Palästinensische Gebiete

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU00

AfD00

SPD05 Grüne03 Linke03

CSU00

SSW01Koalitionsvertrag CDU CSU SPD00

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW02

FDP00

FW03

SPD ​35

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. In Gaza wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
2. Hilfskonvois sollen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben.
3. Die Bevölkerung in Gaza soll mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden.
4. Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.
5. Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde soll auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen.

Bleibt wie bisher 1

1. Pläne zur Annexion von Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen soll sofort beendet werden.

Grüne ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Sicherheit von Israelis und Palästinensern wird unterstützt.
2. Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
3. Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Gaza müssen vollumfänglich umgesetzt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt.

Linke ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.
2. Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.
3. Deutschland erkennt Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 an.

Ohne klare Richtung 1

1. Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.

SSW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas dient als grundlegende Voraussetzung einer Zweistaatenlösung.

Ohne klare Richtung 1

1. Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit.

BSW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Den Interessen der Palästinenser soll endlich Rechnung getragen werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.
2. Es sollen ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geführt werden.

FW ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Dem Leid in Palästina wird rasch abgeholfen.
2. Deutschland leistet einen eigenen, deutlich größeren Beitrag zur humanitären Hilfe in Palästina.
3. Die westlichen Staaten liefern in enger Abstimmung mit Israel humanitäre Güter nach Gaza.

Koalitionsvertrag ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
2. Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht