EU-Mitgliedstaaten

Ausland: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU22

AfD00

SPD00

Grüne00

FDP14Koalitionsvertrag CDU SPD01

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Ohne Einzug ins Parlament

FW00

Linke00

CDU 222

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Außengrenzstaaten und Frontex werden beim Schutz der Außengrenzen nicht allein gelassen.
2. Mitgliedstaaten sollen gegenüber europäischen Institutionen eine Vertragstreueklage erheben können, damit Hessen über den Bundesrat die Vertragseinhaltung vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.

Bleibt wie bisher 2

1. Mitgliedstaaten behalten innerhalb europäisch gesetzter Rahmenbedingungen größtmöglichen Spielraum bei der konkreten Umsetzung.
2. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Lastenteilung auf europäischer Ebene ist nur mit ausgewogenen Verteilregeln und effektiv einklagbarer Pflichterfüllung der Mitgliedstaaten zulässig.
2. Der Sekundärmigration wird nach Möglichkeit schon in und durch die Mitgliedstaaten, spätestens an der deutschen Grenze, ein Riegel vorgeschoben.

FDP 114

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine unabhängige, sichere und bezahlbare Energieversorgungsstruktur entwickelt.
2. Eine gemeinsame Politik von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowie Zusammenarbeit mit anderen Demokratien ist notwendig.
3. Bei Rohstoffen und Vorprodukten wird eine stärkere Diversifizierung angestrebt.
4. Bei Rohstoffen und Vorprodukten wird eine höhere Eigenproduktion in der EU angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Partnerschaften mit den Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen werden fortgesetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Es gelten wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten.

Koalitionsvertrag ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Regionalpartnerschaft Hessens und seiner polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region wird geprüft.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz muss die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten achten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht