EU-Demokratie

82 Forderungen zum Thema „EU-Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 13 Parlamenten, die meisten im Bundestag (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

16Forderungen im Bundestag
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

EU-Demokratie im Bundestag

16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Das Europäische Parlament behält seine zentrale Rolle bei Vergabekriterien und Kontrolle der Kohäsionsmittel.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament wird weiterentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Europawahlen wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in die EU-Politik einbezogen werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2,1 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens · 2,1 Mio. € · Auswärtiges Amt

SSW 7

Für politische Vertretungen nationaler Minderheiten gilt bei der Europawahl keine Sperrklausel.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Europäische Parlament erhält ein direktes Gesetzesinitiativrecht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Menschen in der EU werden aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Europäische Jugendcheck wird konsequent in allen Politikbereichen und Ressorts umgesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter bei der Europawahl wird in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre abgesenkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 4

Das Europäische Parlament erhält ein vollwertiges Initiativrecht für Gesetze.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Europäische Parlament soll in allen Politikfeldern gleichberechtigt mit dem Rat Gesetze beschließen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Teil der Europaabgeordneten soll künftig über transnationale Listen gewählt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene wird durch Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative und Europäischer Bürgerforen ausgeweitet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 4

Das Europäische Parlament erhält das volle Initiativrecht für eigene Gesetzesvorschläge.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundlegende Entscheidungen der EU trifft das Europaparlament statt exekutiver Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 1

Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber Frontex werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	16	0	4	5
Schleswig-Holstein	10	0	4	11
Sachsen	9	0	2	–
Nordrhein-Westfalen	8	0	3	8
Hessen	7	1	3	2
Bayern	6	0	3	1
Sachsen-Anhalt	6	0	2	2
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	–
Baden-Württemberg	4	0	1	1
Niedersachsen	4	0	2	2
Saarland	3	0	2	–
Brandenburg	2	0	2	–
Thüringen	2	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.