Grüne MV, Wahlprogramm 2026: nicht im Vertrag
Aus dem Programm „Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV“ (Wahlprogramm 2026 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt“
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 211 von 819 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).
Staat, Demokratie und Verwaltung20
- Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird durch deutliche Vorgaben und straffe, digitale Verfahren beschleunigt.
- Genehmigungsbehörden für erneuerbare Energien werden als moderne, personalstarke Agenturen neu ausgerichtet und gefördert.
- Genehmigungen für Ertüchtigung, Ausbau und Modernisierung von Werften werden beschleunigt, etwa durch zügige Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten.
- In den Bauämtern werden ausreichende Personalkapazitäten sichergestellt.
- Bei Kommunalwahlen wird eine Kandidatur für Gemeindevertretungen und Kreistage ab 16 Jahren ermöglicht.
- Die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich geprüft.
- Erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren erhalten automatisch aufschiebende Wirkung.
- Bürgerbegehren und Volksbegehren werden vereinfacht, insbesondere durch weniger Themenausschlüsse.
- Das Wahlrecht wird erweitert und die Repräsentation gestärkt.
- Das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistage wird auf 16 Jahre gesenkt.
- Nicht-EU-Bürger*innen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das Kommunalwahlrecht.
- Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
- Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der offenlegt, mit wem Politiker*innen bei der Erarbeitung von Gesetzen zusammengearbeitet haben.
- Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.
- Alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten werden zentral, kostenfrei, maschinenlesbar und verständlich aufbereitet als Open Data bereitgestellt.
- Treffen zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsabgeordneten und Interessenvertretern werden öffentlich dokumentiert.
- Hinweisgeber, die auf Rechtsverstöße aufmerksam machen, werden wirksam vor Nachteilen geschützt.
- Die Landesverwaltung wird interkulturell geöffnet, damit sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.
- Landtagssitzungen werden in Gebärdensprache gedolmetscht.
- Für den Umgang mit Behörden werden Hilfestellungen in leichter Sprache angeboten.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte35
- Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
- Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
- Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig geprüft.
- Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
- Statt pauschaler Datensammlung wird auf gezielte und wirksame Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
- Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
- Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
- Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung bewertet die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen.
- „Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
- Ineffektive Überwachungsausgaben werden zugunsten sozialer Präventionsarbeit umgewidmet.
- Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
- Bodycams werden bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt verpflichtend eingesetzt.
- Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
- Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
- Eine wissenschaftliche Längsschnittstudie untersucht Motivationsveränderungen bei Polizeibeamten als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse.
- Ein periodischer Sicherheitsbericht ergänzt die Kriminalstatistik allgemeinverständlich unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft und macht gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar.
- Das Versammlungsrecht wird konsequent geschützt.
- Sitzblockaden werden als legitime Form des zivilen Protests anerkannt.
- Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
- Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
- Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
- Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
- Proteste der Klimaschutzbewegung werden nicht kriminalisiert.
- Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.
- Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
- Die Selbstverwaltung der Justiz wird ermöglicht und der Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigt.
- Die Arbeit von Gefangenen wird angemessen vergütet.
- Bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen wird ein verbessertes Monitoring sichergestellt.
- Über die Arbeit des Verfassungsschutzes wird mehr Transparenz hergestellt.
- Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
- Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.
- Der Umgang mit V-Leuten wird so geregelt, dass bereitgestellte Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden.
- Eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die demokratiefeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert und ihre Erkenntnisse öffentlich macht.
- Qualifizierte Psychologen werden verbindlich in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und in familiengerichtliche Entscheidungen eingebunden.
- Kooperationen von Bildungseinrichtungen mit Einsatzorganisationen wie THW und Feuerwehr werden ausgebaut.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit11
- Die Istanbul-Konvention wird im Aufenthaltsrecht konsequent umgesetzt.
- Bildungsangebote, die die Bedarfe von FLINTA-Personen berücksichtigen, werden gestärkt.
- Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
- Alle Geflüchteten erhalten Zugang zu einem eigenen Konto mit Debitkarte ohne Limits für Bargeldabhebung und ohne regionale Einschränkungen.
- Eine eigenständige Härtefallkommission wird eingerichtet.
- Eine flächendeckende behördenunabhängige Asylberatung wird geschaffen.
- Abschiebungen in Gebiete, in denen Leben oder Freiheit der Betroffenen bedroht sind, werden gemäß der Genfer Konvention abgelehnt.
- Auf Landesebene wird ein konsequenter Abschiebestopp für Afghanen, Iraner und Jesiden angestrebt.
- In Unterkünften für Geflüchtete wird ein verbindlicher Gewaltschutz eingeführt und gewährleistet.
- Die gesetzlichen Standards für Unterbringung und Betreuung Geflüchteter werden verbessert.
- Geflüchtete und zivilgesellschaftliche Organisationen werden stärker eingebunden und gefördert.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie5
- Der naturnahe Tourismus an der Ostsee wird weiterentwickelt.
- Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden Nachhaltigkeitskriterien konsequent angewendet.
- Ein über das Landesförderinstitut umgesetztes Landesförderprogramm ÖKOPROFIT MV unterstützt Unternehmen beim betrieblichen Umweltmanagement.
- Das Landestourismusgesetz wird mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit und Tourismusakzeptanz neu aufgestellt.
- Die Förderung touristischer Projekte wird an ökologische und sozialökonomische Kriterien gebunden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung5
- Das Darlehen muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die Person insgesamt ein Jahr als Facharbeiter im Land gearbeitet hat.
- Armutsbekämpfung setzt vorrangig auf langfristige, strukturelle Lösungen.
- Der öffentliche Dienst verzichtet auf sachgrundlose Befristungen.
- Ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn soll auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten.
- Die Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen wird strukturell reformiert.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
- Gender-Budgeting wird als verbindliches Instrument im Landeshaushalt eingeführt.
- Aufsicht und Transparenz über öffentliche Finanzen werden gestärkt, um Missbrauch zu verhindern.
- Finanzämter, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu bekämpfen.
- Kredite zur Finanzierung laufender konsumtiver Einmalausgaben werden abgelehnt.
- Für die aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierten Investitionen wird ein Nachhaltigkeitscontrolling eingeführt.
- Landesfinanzen, etwa der Versorgungsfonds, werden nach nachhaltigen Anlagestrategien angelegt.
- Die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt wird für Landtag und Öffentlichkeit ausgebaut.
- Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden konsequenter bekämpft und die zuständigen Behörden dafür besser aufgestellt.
- Die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden anderer Länder und des Bundes, etwa der Financial Intelligence Unit, wird zur Aufklärung von Geldwäsche gestärkt.
Gesundheit und Pflege12
- Ein flächendeckendes Netz regionaler Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams wird in jeder mittelgroßen Stadt aufgebaut.
- Teilzeit- und berufsbegleitende Ausbildungswege in der Pflege werden gestärkt.
- Eine Durchlässigkeit von der Pflegeassistenz bis zur akademischen Ausbildung wird geschaffen.
- Wohn- und Betreuungsangebote für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden ausgebaut.
- Entlassungen psychisch Erkrankter in die Obdachlosigkeit werden vermieden.
- Erfahrungsexpert*innen werden stärker in die Versorgung eingebunden.
- Neurodivergente Menschen werden besser unterstützt.
- Die Ausbildung von Gesundheitslots*innen in sozialen Brennpunkten und ländlichen Regionen wird gefördert.
- Beratungsangebote zu Suchterkrankungen und sexueller Gesundheit werden ausgebaut und unabhängige Ansprechpersonen in allen Regionen gestärkt.
- In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt werden unabhängige, an die Gesundheitsämter angebundene Patient*innenbeauftragte etabliert.
- Die Arbeit multiprofessioneller Teams in der Pflege wird unter Einbeziehung von Angehörigen gestärkt.
