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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Linke70 CDU25

AfD00

Grüne00

SPD00

Koalitionsvertrag CDU SPD13

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP00

Linke 73​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Der Berliner Verfassungsschutz wird als Geheimdienst aufgelöst.
2. An die Stelle des Geheimdienstes tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie nach dem Vorbild des IDZ in Jena.

Bleibt wie bisher 1

1. Neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Durchleuchtung von Kultur- und Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
2. Die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden beschränkt.
3. Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden seine Befugnisse beschränkt.

Mehr Pflichten 4

1. Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden die Auskunftsrechte verbessert.
2. Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes wird seine Kontrolle erhöht.
3. Ein moderner Verfassungsschutz erkennt und erfasst sich wandelnde verfassungsfeindliche Gruppierungen und Taten kompetent.
4. Die Arbeit des Verfassungsschutzes kann vom Abgeordnetenhaus und der Berliner Justiz in vollem Umfang überprüft werden.

CDU 215

Mehr Geld 1

1. Das Referat Linksextremismus beim Berliner Verfassungsschutz wird wieder eingerichtet und personell wie fachlich gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Verfassungsschutz soll rechtlich und technisch in der Lage sein, Gefährder frühzeitig zu beobachten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
2. Es werden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung erhält.
3. Geprüft werden Zugriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, stets unter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots.
4. Wo landesrechtliche Regelungen nicht ausreichen, werden Initiativen auf Bundesebene für erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes ergriffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Schleifen des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Die Verfassungsschutzbehörden werden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbezogen.
2. Das Verfassungsschutzgesetz wird geändert, um die Verfassungsschutzbehörden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzubeziehen.

Koalitionsvertrag 113

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für den Verfassungsschutz werden verhältnismäßige Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen geschaffen.
2. Der Verfassungsschutz erhält eine Ermächtigung, die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle zu unterrichten.

Weniger Pflichten 1

1. Nur der Verfassungsschutz wird vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes ausgenommen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.

Mehr Pflichten 1

1. Der Verfassungsschutz informiert die Bevölkerung über die Gefahren der verschiedenen Extremismusbereiche.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht