders wichtig. Link zum Original

Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen wir eine neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz für wichtige medizinische Versorgungsgüter – wie etwa persönliche Schutzausrüstung – schaffen und diese rechtlich sowie finanziell langfristig absichern. Gleiches gilt für die im Ausbau befindlichen THW-Logistikzentren. Link zum Original

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll als zentrale Informationsplattform zu den nationalen Bevorratungen von Energie, Wasser, Gesundheit und Ernährung dienen. Link zum Original

Blinde Flecken im Warnsystem wollen wir schließen, damit sich die Menschen in unserem Land auf ein gut aufgestelltes und zuverlässiges Warnsystem in Krisenlagen und Gefahrensituationen verlassen können. Link zum Original

Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten. Link zum Original

Um sicherzustellen, dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen, muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwährend angepasst werden. Link zum Original

Hierzu gehört es auch, die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 121

   Mit Blick auf die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr setzen wir auf ein Investitionsprogramm, um das erfolgreich gestaltete Wachstum der Bundessicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auch auf diesen Bereich zu übertragen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 121

   Wir wollen Hilfsorganisationen und Feuerwehren so ausstatten, dass sie noch besser auf große Schadensereignisse und langanhaltende Einsätze reagieren können. Link zum Original

Für die von Unglücken betroffenen Menschen und Regionen müssen schnell unbürokratische Hilfsprogramme zur Verfügung stehen. Link zum Original

Das bewährte System des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes wollen wir erhalten und weiter fördern. Link zum Original

Das bewährte System des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes wollen wir erhalten und weiter fördern. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen dauerhaft unterstützt werden. Link zum Original

Mit weiteren Anreizen wollen wir die vielen Frauen und Männer, die sich heute schon ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen, auch künftig für diese Aufgabe begeistern und weitere Menschen hierfür gewinnen. Link zum Original

Mit weiteren Anreizen wollen wir die vielen Frauen und Männer, die sich heute schon ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen, auch künftig für diese Aufgabe begeistern und weitere Menschen hierfür gewinnen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Die Menschen in Deutschland sollen weiterhin darauf vertrauen können, dass ihnen die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auch im Inland rasch und wirksam hilft – sei es zur Hilfe bei Schnee- oder Hochwasserkatastrophen oder sei es nach Großschadensereignissen. Link zum Original

Für biologische und pandemische Lagen – genauso wie für andere Großschadensfälle – setzen wir auf regelmäßige Übungen, um eine bessere Koordinierung zwischen Gesundheits- und Sicherheitskräften von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen. Link zum Original

Um Verbrechen wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir daher auch gut ausgestattete, unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften. Link zum Original

Um Verbrechen wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir daher auch gut ausgestattete, unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften. Link zum Original

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Unsere Rechtsordnung gilt dabei für jeden, der in unserem Land lebt – unabhängig von seiner Herkunft oder Religion. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Unser Rechtsstaat duldet keine Paralleljustiz, die unsere Gesetze und Gerichte verdrängen will. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Einer raschen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei Straftaten Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Wir wollen schnellere Verfahren, bei denen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Daher wollen wir, dass Jugendstrafverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Daher wollen wir, dass Jugendstrafverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel wie Erwachsene bestraft werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel wie Erwachsene bestraft werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 122

   Die in den vergangenen Jahren in das Strafprozessrecht aufgenommenen Informations- und Beteiligungsrechte für Opfer von Straftaten wollen wir daher ausbauen und mit Leben füllen. Link zum Original

Die in den vergangenen Jahren in das Strafprozessrecht aufgenommenen Informations- und Beteiligungsrechte für Opfer von Straftaten wollen wir daher ausbauen und mit Leben füllen. Link zum Original

Dem Opferschutz wollen wir ein stärkeres Gewicht in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung geben. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 123

   Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung stärken und einen Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe umsetzen. Link zum Original

Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung stärken und einen Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe umsetzen. Link zum Original

Auch unser Strafrecht wollen wir noch mehr auf den Opferschutz ausrichten und Intensiv- und Wiederholungstäter wirksam aus dem Verkehr ziehen. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 123

   Auch unser Strafrecht wollen wir noch mehr auf den Opferschutz ausrichten und Intensiv- und Wiederholungstäter wirksam aus dem Verkehr ziehen. Link zum Original

Dafür sollen Kettenbewährungsstrafen abgeschafft werden. Link zum Original

Wird wegen einer Straftat innerhalb laufender Bewährungszeit erneut eine Freiheitsstrafe aufgrund einer vorsätzlichen Straftat verhängt, so soll diese künftig grundsätzlich nicht erneut zur Bewährung ausge setzt werden dürfen. Link zum Original

Eine moderne Justiz- und Rechtspolitik muss verständlich und serviceorientiert sein, um von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden. Link zum Original

Wir wollen digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen und so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherstellen. Link zum Original

Dazu gehören auch zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Verfahren. Link zum Original

Den Modernisierungsstau an unseren Gerichten wollen wir auflösen und für Richter und Staatsanwälte dieselben digitalen Arbeitsumgebungen schaffen, wie sie in der Anwaltschaft und freien Wirtschaft üblich sind. Link zum Original

Den Modernisierungsstau an unseren Gerichten wollen wir auflösen und für Richter und Staatsanwälte dieselben digitalen Arbeitsumgebungen schaffen, wie sie in der Anwaltschaft und freien Wirtschaft üblich sind. Link zum Original

Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern wollen wir in einem Pakt für den digitalen Rechtsstaat 2.0 bündeln. Link zum Original

1. 2021 · PDF-Seite 123

   Wir stärken deshalb alternative Lösungsansätze wie Mediation und Schiedsve rfahren. Link zum Original

• Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für „safe sports“ einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken. Link zum Original

• Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für „safe sports“ einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken. Link zum Original