CDU und CSU · Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.2009 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 124 von 1.548 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 124
Die Sicherheit gegen innere Gefahren wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 7
Wir werden die Sicherheit in unserem Land ge gen innere und äußere Gefahren bewahren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Jeder Mensch muss sich jederzeit ohne Angst auf Straßen und Plätzen bewegen können.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 7
Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können. Link zum Original
Soweit gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter notwendig sind, werden sie durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Soweit gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter zu gewährleisten, werden wir diese durchsetzen. Link zum Original
Der Staat soll durch Gesetzgebung und konsequenten Vollzug verhindern, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und einem konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Täter von Kinderpornografie sollen verfolgt werden, auch außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt. Link zum Original
Quellen von Kinderpornografie im Inland und im Ausland sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt. Link zum Original
Der Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie soll gesperrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt. Link zum Original
Ein enger Austausch im internationalen Netzwerk soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Link zum Original
Die Opferforschung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Link zum Original
Die Präventionskette soll durch verbesserte Therapieangebote weiter geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben. Link zum Original
Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung soll fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben. Link zum Original
Zwangsverheiratung gilt als Verletzung des freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses und als Menschenrechtsverletzung.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 36
Zwangsverheiratung ist eine Verletzung unseres freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses und eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Es soll ein eigenständiger Straftatbestand für Zwangsheirat eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 36
Im Kampf gegen Zwangsehen werden wir einen eigenständigen Straftatbestand für Zwangsheirat einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die sexuelle Ausbeutung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution soll unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 36
Die sexuelle Ausbeutung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution muss unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Wer sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit der Mitmenschen einsetzt, muss dauerhaft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen deshalb dauerhaft unterstützt werden. Link zum Original
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste sollen attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher alles dafür tun, diese Dienste attraktiv zu gestalten und die Angehörigen dieser Dienste dauerhaft zu unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, die Investition in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste deutlich auszubauen. Link zum Original
Die Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste sollen dauerhaft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher alles dafür tun, diese Dienste attraktiv zu gestalten und die Angehörigen dieser Dienste dauerhaft zu unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, die Investition in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste deutlich auszubauen. Link zum Original
Die Investitionen in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten sollen deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher alles dafür tun, diese Dienste attraktiv zu gestalten und die Angehörigen dieser Dienste dauerhaft zu unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, die Investition in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste deutlich auszubauen. Link zum Original
Nachteile für Feuerwehren, Rettungsdienste, die technischen Hilfsdienste und den Katastrophenschutz durch die Umstellung auf die Fahrzeugklassen des EU-Führerscheins werden so schnell wie möglich beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Nachteile für die Feuerwehren, Rettungsdienste, die technischen Hilfsdienste und den Katastrophenschutz durch die Umstellung auf die Fahrzeugklassen des EU- Führerscheins so schnell wie möglich beseitigen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen für eine effektive Dopingbekämpfung ausreicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob die neu eingeführte Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen für eine effektive Dopingbekämpfung ausreichend ist. Link zum Original
Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik, und zu seiner unantastbaren Würde wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 41
Zugleich steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, zu dessen unantastbarer Würde wir uns bekennen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Krimineller Datenhandel soll geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit gelten als einander bedingend und nicht als Gegensatz.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Link zum Original
Deutschland soll eines der sichersten Länder der Welt bleiben.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Link zum Original
Das Durchsetzen von Recht und Ordnung und der Schutz der Freiheit der Bürger sollen in ein Gleichgewicht gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Recht und Ordnung durchsetzen und die Freiheit der Bürger schützen – diese Ziele bringt eine bürgerliche Politik in ein vernünftiges Gleichgewicht. Link zum Original
Darauf, dass Deutschland Teil eines weltweiten Gefahrenraums ist, soll sich eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Darauf müssen wir uns einstellen. Link zum Original
Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit gelten angesichts heutiger Bedrohungen als unscharf.
Wortlaut im Programm
Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind angesichts der heutigen Bedrohungen unscharf. Link zum Original
In besonderen Gefährdungslagen soll ein Inlandseinsatz der Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei innerhalb festgelegter Grenzen möglich sein.
Wortlaut im Programm
In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Link zum Original
In besonderen Gefährdungslagen soll ein Inlandseinsatz der Bundeswehr bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zur Polizei innerhalb festgelegter Grenzen möglich sein.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Für den begrenzten Inlandseinsatz der Bundeswehr sollen klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Link zum Original
Die strikte Trennung von Polizei und Militär soll beim Inlandseinsatz der Bundeswehr gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben. Link zum Original
Alle Bürger sollen sich auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Link zum Original
In allen öffentlichen Räumen soll Verwahrlosung, Vandalismus, Diebstahl und Gewalt durch präventive Stadtgestaltung vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Link zum Original
Bessere Beleuchtung soll in öffentlichen Räumen Verwahrlosung, Vandalismus, Diebstahl und Gewalt vorbeugen.
Wortlaut im Programm
In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Link zum Original
An Brennpunkten sollen verstärkt Videokameras eingesetzt werden, um Verwahrlosung, Vandalismus, Diebstahl und Gewalt vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Präventives Sozialmanagement soll in öffentlichen Räumen Verwahrlosung, Vandalismus, Diebstahl und Gewalt vorbeugen.
Wortlaut im Programm
In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden. Link zum Original
Es soll keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben. Link zum Original
In Polizei und Justiz wird Vertrauen gesetzt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei und Justiz. Link zum Original
Eine sichtbare Polizei soll das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger, stärken.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Eine „sichtbare“ Polizei verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger, gerade auch der älteren Bürger. Link zum Original
Die Polizei soll im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror personell handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Link zum Original
Die Polizei soll im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror organisatorisch handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Link zum Original
Die Polizei soll technisch, insbesondere in der Informationstechnologie, handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzielen, muss die Polizei personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, handlungsfähig sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Der Bund soll seinen Beitrag zu einem zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland leisten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es daher, als Bund unseren Beitrag für einen zeitgemäßen Technologiestandard für ganz Deutschland zu leisten. Link zum Original
Für den Polizeiberuf sollen gezielt mehr Interessenten mit Migrationshintergrund gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt noch mehr Interessenten mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf und die Justiz gewinnen. Link zum Original
Für die Justiz sollen gezielt mehr Interessenten mit Migrationshintergrund gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt noch mehr Interessenten mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf und die Justiz gewinnen. Link zum Original
Polizisten, die im Dienst zur Zielscheibe von Gewalt werden, sollen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Ihrer beruflichen Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit werden gerade auch Polizisten zur Zielscheibe von Gewalt. Die Angehörigen solcher Berufe verdienen unseren Schutz. Link zum Original
Bei Gewalt gegen Polizisten soll der Strafanspruch des Staates konsequent zur Geltung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Ihrer beruflichen Aufgabe im Dienst der Allgemeinheit werden gerade auch Polizisten zur Zielscheibe von Gewalt. Die Angehörigen solcher Berufe verdienen unseren Schutz. Der Respekt für ihre wichtige Arbeit gebietet es, den Strafanspruch des Staates in solchen Fällen konsequent zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen fortentwickelt werden, damit die Justiz ihre Aufgabe wahrnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Damit die Justiz ihre Aufgabe erfolgreich wahrnehmen kann, wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickeln. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Gerichte soll wo nötig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Effektivität der Strafverfahren wo nötig verbessern. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften soll wo nötig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Effektivität der Strafverfahren wo nötig verbessern. Link zum Original
Die Effektivität der Strafverfahren soll wo nötig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Effektivität der Strafverfahren wo nötig verbessern. Link zum Original
Die Bagatellisierung von Kriminalität wird als falscher Weg abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Link zum Original
Wer Recht bricht, soll mit konsequenter strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Link zum Original
Wer Recht bricht, soll mit zügiger Bestrafung rechnen müssen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Link zum Original
Bürger sollen vor rückfälligen Straftätern wirksamer geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürger vor rückfälligen Straftätern wirksamer schützen. Link zum Original
Bestehende Lücken bei der Sicherungsverwahrung sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Lücken bei der Sicherungsverwahrung werden wir daher schließen. Link zum Original
Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Die Identifizierung von Kriminellen durch den genetischen Fingerabdruck soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den „genetischen Fingerabdruck“ deutlich verbessern. Link zum Original
Sicherheit soll aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen Sicherheit aktiv gestalten, gedeihliches Zusammenleben fördern und Sozialverträglichkeit stärken. Link zum Original
Angebote, die schon im Vorfeld Gewalt- und Kriminalitätskarrieren verhindern, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 55
Wir werden daher Angebote stärken, die bereits im Vorfeld Gewalt- und Kriminalitätskarrieren oder das Abgleiten in Extremismus verhindern. Link zum Original
Angebote, die das Abgleiten in Extremismus schon im Vorfeld verhindern, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher Angebote stärken, die bereits im Vorfeld Gewalt- und Kriminalitätskarrieren oder das Abgleiten in Extremismus verhindern. Link zum Original
Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz sollen bei Kinder- und Jugendkriminalität frühzeitig und konzeptionell zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendkriminalität können nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell zusammenwirken. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll gegenüber jungen Straftätern wachsam bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll bei Bedarf gesetzlich nachjustieren, wenn es um junge Straftäter geht.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll entschlossen mit jungen Straftätern umgehen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Link zum Original
Sanktionen gegen junge Straftäter sollen rasch spürbar sein.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Das Jugendstrafrecht soll differenziertere Sanktionen vorsehen, um besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorsieht, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können. Link zum Original
Neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe soll die Anordnung eines Warnarrests möglich sein.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines „Warnarrests" möglich ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen lernen.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig - nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“ - mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Link zum Original
Jugendliche sollen stärker zur Wiedergutmachung verpflichtet werden, damit ihnen die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst wird.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Link zum Original
Für Täter vom 18. Lebensjahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres soll das Erwachsenenstrafrecht der Regelfall sein.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Link zum Original
Für Täter vom 18. Lebensjahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres soll das Jugendstrafrecht zur Ausnahme werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Link zum Original
Fahrverbot oder die Verhinderung des Führerscheinerwerbs soll als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankert werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Der Anwendungsbereich von Fahrverbot oder verhinderter Führerscheinerwerb im Jugendstrafrecht soll auf alle Arten von Straftaten eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen. Link zum Original
Kinder sollen mit allen rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Für uns steht fest: Es darf nichts unversucht bleiben, insbesondere unsere Kinder mit allen rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten zu schützen. Link zum Original
Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht sollen bereinigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht bereinigen und den Kindesmissbrauch grundsätzlich wieder als Verbrechen bestrafen. Link zum Original
Kindesmissbrauch soll grundsätzlich wieder als Verbrechen bestraft werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Wir wollen Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht bereinigen und den Kindesmissbrauch grundsätzlich wieder als Verbrechen bestrafen. Link zum Original
Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Rechtsverletzungen im Internet sollen effektiv unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 56
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Bei geringer Schwere von Straftaten soll, soweit vertretbar, eine Selbstregulierung greifen.
Wortlaut im Programm
Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit gegen Internetkriminalität soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. Link zum Original
Die Aktivitäten im Kampf gegen Internetkriminalität sollen in Deutschland stärker gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Link zum Original
Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und entsprechende Einrichtungen der Länder sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Link zum Original
Datenschutz soll mit Augenmaß gelten.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU sind für Datenschutz mit Augenmaß. Link zum Original
Bürger sollen darauf vertrauen können, dass ihre Daten vor Missbrauch geschützt sind.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. Link zum Original
Für die Sicherheit der Bürger soll auf verstärkte europäische Zusammenarbeit gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU setzen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf verstärkte europäische Zusammenarbeit. Link zum Original
Europol soll als Kompetenzzentrum für Informationen und koordinierende Unterstützung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
EUROPOL muss als Kompetenzzentrum für Informationen und koordinierende Unterstützung weiter entwickelt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen der EU soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
Wir werden die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen der EU weiter ausbauen. Link zum Original
Eine europäische Strategie zum Informationsaustausch soll für europaweit abrufbare Fahndungen und den Abgleich von Ermittlungsdaten entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für europaweit abrufbare Fahndungsausschreibungen und den notwendigen Abgleich von Ermittlungsdaten werden wir die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch voranbringen. Link zum Original
Datenschutzinteressen und das Interesse an wirksamer Kriminalitätsbekämpfung sollen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Datenschutzinteressen mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Link zum Original
Datenschutz soll nicht zum Täterschutz werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Extremisten aller Art soll entschlossen entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
Wir treten Extremisten aller Art entschlossen entgegen. Link zum Original
Die wehrhafte Demokratie soll auf keinem Auge blind sein.
Wortlaut im Programm
Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Link zum Original
In Deutschland soll es keine Landstriche, Stadtviertel oder Plätze geben, in denen Extremisten das Sagen haben.
Wortlaut im Programm
Es darf in Deutschland keine Landstriche, keine Stadtviertel und keine Plätze geben, in denen Extremisten das Sagen haben. Link zum Original
Recht und Freiheit sollen nirgendwo Unrecht und Willkür weichen.
Wortlaut im Programm
Recht und Freiheit dürfen Unrecht und Willkür nirgendwo weichen. Link zum Original
Hysterie und Vorverurteilung sowie Ignoranz und Verharmlosung gelten gleichermaßen als falsche Reaktionen.
Wortlaut im Programm
Hysterie und Vorverurteilung sind ebenso falsche Reaktionen wie Ignoranz und Verharmlosung. Link zum Original
Extremistische Straftaten sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Verfolgung und Ahndung extremistischer Straftaten. Link zum Original
Extremistische Straftaten sollen konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
Wir stehen für eine konsequente Verfolgung und Ahndung extremistischer Straftaten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Zusammenarbeit mit Extremisten soll nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Link zum Original
Die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Organisationen durch den Verfassungsschutz soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
CDU und CSU unterstützen weiterhin die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Organisationen durch den Verfassungsschutz. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Ursachen rechtsextremistischer Einstellungen sollen behoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Ursachen für rechtsextremistische Einstellungen zu beheben, ist erklärtes Ziel von CDU und CSU. Link zum Original
Die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts soll durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Link zum Original
Aussteigerprogramme gegen Extremismus sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Link zum Original
Bei dieser Extremismusarbeit sollen Schwerpunkte in gefährdeten Regionen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Link zum Original
Ausstiegsprojekte sollen konsequent weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Ausstiegsprojekte werden wir konsequent weiter fördern. Link zum Original
Linksextremisten gelten als erklärte Gegner der freiheitlich demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
Auch Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlich demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Link zum Original
Die Gefahr linksextremistischer Straftaten gilt als in der Öffentlichkeit unterschätzt.
Wortlaut im Programm
Die Gefahr linksextremistischer Straftaten wird in der Öffentlichkeit unterschätzt. Link zum Original
An der Beobachtung extremistischer Strukturen in der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei „DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz fest. Link zum Original
Gegenüber dem Extremismus islamistischer Gruppen, der sich regelmäßig mit Antisemitismus verbindet, soll Wachsamkeit gelten.
Wortlaut im Programm
Wachsamkeit ist auch gegenüber dem Extremismus islamistischer Gruppen geboten, der sich regelmäßig mit Antisemitismus verbindet. Link zum Original
Eine Aushöhlung der freiheitlichen Grundordnung durch islamistische, an der Scharia orientierte Ordnungsvorstellungen soll nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
Wir werden nicht zulassen, dass Deutschlands freiheitliche Grundordnung durch islamistische, an der Scharia orientierte Ordnungsvorstellungen ausgehöhlt wird. Link zum Original
Überwachung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten soll konsequenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten sorgen. Link zum Original
Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten soll konsequenter werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 57
Wir werden für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten sorgen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Der öffentliche Raum soll kein Raum der Gewalt sein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum darf kein Raum der Gewalt sein. Link zum Original
Der Staat soll extremistischer Gewalt, auch der alljährlich am 1. Mai in Berlin, mit aller Entschlossenheit entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss der durch Extremisten ausgeübten Gewalt wie der alljährlich anlässlich des 1. Mai in Berlin mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Link zum Original
Das deutsche Rechtssystem soll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der im globalen Wettbewerb stehenden Unternehmen fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden dafür sorgen, dass das deutsche Rechtssystem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, fortentwickelt und unsere Justiz weiter gestärkt wird. Link zum Original
Die Justiz soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden dafür sorgen, dass das deutsche Rechtssystem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, fortentwickelt und unsere Justiz weiter gestärkt wird. Link zum Original
Recht und Rechtspflege stehen in der Globalisierung auch in einem internationalen Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
In der Globalisierung stehen auch Recht und Rechtspflege in einem internationalen Wettbewerb. Link zum Original
Wertvorstellungen und Lösungen des deutschen Rechts sollen europaweit und weltweit offensiv vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Wertvorstellungen und Lösungen des deutschen Rechts wollen wir europaweit und weltweit offensiv vertreten. Link zum Original
Das deutsche Zivilrechtssystem soll behutsam in den europäischen Binnenmarkt hinein weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das bewährte deutsche Zivilrechtssystem behutsam in den europäischen Binnenmarkt hinein weiterentwickeln. Link zum Original
Die Übernahme strukturfremder Rechtsfiguren aus dem anglo-amerikanischen Recht, etwa Sammelklagen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Übernahme strukturfremder Rechtsfiguren aus dem anglo-amerikanischen Recht, wie z. B. Sammelklagen, lehnen wir ab. Link zum Original
Ein umfassender Datenschutz soll garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Link zum Original
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit soll beim Datenschutz stets gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben. Link zum Original
Unnötige Datenmengen sollen nicht gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Link zum Original
Der gläserne Bürger soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.