FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 1994
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 8 von 195 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Der Staat soll deutlich weniger Bürokratie, Vorschriften und Gesetze haben, Innovationen nicht verhindern und auf mehr Eigenverantwortung der Bürger setzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Staat mit deutlich weniger Bürokratie, weniger Vorschriften und Gesetzen, der Innovationen nicht verhindert und dafür auf mehr Eigenverantwortung des Bürgers setzt. Link zum Original
Sachsen erhält einen zweistufigen Verwaltungsaufbau ohne Mittelbehörden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert für Sachsen einen zweistufigen Verwaltungsaufbau ohne Mittelbehörden und damit die Abschaffung der Regierungspräsidien. Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert für Sachsen einen zweistufigen Verwaltungsaufbau ohne Mittelbehörden und damit die Abschaffung der Regierungspräsidien. Link zum Original
Über die Rückübertragung von Grundstücken wird zügiger entschieden.
Wortlaut im Programm
Die Rückübertragung von Grundstücken ist zügiger zu entscheiden, um nicht Milliarden an Investitionen zu blockieren. Link zum Original
Die Staatsministerien für Kultus sowie für Wissenschaft und Kunst werden zu einem Ministerium zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FD.P. fordert die Zusammenlegung der Staatsministerien für Kultus sowie Wissenschaft und Kunst zu einem Ministerium. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand für Bürger wird durch einfache, verständliche und übersichtliche Gesetze verringert.
Wortlaut im Programm
- die Verringerung des Verwaltungsaufwandes in allen Bereichen der Bürger durch Gesetze, die einfach, verständlich und übersichtlich sind. Link zum Original
Die ökologische Bewertung von Verkehrsprojekten wird umfassend und rechtzeitig diskutiert.
Wortlaut im Programm
- bei der verkehrstechnischen Weiterentwicklung und beim weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind die Umweltbelange langfristig zu berücksichtigen. Die vom Gesetzgeber geforderte ökologische Bewertung von Verkehrsprojekten ist umfassend und rechtzeitig zu diskutieren. Die zulässigen Grenzwerte für Lärm, Abgase und Energiebedarf sind schrittweise zu reduzieren. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungszeiten werden stärker überwacht.
Wortlaut im Programm
Die Planungsund Genehmigungszeiten sind stärker zu überwachen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.