Eine Frage, alle Parteien · Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Versammlungs­freiheit stärker schützen?

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu fordern, in der Reihenfolge des Wahlergebnisses.

• CDU Eher auflösen

  Polizei und Behörden erhalten die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose einzugreifen und Versammlungen aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.

  „Polizei und Behörden brauchen die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose entschlossen einzugreifen und Versammlungen konsequent aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.“

  Regierungsprogramm CDU 2026, S. 21 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• AfD im Programm nichts dazu gefunden
• Grüne Ja

  Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt.

  „Wir Bündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergrößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst.“

  Wahlprogramm Grüne 2026, S. 229 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• Linke Ja

  Die Versammlungsfreiheit wird stärker gegen staatliche Einschränkungen geschützt.

  „Die Versammlungsfreiheit muss stärker gegenüber staatlichen Einschränkungen geschützt werden.“

  Wahlprogramm Linke 2026, S. 294 · Link zum Original · Im Programm ansehen

• SPD Hohes Gut

  Die Versammlungsfreiheit muss ein hohes Gut bleiben.

  „Ebenso muss die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut bleiben.“

  Wahlprogramm SPD 2026, S. 30 · Link zum Original · Im Programm ansehen

Alle Forderungen zum Politikfeld · Streitfragen zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 spielen

Abschrift des Gesprochenen

Sprecher

Versammlungsfreiheit stärker schützen? Das steht in den Wahlprogrammen.

Sprecher

CDU.

CDU

„Versammlungen konsequent aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.“

Sprecher

Die Grünen.

Grüne

„Wir Bündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht“

Sprecher

Die Linke.

Linke

„Die Versammlungsfreiheit muss stärker gegenüber staatlichen Einschränkungen geschützt werden.“

Sprecher

SPD.

SPD

„Ebenso muss die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut bleiben.“

Sprecher

Eher auflösen: CDU. Ja: Die Grünen, Die Linke. Hohes Gut: SPD. Im Programm nichts dazu gefunden: AfD.

Sprecher

Alle Fundstellen mit Seite im Original: auf wasstehtdrin.de.

Sprecher

Ergebnisorientierte Demokratie.

Vorgelesen von KI-Stimmen: der Sprecher und je Partei eine feste Stimme; die Zitate wörtlich aus den Programmen.

Wie oft das Thema in den Programmen steht

Gesucht nach „Versammlungsfreiheit“, „Versammlungsrecht“, „Versammlungsgesetz“ (auch als Wortanfang, etwa in zusammengesetzten Wörtern): 11 Treffer in den Programmen der Parteien im Video (CDU 2, AfD 0, Grüne 3, Linke 5, SPD 1).

Danach richtet sich die Reihenfolge der Videos zu einer Wahl: je mehr Treffer, desto weiter vorn.

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