Zum Inhalt

Vertrag und Programme

SPD, Grundsatzprogramm 2007: nicht im Vertrag

Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

278 von 579 Forderungen aus diesem Programm finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung9
  1. Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft soll wiederhergestellt und die Menschen sollen zu selbstbestimmtem, solidarischem Handeln ermutigt werden.
  2. Parteien gelten als unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
  3. Demokratische Politik soll Vorrang vor der Ökonomie haben; eine Unterordnung des Politischen unter das Ökonomische wird abgelehnt.
  4. Der Staat ist nicht für Wahrheit zuständig, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
  5. Deregulierung als Prinzip wird abgelehnt.
  6. Bei Privatisierungen werden neben dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen auch die Folgen für politische Gestaltungsmöglichkeiten und demokratische Verantwortung geprüft.
  7. Verfassungsrechtliche Grenzen der parlamentarischen Mehrheit gelten auch für Bürgerentscheide.
  8. Ein vormundschaftlicher Staat wird abgelehnt.
  9. Die Demokratie braucht starke, entscheidungsfähige Parteien und starke Parlamente.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte7
  1. Der Kampf gegen den Terror ist Verbrechensbekämpfung und Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
  2. Sicherheit vor Verbrechen ist eine Pflicht des Staates und darf nicht zur Ware werden.
  3. Das staatliche Gewaltmonopol wird verteidigt.
  4. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  5. Das Verbot von Willkür und Folter gilt absolut.
  6. Religiös begründeter Extremismus wird nicht geduldet.
  7. Menschenrechte können nicht durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen außer Kraft gesetzt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit2
  1. Einwanderer müssen sich integrieren.
  2. Mehrstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung nicht ausgeschlossen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie31
  1. Kapital soll der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen.
  2. Die Globalisierung soll durch demokratische Politik gestaltet werden.
  3. Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und natürliche Umwelt sollen nicht zur bloßen Ware werden.
  4. Der Markt gilt als notwendiges und anderen Koordinierungsformen überlegenes Mittel.
  5. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird abgelehnt.
  6. Eine koordinierte Marktwirtschaft soll den Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleisten.
  7. Die Finanzmärkte sollen international einem wirksamen ordnungspolitischen Rahmen unterworfen werden.
  8. Die Entwicklung der Marktwirtschaft zu einer Marktgesellschaft wird in Deutschland und Europa abgelehnt.
  9. Die Globalisierung gilt als Chance für neue Arbeitsplätze und weltweiten Wohlstand.
  10. Die Dynamik der Märkte wird in den Dienst des Menschen gestellt.
  11. Eine Wettbewerbsordnung soll langfristiges Wachstum fördern und die Fixierung auf kurzfristigen Profit überwinden.
  12. Märkte werden politisch gestaltet, auch über nationale Grenzen hinaus.
  13. Es gilt so viel Wettbewerb wie möglich und so viel regulierender Staat wie nötig.
  14. Verantwortliches Unternehmertum wird durch fairen Wettbewerb gefördert.
  15. In Deutschland wird eine Kultur der Selbstständigkeit gefördert.
  16. Die öffentliche und private Nachfrage nach personenbezogenen Dienstleistungen wird erhöht, um Beschäftigungspotenziale zu erschließen.
  17. Strategische Industriepolitik ist als ökologische Industriepolitik auszurichten.
  18. Eine moderne Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt.
  19. Langfristig orientierte Anleger werden auch über Steuer- und Aktienrecht gestärkt.
  20. Für Investoren und Fonds gelten Spielregeln, die einseitige Renditeorientierung zulasten des Substanzerhalts von Unternehmen verhindern.
  21. Die internationale Regulierung der Güter- und Finanzmärkte gewinnt an Bedeutung.
  22. Zur Stabilität der Finanzmärkte wird gemeinsam mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gehandelt.
  23. Klare Regeln und wirksame Aufsicht verhindern Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen.
  24. Die besondere Rolle kleinerer Banken und Sparkassen für kleine und mittlere Unternehmen wird erhalten.
  25. Die Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich.
  26. Geistiges Eigentum wird geschützt.
  27. In Deutschland soll eine Atmosphäre der Offenheit für neue Ideen und Querdenker entstehen.
  28. Die Bedingungen, unter denen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, werden transparent gemacht.
  29. Der Markt der Finanzdienstleistungen wird transparenter.
  30. Es gibt verlässliche Qualitätskriterien für Produkte.
  31. Qualitatives Wachstum soll Wohlstand und Lebensqualität für alle ermöglichen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung42
  1. Einkommen, Vermögen und Macht sollen gleichmäßiger verteilt werden.
  2. Menschen sollen mehr selbstbestimmte und freie Zeit erhalten.
  3. Die europäische Sozialunion schafft verbindliche europäische Sozialstandards, die nicht unterschritten werden dürfen.
  4. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten werden nicht vereinheitlicht.
  5. Die Mitgliedstaaten verständigen sich auf einen sozialen Stabilitätspakt.
  6. Für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben werden Ziele und Standards festgelegt, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
  7. Es wird eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge geschaffen.
  8. Frauen und Männer erhalten mehr Zeitsouveränität.
  9. Jeder Mensch soll einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten.
  10. Die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen wird beibehalten.
  11. Die Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber, Tarifparteien sowie Betriebs- und Personalräten bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen bleibt bestehen.
  12. Lohnzuwächse orientieren sich am Produktivitätswachstum und an der Inflation.
  13. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital wird als zusätzliche Einkommensquelle unterstützt.
  14. Überbetriebliche Fonds sollen verhindern, dass bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer übergeht.
  15. Die sozialen Sicherungssysteme werden stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanziert.
  16. Lohnsteigerungen orientieren sich mindestens an Produktivität und Inflation.
  17. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird beibehalten.
  18. Zeiten der Weiterbildung, Kindererziehung, Familienarbeit sowie ehrenamtlicher und politischer Arbeit werden solidarisch sozial abgesichert.
  19. Arbeitnehmer erhalten einen gerechten Anteil am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit.
  20. Mitbestimmungsrechte werden auf europäischer Ebene verankert.
  21. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird ausgebaut.
  22. Gute Arbeit soll Flexibilität und Sicherheit verbinden.
  23. Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
  24. Überstunden werden abgebaut.
  25. Arbeitszeitkonten werden abgesichert.
  26. Die Sozialsysteme werden den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst.
  27. Die Arbeitsversicherung gewährleistet Weiterbildung in allen Lebensphasen.
  28. Illegale Beschäftigung wird bekämpft.
  29. Prekäre Arbeit wird überwunden.
  30. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen; soziale Bürgerrechte ergänzen die Freiheitsrechte.
  31. Staatlich verbürgte soziale Sicherung, einklagbare Rechtsansprüche auf Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte bleiben Fundament des Sozialstaats.
  32. Der Sozialstaat wird zum vorsorgenden Sozialstaat weiterentwickelt.
  33. Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung und setzt auf Gesundheitsprävention.
  34. Bildung ist zentrales Element der Sozialpolitik.
  35. Beschäftigte in sozialen Einrichtungen haben Anspruch auf erstklassige Qualifizierung und Förderung.
  36. Beschäftigte in sozialen Berufen erhalten faire Bezahlung und Anerkennung.
  37. Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat selbst erbracht werden.
  38. Freie Wohlfahrtsverbände sind wichtige Partner bei sozialen Diensten.
  39. Der Staat verantwortet Qualität und gleichen Zugang für alle bei sozialen Diensten.
  40. Die Sicherungssysteme werden durch eine höhere, gesicherte Steuerfinanzierung nach Leistungsfähigkeit ergänzt.
  41. Die Finanzierung des Sozialstaats wird auf eine breitere Grundlage gestellt, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
  42. Der Sozialstaat setzt stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus an.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
  1. Für Unternehmensteuern gelten europaweit Mindestsätze.
  2. Für Unternehmensteuern gilt europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
  3. Von der EU beschlossene Mindestsätze für Unternehmensteuern werden befürwortet.
  4. Der Staat braucht für politische Gestaltung ausreichende und verlässliche Einnahmen.
  5. Solide Finanzpolitik bedeutet, nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.
  6. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird gesenkt.
  7. Die progressive Einkommensteuer wird beibehalten.
  8. Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa soll die Konjunktur festigen und stetiges, kräftiges Wachstum fördern.
  9. Die öffentliche Hand gibt Geld aus, um der Konjunktur Impulse zu geben.
Rente und Alterssicherung6
  1. Die gesetzliche Rente wird durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt.
  2. Die gesetzliche Rentenversicherung wird langfristig auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt.
  3. Erwerbseinkommen und Erwerbsdauer bleiben Maßstab für die Rentenhöhe.
  4. Die Rente bleibt beitragsbezogen.
  5. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
  6. Frauen erhalten eine eigenständige Alterssicherung.
Gesundheit und Pflege3
  1. Die Würde des menschlichen Lebens ist in allen Phasen unantastbar.
  2. Das Verbot gezielter genetischer Eingriffe in die menschliche Keimbahn bleibt bestehen.
  3. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft19
  1. In Deutschland soll eine Kultur der Anerkennung und des gegenseitigen Respekts gefördert werden.
  2. Kulturelle Vielfalt gilt als Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.
  3. Die Gesellschaft ist bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum besonderen Schutz der Menschenwürde verpflichtet.
  4. Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens wird unterstützt.
  5. Gender Mainstreaming überprüft jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer.
  6. Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.
  7. Eltern, Hebammen, Ärzte und Pflegekräfte werden auf ihre Aufgabe in den ersten Lebensjahren von Kindern gut vorbereitet.
  8. Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.
  9. Den Menschen wird kein Lebensmodell vorgeschrieben.
  10. Nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Alleinerziehende werden unterstützt.
  11. Familie ist dort, wo Kinder sind oder Lebenspartner und Generationen füreinander einstehen.
  12. Ein Klima der Offenheit und des Verständnisses für Kinder wird geschaffen.
  13. Jungen Paaren wird die Erfüllung von Kinderwünschen ohne berufliche Nachteile erleichtert.
  14. Paare mit Wunsch nach drei oder mehr Kindern sollen nicht aus finanziellen Gründen verzichten müssen.
  15. Junge Familien erhalten familiengerechte Arbeitszeiten.
  16. Junge Familien erhalten finanzielle Hilfen.
  17. Die Trennung der Eltern darf für Kinder kein Armutsrisiko werden.
  18. Für Alleinerziehende werden Betreuungsmöglichkeiten vorrangig geschaffen.
  19. Angestrebt wird eine solidarische Bürgergesellschaft mit einer Kultur des Respekts und der Anerkennung.
Bildung, Wissenschaft und Forschung17
  1. Bildung gilt als Menschenrecht, dem der Staat verpflichtet ist, und nicht als Ware.
  2. Erfindungen werden daraufhin geprüft, ob sie freier Entfaltung, Würde, Sicherheit und Miteinander der Menschen nutzen.
  3. Erforschung und Anwendung von Bio- und Gentechnologie und neuer medizinischer Möglichkeiten erfordern ethische Reflexion und breite Diskussion.
