Anerkannte Schutzberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD80 CDU10

SPD00

Grüne00

Linke00

BSW00

Koalitionsvertrag CDU SPD FDP00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

FW00

AfD 82​

Ohne klare Richtung 2

1. Für Ukrainer in Deutschland sind Rückkehranreize dringend notwendig.
2. Das Land bereitet eine Rückkehroffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vor.

Weniger Geld 2

1. Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylberechtigte bei der Einreise mitführen, werden festgestellt, eingezogen und für Unterbringung und Verpflegung verwendet.
2. Seit Kriegsbeginn eingereiste Ukrainer erhalten statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
2. Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylberechtigte bei der Einreise mitführen, werden festgestellt, eingezogen und für Unterbringung und Verpflegung verwendet.
3. Eine verbesserte Sicherheitslage in Herkunftsländern soll zum Widerruf schutzrechtlicher Anerkennungen führen.
4. Schutzberechtigten, die in ihr Herkunftsland reisen, wird der Schutzstatus bei Bekanntwerden der Reise in der Regel sofort aberkannt.
5. Der subsidiäre Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wird per Bundesratsinitiative abgeschafft.
6. Seit Kriegsbeginn eingereiste Ukrainer erhalten statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
7. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass ukrainische Staatsbürger während des andauernden Konflikts in der Ostukraine in Deutschland nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
2. Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylberechtigte bei der Einreise mitführen, werden festgestellt, eingezogen und für Unterbringung und Verpflegung verwendet.
3. Die Schutzanerkennungen aller in Sachsen-Anhalt lebenden Flüchtlinge werden jährlich überprüft.

CDU 12​

Bleibt wie bisher 2

1. Schutzberechtigte erhalten weiterhin Schutz.
2. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bei entfallenen Fluchtgründen erfolgt eine konsequente Rückführung.

Mehr Pflichten 1

1. Bei entfallenen Fluchtgründen erfolgt eine konsequente Rückführung.

BSW ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Asylrecht und die Aufnahme von Schutzberechtigten nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention werden uneingeschränkt bejaht.

Ohne klare Richtung 1

1. Jeder mit Anspruch auf Asyl soll sich sicher fühlen können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht