SPD · Wir in Sachsen: Mit eigener Kraft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 10 von 186 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Die Menschen sollen sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld wieder sicherer fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns wieder sicherer fühlen können in unserem mittelbaren Lebensumfeld. Link zum Original
Die Stärkung der inneren Sicherheit erfordert eine enge Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der inneren Sicherheit erfordert eine enge Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte. Link zum Original
Die Ursachen des Kriminalitätsanstiegs sollen untersucht und angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns mit den Ursachen des Kriminalitätsanstiegs auseinandersetzen. Link zum Original
Initiativen für Rechtshilfeabkommen mit Tschechien und Polen zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die wirkungsvolle Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität braucht Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und seinen beiden Nachbarstaaten Tschechien und Polen. Entsprechende Initiativen in Bonn werden wir vorantreiben und nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Das sächsische Polizeigesetz wird umgehend novelliert.
Wortlaut im Programm
Das schärfste Polizeigesetz eines deutschen Bundeslandes, wie es die CDU-Regierung in Sachsen gegen den Widerstand der Sozialdemokraten und des Bündnis 90/Die Grünen brutal durchgesetzt hat, wird Kriminalität nicht reduzieren. Es erlaubt vielmehr unkontrollierbare, gerichtlich nicht legitimierte Eingriffe in die individuellen ‚Rechte und Freiräume. Dieses Polizeigesetz werden wir umgehend novellieren. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtspflegeinstanzen werden personell so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit zeitgerecht bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb alles tun, auch unkonventionelle Schritte nicht scheuen, um die Gerichte, die Kammern, die Staatsanwaltschaften, die Rechtspflegeinstanzen personell so auszustatten, daß sie dem rasant wachsenden Berg an Arbeit zeitgerecht begegnen können. Link zum Original
Bei der Personalausstattung der Justiz liegt der Schwerpunkt auf qualitativer und quantitativer Nachwuchsgewinnung.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir den Schwerpunkt auf qualitative und quantitative Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Mehr sächsische Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer werden gebraucht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr sächsische Richter und Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer. Link zum Original
Die Straffälligenhilfe wird qualitativ und materiell auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Diese Straffälligenhilfe gilt es aufzubauen und im Bewußtsein der Allgemeinheit als sinnvolle, akzeptable Arbeit für und mit Straffälligen zu verankern. Wir Sozialdemokraten werden sie qualitativ und materiell ausbauen. Link zum Original
Die Straffälligenhilfe soll im Bewusstsein der Allgemeinheit als sinnvolle Arbeit verankert werden.
Wortlaut im Programm
Diese Straffälligenhilfe gilt es aufzubauen und im Bewußtsein der Allgemeinheit als sinnvolle, akzeptable Arbeit für und mit Straffälligen zu verankern. Wir Sozialdemokraten werden sie qualitativ und materiell ausbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.