EU-Beitrittskandidaten

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU22

AfD00

SPD14 Grüne03 Linke01

CSU00

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD16

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP00

FW00

CDU und CSU 262

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans soll der Berlin-Prozess zur besseren regionalen Integration fortgesetzt werden.
2. Für Kandidatenländer, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, die Reformen zur Mitgliedschaft aber beherzt umsetzen, sollen Zwischenstufen vorgeschlagen werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Beitrittsbemühungen sollen weiterhin positiv begleitet werden.
2. Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
3. Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.

Ohne klare Richtung 3

1. Die EU-Mitgliedschaft des Westbalkans liegt im wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Interesse.
2. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau wird als sicherheits- und geopolitisch interessengeleitet eingeordnet.
3. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau liegt in unserem sicherheits - und geopolitischen Interesse

Mehr Pflichten 2

1. Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein.
2. Die Erweiterung soll stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden.

SPD 1​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die EU-Erweiterungspolitik wird fortgeführt und begleitet europäische Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation.
2. Die Staaten des westlichen Balkans werden zügig in die EU aufgenommen.
3. Beitrittskandidaten erhalten spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess wie einen Zugang zum Binnenmarkt.
4. Moldau wird Mitglied der EU.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kopenhagener Kriterien müssen bei jedem EU-Beitritt erfüllt sein.

Grüne ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die EU wird erweitert, um die Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu festigen.
2. Der Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier wird unterstützt, sofern die Kriterien erfüllt sind.
3. Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien werden im Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und andere Bedrohungen unterstützt.

Linke ​11

Mehr Geld 1

1. Beitrittshilfen dienen der Entwicklung der Beitrittsländer und befähigen sie, soziale, ökologische und demokratische Standards zu erfüllen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die EU wird solidarisch erweitert unter Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.

FDP ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Grundlage einer EU-Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Minderheitenschutz und Achtung des Völkerrechts.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Beitritt des westlichen Balkans, der Republik Moldau und der Ukraine zur EU gemäß den Kopenhagener Kriterien liegt im deutschen und europäischen Interesse.

Koalitionsvertrag 1​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Fortschritte von Kandidatenländern sollen durch einen leistungsbasierten, differenzierten Ansatz stärker honoriert werden.
2. Für reformwillige Kandidatenländer wird ein schrittweiser Integrationsansatz ohne Abstriche bei Kriterien und Binnenmarkt angestrebt.
3. Zur schrittweisen Integration kann ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken gehören.
4. Zur schrittweisen Integration kann ein Beobachterstatus im Europäischen Parlament und im Rat gehören.
5. Zur schrittweisen Integration kann eine assoziierte Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in Bereichen wie der GASP/GSVP gehören.
6. Über den Berliner Prozess sollen den Westbalkan-Ländern belastbare Beitrittsperspektiven geboten werden.

Mehr Pflichten 1

1. Der Beitrittsprozess mit Georgien wird erst fortgesetzt, wenn die Zweifel an der Einhaltung demokratischer Prozesse ausgeräumt sind.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht