Rüstungsindustrie

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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SPD HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke HB6 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

BIW HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag SPD HB Grüne HB Linke HB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke HB (Entwurf)6 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke HB 6​1

Mehr Geld 1

1. Ein Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung sichert die Umstellung der Rüstungsproduktion ab.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Bestehende Kooperationen der Hochschulen mit der Bundeswehr oder Rüstungsbetrieben werden beendet.
2. Der Umschlag von Rüstungsgütern wird im Hafenbetriebsgesetz verboten.

Mehr Pflichten 4

1. Waffenexporte werden abgelehnt.
2. Rüstungskonversion wird gefordert.
3. Rüstungsexporte über Bremen werden per Landesgesetz gestoppt.
4. Die Rüstungsproduktion wird zeitnah auf zivile und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt.

Linke HB, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 63​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land legt keine Ansiedlungs- und Förderprogramme für die Rüstungsproduktion auf.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Wirtschaftsstandort soll auf nachhaltige Branchen setzen statt auf die Rüstungskonjunktur.
2. Die Rüstungsbetriebe gelten angesichts der veränderten Weltlage als Teil der Bremer Wirtschaft und als zumindest teilweise gesellschaftlich notwendig.

Weniger Geld 2

1. Für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird eine Übergewinnsteuer eingeführt.
2. Projekte mit explizit militärischem Verwendungszweck werden nicht gefördert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Rüstungsindustrie soll verstaatlicht werden.
2. Eine aktive Lobbypolitik der Bundesländer für ansässige Rüstungsfirmen wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Der Staat beteiligt sich an großen Rüstungskonzernen, um sie besser zu kontrollieren.
2. Die Mitbestimmung in der Rüstungsindustrie wird ausgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht