EU-Organe

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU20

Grüne00

AfD20Koalitionsvertrag SPD Grüne20

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP20 Linke10 FW30

CDU 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Fanggründe und Fangmengen der Hochseefischerei in Nordsee und Atlantik werden mit Unterstützung der Europäischen Union dauerhaft gesichert.
2. für die Kleine- und Große Hochseefischerei die Fanggründe und Fangmengen in der Nordsee und im Atlantik mit Unterstützung der EU dauerhaft sichern.

AfD 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Ein eigenes Steuererhebungssystem der EU wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Die Kosten für den Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig von Land, Bund oder EU getragen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut und gestärkt und die Fremdbestimmung durch Land, Bund und EU abgebaut.

FDP 2​​

Weniger Geld 2

1. Bund und EU sollen eine dem Ausmaß der Transformation entsprechende Finanzierung des Moorschutzes sicherstellen.
2. Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland wird gemeinsam mit EU, Bund und Kommunen sichergestellt.

Mehr Pflichten 1

1. Bund und EU sollen eine dem Ausmaß der Transformation entsprechende Finanzierung des Moorschutzes sicherstellen.

Linke 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Ausbau der „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und Frontex wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine Bundesratsinitiative zielt auf den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag.

FW 37​

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Die EU soll in allen Bereichen, in denen sie nicht allein zuständig ist, auf Regulierung verzichten.
2. Die EU soll schlank sein und sich auf den ordnungspolitischen Rahmen des Binnenmarktes und gemeinsame Standards konzentrieren.
3. Wirtschaftspolitik außer Außenhandelspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gelten nicht als gemeinschaftliche europäische Aufgaben.

Bleibt wie bisher 4

1. Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Steuerpolitik sollen nicht auf europäischer Ebene angesiedelt werden.
2. Weitere Befugnisse für den ESM und die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF werden abgelehnt.
3. EU-Steuern sollen verhindert werden.
4. Ein gemeinsamer EU-Haushalt soll verhindert werden.

Mehr Pflichten 3

1. Die EU soll Sicherheitsnetze für die Landwirtschaft bereitstellen.
2. Die EU soll bei Freihandelsabkommen auf den in der EU geltenden hohen Standards bestehen.
3. Alle Organe der Europäischen Union sollen ausnahmslos rechtsstaatlich und politisch kontrolliert werden.

Koalitionsvertrag 21​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine EU-Plattform für Transformationstechnologie mit europäischen Mitteln wird unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Ein Aktionsplan „Weidetierhaltung und Wolf“ wird mit den Beteiligten, dem Bund und der Europäischen Kommission erstellt.
2. Es wird darauf hingewirkt, dass Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht