CDU und CSU · Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.2009 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 37 von 1.548 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
In der nächsten Legislaturperiode soll eine Regierung gemeinsam mit der Freien Demokratischen Partei gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, wollen wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien Demokratischen Partei bilden. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement wird gezielt von Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 9
Wir werden die Ehrenamtskultur in unserem Land stärken und hierzu ehrenamtliches Engagement gezielt von Bürokratie befreien. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, gilt als elementarer Bestandteil der freiheitlichen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Für CDU und CSU ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Link zum Original
Die Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 13
Wir wollen die Bürokratie weiter abbauen. Link zum Original
Alle nationalen Statistik- und Berichtspflichten werden bis 2011 netto um 25 Prozent abgebaut.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 13
Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011. Link zum Original
Der Normenkontrollrat wird gestärkt und seine Kompetenzen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Normenkontrollrat stärken und seine Kompetenzen ausweiten. Link zum Original
Gesetzesvorhaben aus der Mitte von Bundestag und Bundesrat sollen auf Bürokratiekosten überprüft werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 13
Wir werden zudem daran arbeiten, alle Gesetzesvorhaben aus der Mitte von Bundestag und Bundesrat auf Bürokratiekosten zu überprüfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
EU-Richtlinien werden wettbewerbsneutral und eins zu eins umgesetzt, damit Unternehmen am Standort kein Wettbewerbsnachteil entsteht.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 13
Wir werden EU-Richtlinien wettbewerbsneutral („1 zu 1“) umsetzen, damit Unternehmen am Standort Deutschland kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Link zum Original
In Europa wird weniger Bürokratie gefordert.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 13
Wir fordern weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen. Link zum Original
Für europäische Entscheidungen wird ein grundsätzlicher Bürokratiecheck gefordert.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 13
Wir fordern weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen. Link zum Original
Am Berufsbeamtentum wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 23
Wir stehen zum Berufsbeamtentum und wollen Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln. Link zum Original
Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und Beamtenrecht werden im Gleichklang weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Berufsbeamtentum und wollen Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln. Link zum Original
Im Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht soll gesetzlich klargestellt werden, dass Kinderlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein darf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht gesetzlich klarstellen: „Kinderlärm“ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein. Link zum Original
Bürokratische Erleichterungen bei der Abgabenerhebung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Erleichterungen im Bereich der Abgabenerhebung prüfen. Link zum Original
Bürokratische Hürden der privaten Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessert und damit das Ehrenamt gestärkt. Bürokratische Hürden sollen weiter abgebaut werden. Link zum Original
Beim weiteren Abbau bürokratischer Hürden sollen die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des 15. und 16. Deutschen Bundestages herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden sollen weiter abgebaut werden. Die Empfehlungen der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ des 15. und 16. Deutschen Bundestages sollten hierbei herangezogen werden. Link zum Original
Ehrenamtlich Engagierte werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 39
Wir werden für mehr Anerkennung für das Ehrenamt sorgen und ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Für ehrenamtlich geführte Vereine mit gelegentlichem Schankbetrieb sollen Form- und Meldevorschriften im Steuerrecht vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Für ehrenamtlich geführte Vereine mit gelegentlichem Schankbetrieb sollen Form- und Meldevorschriften im Steuerrecht vereinfacht werden. Link zum Original
Auf den Abbau überflüssiger Bürokratie in der EU-Agrarpolitik wird weiter gedrängt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 45
Wir werden weiter auf den Abbau überflüssiger Bürokratie in der EU-Agrarpolitik drängen. Link zum Original
EU-Richtlinien sollen wettbewerbsneutral und im Verhältnis eins zu eins umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 45
Darüber hinaus tragen wir Sorge für eine wettbewerbsneutrale („1 zu 1“) Umsetzung von EU-Richtlinien. Link zum Original
Der Bürokratieabbau für die mittelständische Tourismuswirtschaft soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratieabbau für unsere mittelständische Tourismuswirtschaft vorantreiben. Link zum Original
Die Bürokratiekosten der Kommunen sollen künftig gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass künftig die Bürokratiekosten der Kommunen, aber auch der gesamten öffentlichen Verwaltung gemessen werden. Link zum Original
Auch die Bürokratiekosten der gesamten öffentlichen Verwaltung sollen künftig gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass künftig die Bürokratiekosten der Kommunen, aber auch der gesamten öffentlichen Verwaltung gemessen werden. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, die hohen Umweltstandards zu wahren, aber überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Link zum Original
Beim Verbessern der Lebensmittelsicherheit soll der bürokratische Aufwand nicht steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lebensmittelsicherheit verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Link zum Original
Der Schutz des Grundgesetzes soll demokratischer Konsens sein.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss der Schutz unseres Grundgesetzes demokratischer Konsens sein. Link zum Original
Die Stärkung der Demokratie gilt als beste Prävention gegen extremistische Ideologien.
Wortlaut im Programm
Die beste Prävention gegen extremistische Ideologien ist die Stärkung der Demokratie. Link zum Original
Bürger sollen das Recht verstehen können, wenn sie es befolgen sollen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 58
Der Bürger muss das Recht verstehen können, wenn er es befolgen soll. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Das Recht soll übersichtlicher und verständlicher werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 58
Wir fordern ein übersichtlicheres und verständlicheres Recht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Gesetze sollen in einer für die Bürger verständlichen Sprache verfasst werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen, dass Gesetze und Bescheide der Verwaltung in einer für den Bürger verständlichen Sprache verfasst werden. Link zum Original
Bescheide der Verwaltung sollen in einer für die Bürger verständlichen Sprache verfasst werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen, dass Gesetze und Bescheide der Verwaltung in einer für den Bürger verständlichen Sprache verfasst werden. Link zum Original
Die Grundsätze besserer Gesetzgebung sollen in Deutschland konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Grundsätze der „besseren Gesetzgebung“ in Deutschland und der EU. Link zum Original
Die Grundsätze besserer Gesetzgebung sollen in der Europäischen Union konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 58
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Grundsätze der „besseren Gesetzgebung“ in Deutschland und der EU. Link zum Original
Im EU-Binnenmarkt soll überflüssige Bürokratie beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 62
Wir wollen im EU-Binnenmarkt Wettbewerb und Verbraucherschutz garantieren und überflüssige Bürokratie beseitigen. Link zum Original
Bürokratie zu vermeiden bleibt eine ständige Aufgabe in der EU.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 62
Es bleibt eine ständige Aufgabe in der EU, Bürokratie zu vermeiden. Link zum Original
Ein grundsätzlicher Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen wird gefordert.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 62
Dazu fordern wir, einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen. Link zum Original
Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.