CDU und CSU · Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.2009 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 51 von 1.548 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 51
Die Neuverschuldung wird gesenkt, indem die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abgetragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Link zum Original
Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Link zum Original
Die Menschen, die das Land durch Fleiß, Arbeit und Einsatz voranbringen, werden motiviert und deshalb entlastet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU wollen sie motivieren und sie deshalb entlasten. Link zum Original
Für die Bürgerinnen und Bürger werden Freiräume geschaffen und ihnen eigene Gestaltungsmöglichkeiten gelassen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Es werden Leistungsanreize gesetzt, weil sich Leistung lohnen muss.
Wortlaut im Programm
Wir setzen Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen. Link zum Original
Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt.
Wortlaut im Programm
Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat. Link zum Original
Die Entlastung der Bürger hat Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern.
Wortlaut im Programm
Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat. Link zum Original
Zum Jahresbeginn 2010 werden die Bürger über das Bürgerentlastungsgesetz und die zweite Stufe der Steuerreform zur Abmilderung der kalten Progression um rund 13 Milliarden Euro entlastet.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe der Steuerreform zur Abmilderung der „kalten Progression“, also der Steuererhöhungen durch die Hintertür, werden die Bürger zum Jahresbeginn 2010 um rund 13 Mrd. Euro entlastet. Link zum Original
Die Schulden des Staates werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Generationengerechtigkeit erfordert, die Schulden des Staates zu begrenzen und mit Investitionen in Innovationen und Infrastruktur die Grundlagen für das Leben zukünftiger Generationen zu schaffen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, und ihre Familien werden entlastet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern die staatlichen Investitionen und Aufgaben. Mit diesen Leistungsträgern werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien wollen wir entlasten. Link zum Original
Die Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Menschen sollen mehr Netto vom Brutto erhalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Es besteht ein Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“. Link zum Original
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab. Link zum Original
Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung bleibt das Ziel.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Link zum Original
Steuermehreinnahmen aus Wachstum werden zu einem etwa gleichen Teil für die Haushaltskonsolidierung verwendet.
Wortlaut im Programm
Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Link zum Original
Steuermehreinnahmen aus Wachstum werden zu einem etwa gleichen Teil für Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Link zum Original
Steuermehreinnahmen aus Wachstum werden zu einem etwa gleichen Teil für die Entlastung der Bürger verwendet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Eine grundlegende Tarifreform mildert schleichende Steuererhöhungen durch den Tarifverlauf und entlastet die Bürgerinnen und Bürger in zwei Schritten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert. In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten: Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Der Mittelstandsbauch im Tarifverlauf wird abgebaut, damit sich Leistung und Einsatzbereitschaft wieder mehr lohnen und Lohnerhöhungen bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 10
Abflachung des Mittelstandsbauches: Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des „Mittelstandsbauches“) sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben. Link zum Original
Starke haben einen größeren Anteil an der Finanzierung des Landes und der sozialen Absicherung zu tragen als Schwache.
Wortlaut im Programm
Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für unser Land, seine Menschen und ihre soziale Absicherung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Link zum Original
Jeder soll seinen Beitrag so leisten, wie er kann.
Wortlaut im Programm
Genauso finden wir es richtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, so gut er kann. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz wird in einem ersten Schritt von 14 auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 11
Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken. Link zum Original
Der Höchststeuersatz, der heute ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro gelten; der Steuersatz bleibt unverändert.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 11
Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Unternehmenssteuerreform wird krisenfest weiterentwickelt, indem die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüft und angepasst wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Unternehmenssteuerreform krisenfest weiterentwickeln. In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb behindern. Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Link zum Original
Eine wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 11
Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit CDU und CSU nicht geben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung werden strukturell überprüft, um nicht mehr zeitgemäße und nicht nachvollziehbare Belastungen zu korrigieren und die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Link zum Original
Das Besteuerungsverfahren wird in der nächsten Legislaturperiode deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 11
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird in der nächsten Legislaturperiode nachhaltig entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten. Link zum Original
Finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, werden in der nächsten Legislaturperiode für weitere Steuersenkungen genutzt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 11
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Familien werden zusätzlich entlastet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 11
Familien wollen wir zusätzlich entlasten. Link zum Original
Die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien werden durch eine steuerliche Förderung klar abgrenzbarer Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Förderung von klar abgrenzbaren Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankieren. Link zum Original
Der erzielte Kompromiss zur Erbschaftsteuer wird insbesondere auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Licht der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den erzielten Kompromiss zur Erbschaftsteuer insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüfen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird vollständig erhalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 12
Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Link zum Original
Im Sinne eines realen Familiensplittings wird die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, den Grundfreibetrag für Erwachsene, angehoben.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 12
Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben. Link zum Original
Die Rückführung der Neuverschuldung ist zur zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Link zum Original
Der Beginn der Tilgung ist zur zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Link zum Original
Es besteht eine Verpflichtung gegenüber dem Wohl der heutigen Kinder und noch nicht geborener Generationen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 12
Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Link zum Original
Sobald wie möglich soll ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 12
Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Link zum Original
Es wird Haushaltsdisziplin geübt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 12
Wir werden Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Die staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik korrigieren.
Wortlaut im Programm
Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren. Link zum Original
Familien sollen durch die Anhebung des Grundfreibetrages steuerlich bessergestellt werden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 30
Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Link zum Original
Der Behindertenpauschbetrag soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Angehörige von Behinderten von Bürokratie entlasten und den Behindertenpauschbetrag erhöhen. Link zum Original
Die Umsatzsteuerpflicht von Dienstleistungen zur organisatorischen Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten, die Dachverbände für einzelne Vereine erbringen, wird geändert.
Wortlaut im Programm
Dienstleistungen zur organisatorischen Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten, die für einzelne Vereine in deren Dachverbänden erbracht werden, sind bisher umsatzsteuerpflichtig. Das werden wir ändern und Ungleichbehandlungen der Sportvereine im Kinder- und Jugendhilferecht beseitigen. Link zum Original
Die zeitliche Befristung der Steuersenkung beim Agrardiesel wird aufgehoben, sodass die Entlastung dauerhaft wirksam ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die zeitliche Befristung der Steuersenkung beim Agrardiesel aufgehoben wird und die Entlastung dauerhaft wirksam ist. Link zum Original
An der Vorsteuerpauschale wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der Vorsteuerpauschale, am Ausgleich für den Strukturwandel zur Beitragsstabilisierung in der agrarsozialen Sicherung und am Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung lassen wir nicht rütteln. Link zum Original
Es sollen steuerrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit zunehmende Preisschwankungen auf den Märkten durch Risikorücklagen abgefedert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steuerrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, die künftig auf den Märkten zunehmenden Preisschwankungen durch Risikorücklagen abfedern können. Link zum Original
Die Besteuerung soll unter Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung so verlässlich gestaltet werden, dass die heimische Produktion von Biokraftstoffen wettbewerbsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung wollen wir unter aktueller Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung so verlässlich gestalten, dass die heimische Produktion von Biokraftstoffen wettbewerbsfähig bleibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.