  4. Bildung vermittelt Freude am Lernen und Offenheit für Forschungsergebnisse.
  5. Schulabschlüsse können gebührenfrei nachgeholt werden.
  6. Auch später im Leben können berufliche Abschlüsse erworben werden.
  7. Gemeinsames Lernen, auch mit Menschen mit Behinderungen, wird zur sozialen Integration genutzt.
  8. Analphabetismus wird bekämpft.
  9. In Kindertagesstätten werden herkunftsbedingte Benachteiligungen, auch durch Sprachförderung, ausgeglichen.
  10. Ganztagsbetreuung wird für alle Kinder von Anfang an gebührenfrei.
  11. Es gibt einen Rechtsanspruch auf gute Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr.
  12. Längeres gemeinsames Lernen wird mit besserer individueller Förderung verbunden.
  13. Sozial- und Geisteswissenschaften werden ebenso gefördert wie Natur- und Technikwissenschaften.
  14. Beruflich Qualifizierten wird ein Studium finanziell ermöglicht.
  15. Die staatliche Ausbildungsförderung wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  16. Tarifpartner und Betriebe werden in die Sicherung der Fortbildung einbezogen.
  17. Weiterbildung kommt auch Älteren zugute.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung3
  1. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
  2. Der soziale Zusammenhalt in Städten und Quartieren wird verbessert.
  3. Die soziale Stadt wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche mit übergreifenden Konzepten verfolgt.
Verkehr und Infrastruktur2
  1. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt eine öffentliche Aufgabe.
  2. Bus und Bahn werden wirtschaftlicher.
Energie2
  1. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gelten als Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
  2. Als Brücke ins solare Zeitalter dienen moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung.
Klima, Umwelt und Naturschutz1
  1. Weitere, ehrgeizigere internationale Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen werden angestrebt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum1
  1. Neue Kooperationsformen für Landwirte stärken ihre Position gegenüber dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel.
Digitalisierung, Daten und Technologie1
  1. Ein effektiver Datenschutz wird durchgesetzt.
Europa, Euro und europäische Institutionen25
  1. Das Projekt eines geeinten Europa soll vollendet werden.
  2. Die Europäische Union wird zur handlungsfähigen Friedensmacht ausgebaut.
  3. Europa soll tolerant sein und seine Vielfalt an Nationen, Regionen, Kulturen und Religionen pflegen.
  4. Die Europäische Union soll die Antwort auf die Globalisierung werden.
  5. Die Europäische Union erhält eine parlamentarisch verantwortliche Regierung.
  6. Die Europäische Union erhält eine europäische Verfassung.
  7. Europa wird föderal gestaltet, mit Beteiligung von Europäischem Parlament und Nationalstaaten an der Gesetzgebung.
  8. Was nur Menschen vor Ort, in der Region oder einem Land betrifft, bleibt in deren Zuständigkeit und wird nicht durch europäische Regeln ausgehebelt.
  9. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden gestärkt.
  10. Das Europäische Parlament erhält umfassende Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission.
  11. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  12. Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.
  13. Die Demokratisierung der EU kann über eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten erfolgen, wenn einzelne Staaten sie blockieren.
  14. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bleibt für alle Mitgliedstaaten offen.
  15. Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik werden in der EU wachstums- und beschäftigungsorientiert koordiniert.
  16. Für diese Koordination werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben eingeführt.
  17. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion tritt gleichrangig eine europäische Sozialunion.
  18. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen wird als Prinzip für die Europäische Union verbindlich festgelegt.
  19. Der europäische Haushalt setzt Schwerpunkte bei Bildung, Forschung und Innovation.
  20. Der EU-Haushalt wird weniger aus Zuweisungen der nationalen Haushalte finanziert.
  21. Die Europäische Union erhält langfristig eine eigene Einnahmequelle.
  22. Die Europäische Union wird zu einer handlungsfähigen Friedensmacht fortentwickelt.
  23. Zusagen gegenüber Ländern mit Beitrittsperspektive, die die Kriterien erfüllen, werden eingehalten.
  24. Die Beitrittszusagen gelten auch gegenüber der Türkei.
  25. Die europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Staaten, die mittelfristig nicht beitreten können, wird fortentwickelt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit78
  1. Angestrebt wird eine friedliche und gerechte Weltordnung.
  2. Internationale Beziehungen sollen auf der Stärke des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruhen.
  3. Nationalstaaten sollen sich zusammenschließen, um ihren Einfluss gegenüber dem globalen Kapital gemeinsam zu stärken.
  4. Internationale Politik soll Konflikte verhindern und Frieden schaffen.
  5. Macht soll dem Recht untergeordnet werden.
  6. Eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen soll entwickelt werden.
  7. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung soll geschaffen werden.
  8. Zusammenarbeit soll zum Leitprinzip des neuen Jahrhunderts werden.
  9. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
  10. Internationale Politik soll multilateral in organisierter Zusammenarbeit der Staaten erfolgen.
  11. Eine neue Entspannungspolitik soll Verständigung ermöglichen, Aufrüstung vermeiden und Konflikte friedlich lösen.
  12. Internationale Politik soll auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff beruhen, der Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und nachhaltige Entwicklung einschließt.
  13. Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen wird abgelehnt.
  14. Auswärtige Kulturpolitik soll als Teil der Außenpolitik Verständnis für Deutschland wecken und den Dialog der Kulturen fördern.
  15. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
  16. Angestrebt wird ein umfassender Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
  17. Das palästinensische Volk soll Selbstbestimmung und einen lebensfähigen eigenen Staat erhalten.
  18. Die transatlantische Partnerschaft soll erneuert werden.
  19. Das transatlantische Bündnis soll eine neue, am globalen Zeitalter ausgerichtete Zielbestimmung erhalten.
  20. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit soll als Motor der europäischen Einigung und um ihrer selbst willen fortbestehen.
  21. Die strategische Partnerschaft mit Russland gilt für Deutschland und die EU als unverzichtbar.
  22. Die Vereinten Nationen sollen zur obersten Instanz einer globalen Rechtsordnung ausgebaut werden.
  23. Globales Recht soll geschaffen und durchgesetzt werden.
  24. Die Institutionen der Vereinten Nationen sollen reformiert und demokratisiert werden.
  25. Die Rechte der UN-Vollversammlung sollen gestärkt werden.
  26. Die Stellung des UN-Generalsekretärs soll gestärkt werden.
  27. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats sollen alle Kontinente angemessen beteiligt werden.
  28. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
  29. Deutschland soll mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  30. Die Europäische Union soll langfristig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
  31. Ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik soll geschaffen werden.
  32. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen im Globalen Rat hochrangig vertreten sein.
  33. Die Staatengemeinschaft soll den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel bereitstellen.
  34. Die Entscheidungen von IWF, Weltbank und WTO sollen transparent sein.
  35. Die Stimmrechte in IWF, Weltbank und WTO sollen die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.
  36. Die Internationale Arbeitsorganisation soll gestärkt werden.
  37. Deutschland unterstützt den Aufbau regionaler Organisationen nach dem Vorbild von Europarat und OSZE in anderen Weltregionen.
  38. Die Sozialistische Internationale soll als Bündnis sozialdemokratischer Parteien eine stärkere Rolle erhalten.
  39. Krisenprävention gilt als effizienteste Sicherheitspolitik.
  40. Dauerhafter Frieden erfordert die Überwindung struktureller Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel.
  41. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
  42. Die Bekämpfung von Korruption bleibt ein Ziel der Armutsbekämpfung.
  43. Gute Regierungsarbeit in Entwicklungsländern wird gefördert.
  44. Entwicklungsländer werden systematisch entschuldet.
  45. Aids, Seuchen und Epidemien werden als Teil der Armutsbekämpfung bekämpft.
  46. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen weltweit gilt als Voraussetzung für Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.
