FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 1994
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 19 von 195 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Die Rechts- und Sicherheitspolitik soll die freiheitliche Ausübung der Bürgerrechte garantieren und Kriminellen eine effektivere Staatsgewalt entgegenstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Rechts- und Sicherheitspolitik, die dem Bürger die freiheitliche Ausübung seiner Rechte garantiert und Kriminellen eine effektivere Staatsgewalt entgegenstellt. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FD.P. eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Ausstattung und Stärke der Polizei sollen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei und ihre Stärke müssen dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers entsprechen. Die FD.P. verlangt daher die Besetzung aller offenen Stellen, eine leistungsgerechte Entlohnung und Investitionen in Ausbildung und Ausrüstung. Link zum Original
Alle offenen Stellen bei der Polizei werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei und ihre Stärke müssen dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers entsprechen. Die FD.P. verlangt daher die Besetzung aller offenen Stellen, eine leistungsgerechte Entlohnung und Investitionen in Ausbildung und Ausrüstung. Link zum Original
Polizisten werden leistungsgerecht entlohnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei und ihre Stärke müssen dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers entsprechen. Die FD.P. verlangt daher die Besetzung aller offenen Stellen, eine leistungsgerechte Entlohnung und Investitionen in Ausbildung und Ausrüstung. Link zum Original
In Ausbildung und Ausrüstung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizei und ihre Stärke müssen dem Sicherheitsbedürfnis des Bürgers entsprechen. Die FD.P. verlangt daher die Besetzung aller offenen Stellen, eine leistungsgerechte Entlohnung und Investitionen in Ausbildung und Ausrüstung. Link zum Original
Seiteneinsteiger erhalten eine Chance auf den Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Auch Seiteneinsteiger müssen eine Chance zum Polizeidienst bekommen. Link zum Original
Innendiensttätigkeiten wie Protokollschreiben und Bagatellsachen werden von Zivilangestellten statt von Polizisten erledigt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist durch zu viel Innendienst überlastet, wie zum Beispiel das Schreiben von Protokollen oder die Behandlung von Bagatellsachen. Diese Tätigkeiten können auch von Zivilangestellten ausgeführt werden. Link zum Original
Die Polizei wird verstärkt im Außendienst eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß in den Außendienst. Deshalb fordert die FD.P. eine Entlastung der Polizei von nichtpolizeilichen Aufgaben. Link zum Original
Die Polizei wird von nichtpolizeilichen Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß in den Außendienst. Deshalb fordert die FD.P. eine Entlastung der Polizei von nichtpolizeilichen Aufgaben. Link zum Original
Ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei als Ansprechpartner für den Bürger wieder zur Verfügung steht, setzt sich die sächsische FD.P. für die Einführung eines flächendeckenden Systems von "Kontaktbereichsbeamten" ein. Link zum Original
Die organisierte Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die sächsische FD .P. für eine konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein. Dazu muß auch das Abhören dringend Tatverdächtiger in Wohnungen mit elektronischen Mitteln unter Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien erlaubt sein. Link zum Original
Das elektronische Abhören dringend Tatverdächtiger in Wohnungen wird unter Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien erlaubt.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die sächsische FD .P. für eine konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein. Dazu muß auch das Abhören dringend Tatverdächtiger in Wohnungen mit elektronischen Mitteln unter Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien erlaubt sein. Link zum Original
Zur Entlastung von Strafverfolgung und Gerichten wird das Opportunitätsprinzip bei geringfügigen Straftaten erweitert und ein Schnellverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Verfolgung und Ahndung geringfügiger Straftaten soll zum Zweck der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte das Opportunitätsprinzip erheblich erweitert, d.h. ein besonderes Schnellverfahren eingeführt werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Nacheile durch die Polizei wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die "grenzüberschreitende Nacheile" ist notwendig. Link zum Original
Internationale Polizeikommissionen bekämpfen das Verbrechen gemeinsam grenzüberschreitend.
Wortlaut im Programm
Internationale Polizeikommissionen sollen gemeinsam das Verbrechen grenzüberschreitend bekämpfen. Link zum Original
Bei Jugendkriminalität stehen Ansätze der Jugendarbeit im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. stellt in der Auseinandersetzung mit der Jugendkriminalität liberale Positionen der Jugendarbeit in den Vordergrund. Link zum Original
Der Verherrlichung von Gewalt wird stärker Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
der Verherrlichung von Gewalt muß stärker als bisher Einhalt geboten werden, Link zum Original
Land und Kommunen setzen sich gegen Rechts- und Linksextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt ein.
Wortlaut im Programm
- den engagierten Einsatz des Landes und der Kommunen zur Lösung von Sucht-, Alkohol- und Drogenproblemen bei Jugendlichen sowie beim Umgang mit Rechts- und Linksextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt im allgemeinen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.