- Die berufliche Pflegeausbildung erhält einen höheren Praxisanteil.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft23
- Pflichtdienste für junge Menschen werden abgelehnt.
- Die Plätze in FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst werden ausgebaut.
- Freiwilligendienste werden stärker als Bildungs- und Orientierungszeit anerkannt.
- Informations- und Beratungsangebote zu Freiwilligendiensten an Schulen und Berufsschulen werden ausgebaut.
- Veranstaltungen in Nachbarschaftstreffs sind für Menschen unter 25 und über 65 Jahren kostenlos.
- Vereine können die Räume der Nachbarschaftstreffs gegen eine minimale Gebühr nutzen.
- In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle für Jugendkultur eingerichtet.
- Landesliegenschaften werden auf eine Doppelnutzung für Jugendkultur untersucht.
- Das Land soll ein familienfreundliches Familienland werden.
- Ein Kinder- und Jugendbericht wird in den Armuts- und Reichtumsbericht integriert.
- Eine Landeskoordinierungsstelle Selbsthilfe und Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden geschaffen.
- Ein Landes-Dorffest-Programm fördert dörfliche Veranstaltungen jährlich mit bis zu 5.000 Euro.
- Ein Anspruch auf Freistellung für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten wird geprüft.
- Die Landesförderung von Unternehmen wird an Gleichstellungsstandards geknüpft.
- Paritätische Besetzung in landeseigenen und kommunalen IT-Unternehmen wird durch gesetzliche Vorgaben mit Zwischenzielen, Sanktionen und transparenter Berichterstattung vorangebracht.
- Diskriminierung wird systematisch statistisch erfasst.
- Trans-, inter-, nicht-binäre und agender Menschen sollen in allen Formen an der Gesellschaft teilhaben können.
- Eine Landesbeauftragte für Inklusion wird benannt.
- Die Regionalzentren für Demokratie werden gestärkt.
- Die Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus sowie die Integrationsbeauftragten werden bei einer koordinierenden Antidiskriminierungsstelle angesiedelt.
- Ein Antidiskriminierungsgesetz wird beschlossen, das Antidiskriminierungsstrukturen ausbaut und Teilhabe und Mitbestimmung von Migranten stärkt.
- Die Stelle eines Behindertenbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern wird geschaffen.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird auf inklusive Städte hingearbeitet.
Bildung, Wissenschaft und Forschung26
- Land und Hochschulen schließen langfristige Zielvereinbarungen zur strategischen Entwicklung und Planungssicherheit.
- Bezahlbarer Wohnraum der Studierendenwerke wird ausgebaut.
- Die Möglichkeit kollegialer Departmentstrukturen wird im Landeshochschulgesetz gestärkt.
- Eine dauerhaft öffentlich finanzierte Publikations- und Dateninfrastruktur macht Forschung frei zugänglich und nachhaltig nutzbar.
- Ein Landesprogramm fördert internationale und englischsprachige Studiengänge, insbesondere in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz.
- International Offices und Welcome-Strukturen an Hochschulen werden gestärkt.
- Erzieherinnen und Erzieher werden gehalten und nicht entlassen.
- Die Abbruchquoten im Lehramtsstudium werden durch ein praxisnäheres Studium und bessere Betreuung im Vorbereitungsdienst gesenkt.
- Ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudierende in Mangelfächern wie Mathematik und Physik wird aufgelegt.
- Die Rahmenpläne werden entschlackt.
- Schulen erhalten mehr Wahlfreiheit bei Bewertungsmethoden.
- Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen gemeinsam die Schule besuchen können.
- Kampagnen gegen Inklusion an Schulen werden abgelehnt.
- Das Schulsystem soll stärker von erfolgreichen Schulmodellen lernen.
- Vernetztes Lernen und Verbundfächer werden gefördert.
- Die Stundentafel wird entschlackt und die Zahl der Fächer reduziert.
- Es wird eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur nach 12 oder 13 Jahren geschaffen.
- Psychosoziale Beratung an Schulen wird ermöglicht.
- Der Ausbau von Schulküchen wird gefördert.
- Die Zahl der Medizinstudienplätze an beiden Landesuniversitäten wird erhöht.
- Die Auseinandersetzung mit SED-Diktatur, Nationalsozialismus und Holocaust wird verbindlich in Schulen verankert.
- An der Universität Rostock wird wieder ein Jura-Studiengang mit Abschluss des Ersten Staatsexamens eingeführt.
- An der Universität Rostock wird wieder ein Jurastudiengang mit dem Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens eingeführt.
- Geschwisterkinder erhalten während der Mutterschutzfrist einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung.
- In Kitas wird altersgerechte Aufklärung angeboten.
- Fachlich fundierte sexualpädagogische Angebote in Schulen, Jugendarbeit und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden gestärkt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung5
- Das Land stellt den Kommunen über einen Landesbodenfonds Darlehen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden bereit.
- Das Land finanziert ein Beratungs- und Vernetzungsprogramm „Aktionsprogramm Wohnungstauschbörse MV“ für den Wohnungstausch.
- Mehrgenerationenwohnen wird stärker ermöglicht, gefördert und bekannt gemacht.
- Das Land unterstützt eine aktive kommunale Bodenpolitik durch die Einrichtung eines Landesbodenfonds.
- Die Stellplatzpflicht für Autos wird flexibilisiert und reduziert.
Verkehr und Infrastruktur9
- Der öffentliche Nahverkehr wird bis 2035 barrierefrei ausgebaut.
- Für die Abstimmung von Bahn und Bus wird eine partnerschaftliche Kooperation mit den Kommunen angestrebt.
- Mit einem Verkehrsverbund wird für Gelegenheitsfahrende ein günstiges Ticket für alle Wege im Land ermöglicht.
- Die bestehende Rad- und Fußwegeinfrastruktur wird verlässlich finanziert.
- Zwischen Ober- und Mittelzentren werden Radschnellwege gebaut.
- Kommunen werden beim Aufbau von Mobilitätsstationen unterstützt.
- Die Wiederherstellung und Schaffung kurzer Fußwegeverbindungen in Stadt und Land wird unterstützt.
- Förderungen für private und gewerbliche Wallboxen werden verbunden und ergänzt, insbesondere für Mieter, Mehrfamilienhäuser und kleine Betriebe.
- Grenzüberschreitende Bahn- und Verkehrsverbindungen werden ausgebaut, um die Mobilität im Grenzraum zu verbessern.
Energie8
- Die Energie- und Sanierungsberatung wird deutlich ausgebaut.
- Mecklenburg-Vorpommern soll wieder Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden.
- Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wird neu aufgelegt.
- Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wird um eine Förderung von Kleinspeichern ergänzt.
- Der Energieatlas schafft mehr Transparenz über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende.
- Neue Gaskraftwerke sind nur zulässig, wenn sie wasserstofffähig sind, eine Umrüst-Roadmap haben und nur begrenzt eingesetzt werden.
- Neue Gaskraftwerke werden nur zugelassen, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind, begrenzte Einsatzstunden haben, dezentral verteilt sind und Abwärme nutzen.
- Dorf- und Bürgerenergiegenossenschaften, die Windenergie erzeugen, sollen vor Ort eigene Ladeangebote betreiben können.
Klima, Umwelt und Naturschutz9
- In allen Landesbehörden und Kommunen werden Klimaschutzmanager etabliert und gestärkt.
- Die Vertiefung der Elbe-Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker wird abgelehnt.
- Eine Allianz zur Rettung des Schweinswals wird im Land und über die Ostseeparlamentarierkonferenz für die gesamte Ostsee gegründet.
- Der Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngern in Natura-2000-Gebieten wird untersagt.
- Zur Verbesserung des Alleenschutzes wird ein einheitliches Baumkataster für Land und Kreise eingeführt.
- Die Belastung des Grundwassers etwa durch Pestizide und Arzneimittel wird umfassend überwacht.
- Ein landesweiter Reparaturbonus für Elektro- und Elektronikgeräte wird eingeführt.
- Die Förderung von Repair-Cafés wird ausgebaut.
- Der kommunale Klimafonds wird aus Einnahmen erneuerbarer Energien auf landeseigenen Flächen finanziert.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
- Auf landeseigenen Flächen geht das Land beim ökologischen Umbau der Landwirtschaft mit gutem Beispiel voran.
- Der Umbau der Tierhaltung wird gemeinsam mit dem Bund sozial abgesichert.
- Die anlassbezogenen Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben werden ausgebaut.
- In der Landesregierung wird ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter eingesetzt.
- Für anerkannte Tierschutzorganisationen wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.
- Die Einhaltung von Brandschutzvorgaben in Tierhaltungsbetrieben wird konsequent kontrolliert.
- Für das ganze Land wird eine Katzenschutzverordnung eingeführt.
- Die CO2-Betäubung von Tieren wird beendet.
- Die Jagd wird so geregelt, dass sie vorrangig den Waldumbau unterstützt.
- Holz wird als regionaler, klimafreundlicher Baustoff gefördert.
- Nachhaltige regionale Wertschöpfungsketten der kleinen handwerklichen Fischerei werden gefördert.
- Fischer werden beim Erschließen zusätzlicher Einkommensquellen etwa in Verarbeitung, Tourismus, Forschung oder Gewässerschutz unterstützt.
- Die Tierhaltungskennzeichnung wird konsequent umgesetzt.
Digitalisierung, Daten und Technologie9
- Die IT-Infrastruktur wird durch mehr Personal, gezielte Schulungen und regelmäßige Notfallübungen widerstandsfähiger.
- Die eigenständige Datenschutzaufsicht des Landes bleibt erhalten.
- Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene wird abgelehnt.
- Bei allen Digitalisierungsprojekten werden von Anfang an Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt, auch um Rebound-Effekte zu minimieren.
- Für IT-Hardware werden längere Nutzungszyklen etabliert.
- Fortschritte bei der digitalen Barrierefreiheit werden regelmäßig überprüft und transparent gemacht.
- In sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung treffen immer Menschen die letzte Entscheidung.
- In Bibliotheken und Volkshochschulen werden kostenlose Workshops zur digitalen Selbstverteidigung eingeführt.
- Weiterbildungsangebote für die Öffentlichkeit und den öffentlichen Dienst werden zur Förderung von Open-Source-Software weiterentwickelt.
Europa, Euro und europäische Institutionen1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung10
- Der Friedhofszwang wird aufgehoben.
- Das Bestattungswesen wird modernisiert und an den Wünschen der Menschen ausgerichtet.
- Die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Holocaust gelten als singulär.
- Gedenkstätten, Archive und Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden langfristig finanziert.
- Gemeinsam mit Kulturschaffenden wird ein Kulturgesetz entwickelt, das verlässliche Förderung, starke Regionen und einen Ausgleich steigender Kosten sichert.
- Ein Eigenmittel- und Liquiditätsfonds unterstützt Kultureinrichtungen bei der Einwerbung von Fördermitteln.
- Ein verbindlicher Leitfaden legt unter Einbeziehung der Träger und Verbände fest, wie echte Selbstständigkeit und Honorarverträge im Kulturbereich gestaltet sein müssen.
- Die Deutsche Tanzkompanie Neustrelitz und die Vorpommersche Landesbühne Anklam werden in den Theaterpakt aufgenommen.
- Eine wissenschaftlich begleitete, personell und finanziell untersetzte Denkmalstrategie des Landes wird entwickelt.
- Der Reaktorblock 6 des ehemaligen Kernkraftwerks Lubmin wird erhalten, um über Technik und Geschichte der Kernenergienutzung in der DDR zu informieren.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung1
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.