Anerkannte Schutzberechtigte

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU52 AfD100

SPD00

Grüne00

Linke00

CSU20

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD41

Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP11

FW00

CDU und CSU 5​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
2. Für anerkannte Schutzberechtigte ohne Beschäftigung soll ein gemeinnütziger integrativer Dienst geschaffen werden, der an den Arbeitsmarkt heranführt.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt.
2. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
3. Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden.
4. Eine antisemitische Straftat soll zum Verlust des humanitären Schutzes führen.

Mehr Pflichten 1

1. Mit anerkannt Schutzberechtigten sollen verpflichtende Integrationsvereinbarungen geschlossen werden, die Schritte und Etappenziele vorgeben und kontrollieren, ob darauf hingearbeitet wird.

AfD 10​​

Weniger Geld 1

1. Die Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen mehr.

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Der zeitlich begrenzte Schutzanspruch endet mit dem Wegfall des Fluchtgrundes und begründet keine dauerhafte Einwanderung.
2. Bei Wegfall des Fluchtgrundes werden umgehend Widerrufsverfahren eingeleitet.
3. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verlieren nach Reisen in ihr Herkunftsland ihren Schutzstatus.
4. Nach Reisen in das Herkunftsland gilt für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ein Wiedereinreiseverbot.
5. Der grundsätzliche Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entfällt.
6. Die Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen mehr.
7. Humanitäre Aufenthaltstitel entfallen, sobald der Fluchtgrund entfallen ist.
8. Für subsidiär schutzberechtigte Syrer werden Widerrufsverfahren eingeleitet.
9. Die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und Asylbewerber in angespannten Wohnungsmärkten wird maximal begrenzt.

Mehr Pflichten 3

1. Nach Reisen in das Herkunftsland gilt für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ein Wiedereinreiseverbot.
2. Der Fortbestand von Asylgründen wird jährlich geprüft.
3. Für subsidiär schutzberechtigte Syrer werden Widerrufsverfahren eingeleitet.

CSU 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der subsidiäre Schutzstatus wird abgeschafft.
2. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt.

FDP 121

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Dieser Status soll stärkere Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme mit, soweit rechtlich zulässig, geringeren Sozialleistungen verbinden.

Ohne klare Richtung 1

1. Für alle anerkannten Flüchtlinge einschließlich ukrainischer Geflüchteter soll ein neuer sozialrechtlicher Status statt des Bürgergeldbezugs geschaffen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.

Koalitionsvertrag 4​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Durch zielgerichtete Angebote sollen bessere Startchancen für Bleibeberechtigte geschaffen werden.

Weniger Geld 1

1. Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird befristet für zwei Jahre ausgesetzt.
2. Die übrigen Ausnahmetatbestände der Wohnsitzregelung werden reduziert.

Mehr Pflichten 2

1. Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration enthalten.
2. Die übrigen Ausnahmetatbestände der Wohnsitzregelung werden reduziert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht