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Vertrag und Programme

Grüne MV, Wahlprogramm 2026: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV“ (Wahlprogramm 2026 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 211 von 819 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung20
  1. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird durch deutliche Vorgaben und straffe, digitale Verfahren beschleunigt.
  2. Genehmigungsbehörden für erneuerbare Energien werden als moderne, personalstarke Agenturen neu ausgerichtet und gefördert.
  3. Genehmigungen für Ertüchtigung, Ausbau und Modernisierung von Werften werden beschleunigt, etwa durch zügige Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten.
  4. In den Bauämtern werden ausreichende Personalkapazitäten sichergestellt.
  5. Bei Kommunalwahlen wird eine Kandidatur für Gemeindevertretungen und Kreistage ab 16 Jahren ermöglicht.
  6. Die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich geprüft.
  7. Erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren erhalten automatisch aufschiebende Wirkung.
  8. Bürgerbegehren und Volksbegehren werden vereinfacht, insbesondere durch weniger Themenausschlüsse.
  9. Das Wahlrecht wird erweitert und die Repräsentation gestärkt.
  10. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistage wird auf 16 Jahre gesenkt.
  11. Nicht-EU-Bürger*innen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das Kommunalwahlrecht.
  12. Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
  13. Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der offenlegt, mit wem Politiker*innen bei der Erarbeitung von Gesetzen zusammengearbeitet haben.
  14. Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.
  15. Alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten werden zentral, kostenfrei, maschinenlesbar und verständlich aufbereitet als Open Data bereitgestellt.
  16. Treffen zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsabgeordneten und Interessenvertretern werden öffentlich dokumentiert.
  17. Hinweisgeber, die auf Rechtsverstöße aufmerksam machen, werden wirksam vor Nachteilen geschützt.
  18. Die Landesverwaltung wird interkulturell geöffnet, damit sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.
  19. Landtagssitzungen werden in Gebärdensprache gedolmetscht.
  20. Für den Umgang mit Behörden werden Hilfestellungen in leichter Sprache angeboten.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte35
  1. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
  2. Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
  3. Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig geprüft.
  4. Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
  5. Statt pauschaler Datensammlung wird auf gezielte und wirksame Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
  6. Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
  7. Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
  8. Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung bewertet die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen.
  9. „Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
  10. Ineffektive Überwachungsausgaben werden zugunsten sozialer Präventionsarbeit umgewidmet.
  11. Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
  12. Bodycams werden bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt verpflichtend eingesetzt.
  13. Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
  14. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
  15. Eine wissenschaftliche Längsschnittstudie untersucht Motivationsveränderungen bei Polizeibeamten als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse.
  16. Ein periodischer Sicherheitsbericht ergänzt die Kriminalstatistik allgemeinverständlich unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft und macht gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar.
  17. Das Versammlungsrecht wird konsequent geschützt.
  18. Sitzblockaden werden als legitime Form des zivilen Protests anerkannt.
  19. Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
  20. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
  21. Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
  22. Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
  23. Proteste der Klimaschutzbewegung werden nicht kriminalisiert.
  24. Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.
  25. Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
  26. Die Selbstverwaltung der Justiz wird ermöglicht und der Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigt.
  27. Die Arbeit von Gefangenen wird angemessen vergütet.
  28. Bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen wird ein verbessertes Monitoring sichergestellt.
  29. Über die Arbeit des Verfassungsschutzes wird mehr Transparenz hergestellt.
  30. Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
  31. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.
  32. Der Umgang mit V-Leuten wird so geregelt, dass bereitgestellte Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden.
  33. Eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die demokratiefeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert und ihre Erkenntnisse öffentlich macht.
  34. Qualifizierte Psychologen werden verbindlich in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und in familiengerichtliche Entscheidungen eingebunden.
  35. Kooperationen von Bildungseinrichtungen mit Einsatzorganisationen wie THW und Feuerwehr werden ausgebaut.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit11
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie5
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung5
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
Gesundheit und Pflege12
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft23
  1. Pflichtdienste für junge Menschen werden abgelehnt.
  2. Die Plätze in FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst werden ausgebaut.
  3. Freiwilligendienste werden stärker als Bildungs- und Orientierungszeit anerkannt.
  4. Informations- und Beratungsangebote zu Freiwilligendiensten an Schulen und Berufsschulen werden ausgebaut.
  5. Veranstaltungen in Nachbarschaftstreffs sind für Menschen unter 25 und über 65 Jahren kostenlos.
  6. Vereine können die Räume der Nachbarschaftstreffs gegen eine minimale Gebühr nutzen.
  7. In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle für Jugendkultur eingerichtet.
  8. Landesliegenschaften werden auf eine Doppelnutzung für Jugendkultur untersucht.
  9. Das Land soll ein familienfreundliches Familienland werden.
  10. Ein Kinder- und Jugendbericht wird in den Armuts- und Reichtumsbericht integriert.
  11. Eine Landeskoordinierungsstelle Selbsthilfe und Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden geschaffen.
  12. Ein Landes-Dorffest-Programm fördert dörfliche Veranstaltungen jährlich mit bis zu 5.000 Euro.
  13. Ein Anspruch auf Freistellung für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten wird geprüft.
  14. Die Landesförderung von Unternehmen wird an Gleichstellungsstandards geknüpft.
  15. Paritätische Besetzung in landeseigenen und kommunalen IT-Unternehmen wird durch gesetzliche Vorgaben mit Zwischenzielen, Sanktionen und transparenter Berichterstattung vorangebracht.
  16. Diskriminierung wird systematisch statistisch erfasst.
  17. Trans-, inter-, nicht-binäre und agender Menschen sollen in allen Formen an der Gesellschaft teilhaben können.
  18. Eine Landesbeauftragte für Inklusion wird benannt.
  19. Die Regionalzentren für Demokratie werden gestärkt.
  20. Die Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus sowie die Integrationsbeauftragten werden bei einer koordinierenden Antidiskriminierungsstelle angesiedelt.
  21. Ein Antidiskriminierungsgesetz wird beschlossen, das Antidiskriminierungsstrukturen ausbaut und Teilhabe und Mitbestimmung von Migranten stärkt.
  22. Die Stelle eines Behindertenbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern wird geschaffen.
  23. Gemeinsam mit den Kommunen wird auf inklusive Städte hingearbeitet.
Bildung, Wissenschaft und Forschung26
  1. Land und Hochschulen schließen langfristige Zielvereinbarungen zur strategischen Entwicklung und Planungssicherheit.
  2. Bezahlbarer Wohnraum der Studierendenwerke wird ausgebaut.
  3. Die Möglichkeit kollegialer Departmentstrukturen wird im Landeshochschulgesetz gestärkt.
  4. Eine dauerhaft öffentlich finanzierte Publikations- und Dateninfrastruktur macht Forschung frei zugänglich und nachhaltig nutzbar.
  5. Ein Landesprogramm fördert internationale und englischsprachige Studiengänge, insbesondere in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz.
  6. International Offices und Welcome-Strukturen an Hochschulen werden gestärkt.
  7. Erzieherinnen und Erzieher werden gehalten und nicht entlassen.
  8. Die Abbruchquoten im Lehramtsstudium werden durch ein praxisnäheres Studium und bessere Betreuung im Vorbereitungsdienst gesenkt.
  9. Ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudierende in Mangelfächern wie Mathematik und Physik wird aufgelegt.
  10. Die Rahmenpläne werden entschlackt.
  11. Schulen erhalten mehr Wahlfreiheit bei Bewertungsmethoden.
  12. Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen gemeinsam die Schule besuchen können.
  13. Kampagnen gegen Inklusion an Schulen werden abgelehnt.
  14. Das Schulsystem soll stärker von erfolgreichen Schulmodellen lernen.
  15. Vernetztes Lernen und Verbundfächer werden gefördert.
  16. Die Stundentafel wird entschlackt und die Zahl der Fächer reduziert.
  17. Es wird eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur nach 12 oder 13 Jahren geschaffen.
  18. Psychosoziale Beratung an Schulen wird ermöglicht.
  19. Der Ausbau von Schulküchen wird gefördert.
  20. Die Zahl der Medizinstudienplätze an beiden Landesuniversitäten wird erhöht.
  21. Die Auseinandersetzung mit SED-Diktatur, Nationalsozialismus und Holocaust wird verbindlich in Schulen verankert.
  22. An der Universität Rostock wird wieder ein Jura-Studiengang mit Abschluss des Ersten Staatsexamens eingeführt.
  23. An der Universität Rostock wird wieder ein Jurastudiengang mit dem Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens eingeführt.
  24. Geschwisterkinder erhalten während der Mutterschutzfrist einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung.
  25. In Kitas wird altersgerechte Aufklärung angeboten.
  26. Fachlich fundierte sexualpädagogische Angebote in Schulen, Jugendarbeit und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden gestärkt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung5
Verkehr und Infrastruktur9
Energie8
Klima, Umwelt und Naturschutz9
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
Digitalisierung, Daten und Technologie9
Europa, Euro und europäische Institutionen1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung10
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung1

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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