  47. Die Industrieländer öffnen im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte für Entwicklungsländer.
  48. Die Subventionierung von Agrarexporten der Industrieländer wird schrittweise reduziert und schließlich beendet.
  49. Eine neue Politik effektiver Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wird verfolgt.
  50. Sämtliche auf deutschem Boden lagernden Atomsprengköpfe werden abgezogen.
  51. Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
  52. Die Urananreicherung wird unter internationale Kontrolle gestellt.
  53. Der Einsatz von Atomwaffen wird international rechtsverbindlich geächtet.
  54. Der Weltraum bleibt frei von Waffen.
  55. Konventionelle Rüstungsgüter werden verstärkt begrenzt und kontrolliert.
  56. Bestehende multilaterale Abrüstungsverträge werden gestärkt und ausgebaut.
  57. Produktion und Export von Landminen und Streubomben werden verboten.
  58. Deutschland strebt weder Herstellung noch Besitz noch Anwendung von Massenvernichtungswaffen an.
  59. Es gilt eine strenge Rüstungsexportpolitik.
  60. Bei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sind Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen maßgeblich.
  61. Deutschland übernimmt Verantwortung bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen in zerfallenden Staaten.
  62. Das Militär kommt beim internationalen Kampf gegen den Terror nur als letzte Option zum Einsatz.
  63. Die Friedenspolitik setzt vorrangig auf die Vorbeugung gegen Konflikte.
  64. Bundeswehreinsätze werden stets in ein Konzept politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und kultureller Maßnahmen eingebettet.
  65. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion werden erhöht.
  66. Die Instrumente ziviler Krisenprävention und Krisenreaktion werden ausgebaut.
  67. Militärische Mittel bleiben das letzte Mittel.
  68. Soldatinnen und Soldaten werden auch zur Friedensstabilisierung nur eingesetzt, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
  69. Gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz der Bundeswehr bleiben erhalten.
  70. Die Wehrpflicht wird fortentwickelt.
  71. Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wird gestärkt.
  72. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird auch international durchgesetzt.
  73. Europäische Friedenspolitik konzentriert sich auf Diplomatie, Dialog, Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Konfliktregionen.
  74. Die EU erhält eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  75. Die Armeen der Mitgliedstaaten wachsen enger zusammen.
  76. Langfristig wird eine europäische Armee aufgebaut.
  77. Der Einsatz einer europäischen Armee muss parlamentarisch legitimiert werden.
  78. Angestrebt wird eine friedlichere und gerechtere Welt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung12
  1. Kultur gilt als Ausdruck einer humanen Gesellschaft und nicht als bloße Ware.
  2. Die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen und wirtschaftlichen Machtinteressen wird verteidigt.
  3. Kulturelle Vielfalt wird fundamentalistischen Verengungen, der Politisierung religiöser Unterschiede und globaler Monokultur vorgezogen.
  4. Der Beitrag der in Deutschland lebenden Muslime zum Dialog der Religionen und zum friedlichen Zusammenleben gilt als unverzichtbar.
  5. Der Staat fördert die Künste.
  6. Der Staat übernimmt Verantwortung für die soziale Absicherung freier Künstlerinnen und Künstler.
  7. Der Staat wirbt im Ausland für die deutsche Kultur.
  8. Kulturförderung gilt als Investition in die Zukunft und nicht als Subvention.
  9. Die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung wird verteidigt.
  10. Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze autonom.
  11. Das Urheberrecht wird gesichert.
  12. Urheber behalten die Freiheit, ihr geistiges Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung8
  1. Deutschland bleibt ein sozialer Bundesstaat.
  2. Im föderalen Staat gilt das Subsidiaritätsprinzip.
  3. Der föderale Staat wird bejaht.
  4. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern müssen erkennbar sein.
  5. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern orientiert sich an der besten Aufgabenerfüllung statt an der Wahrung von Zuständigkeiten.
  6. Zwischen allen Teilen Deutschlands gilt eine solidarische Beistandspflicht.
  7. Ostdeutschland hat Anspruch auf gesamtdeutsche Solidarität.
  8. Die Entwicklung der Wachstumskerne in den neuen Bundesländern wird in Zusammenarbeit mit der EU gestärkt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de