CDU und CSU · Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.2009 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 36 von 1.548 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Es wird weiter in alle Regionen investiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir weiter in alle Regionen investieren. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bleibt ein Instrument zur Unterstützung von Unternehmensinvestitionen.
Wortlaut im Programm
So setzen wir auch in Zukunft auf die ERP-Programme, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Unterstützung von Unternehmensinvestitionen in Deutschland. Link zum Original
Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern soll erreicht werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 43
Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 43
Die wichtigste Herausforderung bleibt daher, die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern weiterzuentwickeln. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Für Unternehmensgründungen, wirtschaftliches Wachstum, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Fortsetzung des Industriewachstums und den weiteren Ausbau der regionalen Innovationsleistungen werden gute Bedingungen benötigt.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Herausforderung bleibt daher, die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern weiterzuentwickeln. Dazu brauchen wir gute Bedingungen für Unternehmensgründungen, wirtschaftliches Wachstum, die Ansiedlung neuer Unternehmen, eine Fortsetzung des Industriewachstums sowie den weiteren Ausbau der regionalen Innovationsleistungen. Link zum Original
Die Neuen Länder sollen sich zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen in der Mitte Europas entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Neuen Länder in den kommenden Jahren zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen in der Mitte Europas entwickeln. Link zum Original
Der gesetzlich beschlossene Solidarpakt II wird erfüllt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 43
Wir stehen zu dem fest vereinbarten und gesetzlich beschlossenen Solidarpakt II und werden ihn erfüllen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Investitionszulage wird bis 2013 verlängert.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 43
Wir werden die Investitionszulage bis 2013 verlängern und die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau und nach bundesweit einheitlichen Indikatoren fortführen. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ wird auf hohem Niveau und nach bundesweit einheitlichen Indikatoren fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Investitionszulage bis 2013 verlängern und die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau und nach bundesweit einheitlichen Indikatoren fortführen. Link zum Original
Zur Gestaltung des demografischen Wandels werden neue Formen der Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur durch interkommunale Zusammenarbeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zur Gestaltung des demografischen Wandels setzen wir uns für neue Formen der Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur (interkommunale Zusammenarbeit) ein. Link zum Original
Eine familiennahe Infrastruktur soll stärker gefördert werden, um jungen Menschen eine Perspektive in geringer besiedelten Regionen aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 43
Insbesondere wollen wir eine stärkere Förderung einer familiennahen Infrastruktur, um jungen Menschen eine Perspektive in geringer besiedelten Regionen aufzuzeigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Es wird weiter in alle Regionen investiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir weiter in alle Regionen investieren. Link zum Original
Zur Erhaltung der Vielfalt und zur Förderung der Wirtschaftskraft ländlicher Räume wird die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 44
Wir werden die Vielfalt der ländlichen Räume erhalten und deren Stärken und Wirtschaftskraft fördern. Wir werden dafür insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur einsetzen. Link zum Original
Kooperationen über die Grenzen von Städten und Regionen hinweg sollen weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 48
Wir wollen Kooperationen über die Grenzen von Städten und Regionen hinweg weiter fördern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Selbstverwaltete Kommunen gelten in der Zeit der Globalisierung und Europäisierung als wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
In unserer Zeit der Globalisierung und der fortschreitenden Europäisierung sind die selbstverwalteten Kommunen ein wichtiger Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft. Link zum Original
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung gelten als tragende Säulen des Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind tragende Säulen unseres Gemeinwesens. Link zum Original
Die Bündelung aller Aufgaben beim Bund oder in Europa wird als falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 48
Für uns steht fest: Zentralismus, also die Bündelung aller Aufgaben beim Bund oder in Europa, ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Link zum Original
Die Vielfalt unterschiedlicher Bedürfnisse, Stärken und Schwächen der Gemeinden soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Zur Vielfalt unseres Landes gehört gerade, dass jede Gemeinde unterschiedliche Bedürfnisse, Stärken und Schwächen hat. Was in einer Region richtig ist, muss noch lange nicht in anderen Regionen sinnvoll sein. CDU und CSU wollen diese innovationsfördernde Vielfalt erhalten. Link zum Original
Was in einer Region richtig ist, gilt nicht zwangsläufig auch in anderen Regionen als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Was in einer Region richtig ist, muss noch lange nicht in anderen Regionen sinnvoll sein. Link zum Original
Die Kommunen sollen als Partner für die Bürger gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen als Partner für die Bürger stärken. Link zum Original
Am Subsidiaritätsprinzip wird als Grundsatz festgehalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
Deshalb bekennt sich CDU und CSU seit jeher zum Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden und setzen uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für dezentrale Strukturen ein. Link zum Original
Auf nationaler und auf europäischer Ebene soll für dezentrale Strukturen eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden und setzen uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für dezentrale Strukturen ein. Link zum Original
Die Kommunen sollen auf allen Ebenen in die Gestaltungsmöglichkeiten einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen auf allen Ebenen in unsere Gestaltungsmöglichkeiten mit einbeziehen. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen gilt als wichtiger Baustein einer Politik für Wachstum und Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
Die Sorge für die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU und CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen krisenfest und zukunftsfähig ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
Deshalb brauchen wir krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise sollen den Zugang zu den Gütern und Leistungen gewährleisten, die für ein menschliches Dasein notwendig sind.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
CDU und CSU bekennen sich zur Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise, ihren Bürgern den Zugang zu allen Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind, zu gewährleisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung sollen im Sinne der Nachhaltigkeit intensiver genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung intensiver als bisher genutzt werden. Link zum Original
Eine vollständige Privatisierung gilt nicht grundsätzlich als beste Lösung.
Wortlaut im Programm
Dabei ist aber eine vollständige Privatisierung nicht grundsätzlich die beste Lösung. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und privaten Wirtschaftseinheiten soll fairen Wettbewerb nutzen, ohne eine sichere und hochwertige Daseinsvorsorge zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine optimale Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und privaten Wirtschaftseinheiten, die die Vorteile eines fairen Wettbewerbs nutzt, aber nicht zu Lasten einer sicheren und hochwertigen Daseinsvorsorge geht. Link zum Original
Qualität und Effizienz der Daseinsvorsorge sollen für alle Bürger verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Verbesserung von Qualität und Effizienz der Daseinsvorsorge für alle Bürger. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften können zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der Daseinsvorsorge beitragen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Verbesserung von Qualität und Effizienz der Daseinsvorsorge für alle Bürger. Dazu können gerade auch öffentlich-private Partnerschaften beitragen. Link zum Original
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gelten als Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge und liegen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, wie sie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zusammen mit privaten Unternehmen erfüllen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge und liegen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Sie entscheiden darüber, wie sie im Miteinander mit privaten Unternehmen die Aufgabenerfüllung gestalten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Liberalisierungstendenzen der EU bei Trinkwasser und Abwasser sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge und liegen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Sie entscheiden darüber, wie sie im Miteinander mit privaten Unternehmen die Aufgabenerfüllung gestalten. Deutschland muss hier Liberalisierungstendenzen der EU einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die kommunale Verantwortung für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Wir stehen ein für den Erhalt der kommunalen Verantwortung bei Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.