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SPD · Ein starkes Saarland. In Deutschland und Europa.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Saarland 1999 · beschlossen 14.08.1999 · Original

Das Programm enthält 9 von 317 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
  1. Eine Senkung der Unternehmensteuern bei gleichzeitigen Einschnitten bei den Sozialleistungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Umbau von Sozialsystemen verlangt eine grundsätzliche Zustimmung in der Bevölkerung. Daher können wir keine Senkung der Unternehmensteuern mit gleichzeitigen Einschnitten bei den Sozialleistungen akzeptieren. Link zum Original
  2. Eine Besteuerung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weder einer Besteuerung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge zustimmen, noch eine Kürzung der Rentenansprüche hinnehmen. Link zum Original
  3. Die private Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer ein. Link zum Original
  4. Städte und Gemeinden werden bei der Senkung der Gewerbesteuersätze unterstützt, sofern dies nach der Unternehmensteuerreform noch angezeigt ist.

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    Wortlaut im Programm
    \Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Kostenbelastung der Unternehmen weiter zu reduzieren. Dabei werden wir die saarländischen Städte und Gemeinden bei der Senkung der Gewerbesteuersätze unterstützen, sofern dies nach der Reform der Unternehmensteuer noch angezeigt ist. Link zum Original
  5. Die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes wird gestärkt, um Strukturwandel, Investitionen in Bildung und Forschung und die Selbständigkeit des Landes zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Ziel, die Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes weiter zu stärken, um den Strukturwandel voranzutreiben, um in Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien zu investieren und um die Selbständigkeit unseres Landes zu sichern. Link zum Original
  6. Die Haushaltspolitik wird fortgeführt, um das Land finanziell zu gesunden.

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    Wortlaut im Programm
    Jetzt geht es darum, durch eine konsequente Fortführung unserer erfolgreichen Haushaltspolitik unser Land auf finanziell gesunde Füße zu stellen. Link zum Original
  7. Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen und alles daran setzen, das Finanzniveau der anderen westdeutschen Flächenländer zu erreichen. Link zum Original
  8. Das Saarland soll das Finanzniveau der anderen westdeutschen Flächenländer erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen und alles daran setzen, das Finanzniveau der anderen westdeutschen Flächenländer zu erreichen. Link zum Original
  9. Bei den Zinsausgaben eingesparte Mittel werden in den Wirtschaftsstandort und den Strukturwandel investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das bei den Zinsausgaben eingesparte Geld in die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes und die Gestaltung des Strukturwandels investieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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