Starke Wirtschaft, gute Arbeit und Zukunft made in MV: Vertrag und Programme
Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD MV77 %264 von 342 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
- Linke MV54 %186 von 342 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 36 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2011
- Grüne MV67 %230 von 342 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Das industriepolitische Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ und das Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft werden konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 78 % · Grüne MV 38 % KI
Beide Konzepte werden zu einer ressortübergreifenden, verbindlichen „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 88 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 44 % KI
Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie 2035 sind unter anderem maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Klimaschutztechnologie, Bioökonomie, Gesundheitswirtschaft, Luft- und Raumfahrt sowie Künstliche Intelligenz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 56 % KI
Ein Konzept zur Bündelung der Aktivitäten der Branchennetzwerke im Land wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In einem einheitlichen Standortmarketing werden die Standortvorteile des Landes national und international vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 43 % KI
Das Landesmarketing bewirbt das Land mit der weitergeführten und weiterentwickelten Dach-Kampagne.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 82 % KI
Die Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV ist mit den regionalen Wirtschaftsförderungen zentrale Ansprechpartnerin und Verfahrenslotse für Unternehmen und Ansiedlungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % KI
Eine Interministerielle Arbeitsgruppe Großprojekte begleitet Verfahren von herausragender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 81 % · Grüne MV 43 % KI
Genehmigungs- und Förderverfahren für Großprojekte werden mit dem Ziel beschleunigter und digitalisierter Bearbeitung koordiniert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 81 % · Grüne MV 59 % KI
Ansiedlungen sollen die ansässige Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 41 % · Grüne MV 47 % KI
Im Zukunftsbündnis wird beraten, wie bei Großinvestitionen Wohnungsbau, Gewerbestandorte, Fachkräftesicherung und Infrastruktur besser abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 79 % KI
Die Außenwirtschaft wird gestärkt, insbesondere werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Grüne MV 38 % KI
Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen werden gemeinsam mit der Wirtschaft gebündelt und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 87 % · Grüne MV 34 % KI
Die Außenwirtschaftsförderung setzt einen Schwerpunkt auf die demokratischen Ostseeanrainerstaaten und führt den Baltic Sea Business Day fort.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 43 % KI
Märkte außerhalb der Ostseeregion werden gezielt erschlossen, wenn sie konkrete Chancen für Unternehmen aus dem Land bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Grüne MV 64 % KI
Der internationale Austausch wird insbesondere in Zukunftsbranchen und für Start-ups gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 35 % KI
Europäische Union und Bundesregierung sollen mit Handelspartnern stabile, planbare und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, auch in der Zollpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Linke MV 33 % · Grüne MV 53 % KI
Die Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % · Linke MV 76 % · Grüne MV 81 % KI
Mit den Metropolregionen werden leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 83 % · Linke MV 45 % · Grüne MV 46 % KI
Bewährte Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien, werden zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 42 % KI
Mit diesen Partnern wird in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft intensiver zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 43 % KI
Bürokratie und Verwaltungslasten für Unternehmen werden spürbar reduziert und Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 85 % KI
Unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums wird einmal im Quartal über konkrete Entlastungsvorschläge der Ressorts und Branchen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Grüne MV 76 % KI
Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Grüne MV 44 % KI
Für neue Regelungen wird das Instrument des Praxischecks genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 86 % KI
Die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen wird zum Ausgangspunkt neuer Regelungen gemacht („think small first“).
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Grüne MV 74 % KI
Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume lässt, werden vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Grüne MV 39 % KI
Vorliegende Daten sollen mehrfach genutzt werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % KI
Daten für Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren sollen ressortübergreifend nur einmal erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 66 % · Grüne MV 79 % KI
Alle Verwaltungsleistungen sollen in digitalen One-Stop-Shops gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 63 % KI
Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig von der Zahl beteiligter Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 37 % KI
Zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen werden einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Linke MV 37 % · Grüne MV 61 % KI
Für Unternehmensgründungen werden schnelle digitale Verfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 59 % · Grüne MV 56 % KI
Förderverfahren werden transparent und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 32 % · Grüne MV 46 % KI
Die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Grüne MV 43 % KI
Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % KI
Lose werden so zugeschnitten, dass regionale kleine und mittlere Unternehmen faire Beteiligungschancen haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 91 % KI
Die heimische Wirtschaft soll stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Grüne MV 81 % KI
Geprüft wird, wie eine stärkere Zusammenfassung, Zentralisierung und Koordinierung der Vergabe auf Landesseite Rechtssicherheit erhöht und Kosten senkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 43 % KI
Geprüft wird, ob Kommunen eine zentralisierte Landesvergabe mitnutzen oder dafür kommunal zusammenarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 33 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 38 % KI
Das Land soll als Kunde Nachfrageräume für soziale und ökologisch-nachhaltige Produkte und Grundstoffe schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 39 % · Grüne MV 68 % KI
Ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz schafft entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Grüne MV 46 % KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 32 % KI
Weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 59 % · Grüne MV 42 % KI
Bei neuen Pflichten wird eine Befristung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 58 % KI
Auf Bundesebene sollen Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre ausgesetzt werden, ohne Arbeitsschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % KI
Nach der Aussetzung soll evaluiert werden, welche Berichtspflichten tatsächlich erforderlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % KI
Das Land wird zu einem starken Standort für nachhaltiges Wirtschaften, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 66 % · Grüne MV 63 % KI
Die Bioökonomiestrategie wird zu einer Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterentwickelt, um von fossilen Rohstoffen wegzukommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 92 % · Linke MV 60 % · Grüne MV 85 % KI
Die Potenziale von Land- und Forstwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Wissenschaft und industrieller Wertschöpfung werden stärker miteinander verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Grüne MV 47 % KI
Das Land wird als Standort für technologiebasierte, nachhaltige und wachstumsorientierte Unternehmen profiliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 42 % KI
Die Transformation von Unternehmen und Handwerk wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 63 % KI
Die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 84 % · Grüne MV 62 % KI
Die Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen soll intensiviert werden, damit Forschungsergebnisse zügig in Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 38 % KI
Die Regionale Innovationsstrategie 2021–2027 wird mit externen Partnern überarbeitet, umgesetzt und zu einer Innovationsstrategie 2028–2034 weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 38 % KI
Für die Innovationsstrategie werden Mittel von Bund und EU, insbesondere aus GRW und EFRE, genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 37 % · Grüne MV 57 % KI
Die GRW-Mittel für das Land und Ostdeutschland sollen in der nächsten Förderperiode mindestens stabil bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % KI
Die Gründungsförderung wird entlang der gesamten Kette von der Idee bis zur Unternehmensnachfolge weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 55 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 79 % KI
Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, innovative Start-ups, soziale Innovationen und Gründungen durch Frauen werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Grüne MV 64 % KI
Die Strategie für Innovations-, Transfer- und Gründungsökosysteme wird Teil der Innovationsstrategie und enthält Vorschläge für die Umsetzungsstruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Grüne MV 33 % KI
Geprüft wird, wie innovative, tragfähige Gründungen gestärkt werden können, die zur Lösung sozialer und ökologischer Herausforderungen beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 53 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 62 % KI
Bestehende Unternehmen werden bei der Einführung innovativer Technologien und der Umstellung auf nachhaltige Produktionsverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Linke MV 93 % · Grüne MV 85 % KI
Der Zugang zu Beteiligungs-, Wachstums- und Wagniskapital wird verbessert, um Finanzierungslücken zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 87 % · Grüne MV 43 % KI
Eine Landesförderbank wird gegründet, und die Förderinstrumente des Landes werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Grüne MV 39 % KI
Die Förderinstrumente des Landes werden stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 46 % KI
Die Unternehmensnachfolge steht gleichwertig neben der Ansiedlung neuer Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Grüne MV 34 % KI
Geprüft wird ein ehrenamtliches Unternehmer-Mentorenprogramm mit den Wirtschaftskammern zur Unterstützung von Gründungen und Nachfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 46 % KI
Geprüft wird, die Nachfolgeangebote für Belegschaftsübernahmen und Kammerberufe zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 47 % · Linke MV 58 % · Grüne MV 43 % KI
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben wird gestärkt, insbesondere werden Gründerinnen, Unternehmerinnen und weibliche Führungskräfte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 57 % KI
Netzwerke, Vernetzung und Erfahrungsaustausch von Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 41 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 35 % KI
Frauen werden auf dem Weg zur Führungskraft etwa durch Mentoring-Programme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 40 % · Linke MV 66 % · Grüne MV 84 % KI
Über den Bundesrat soll ein Mutterschutz für Selbständige eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 33 % · Linke MV 84 % · Grüne MV 36 % KI
Kultur-, Kreativ-, Musik-, Veranstaltungs- und Games-Wirtschaft werden als „Creative Economy“ gezielt in die Wirtschaftsförderungs- und Standortpolitik einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 88 % · Grüne MV 78 % KI
Die Kreativwirtschaft wird bei Vernetzung, Gründungen, Kooperationen mit anderen Branchen und Formaten wie dem Ideenwettbewerb unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 85 % · Grüne MV 72 % KI
Die Gesundheitswirtschaft wird als Zukunftsbranche weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % · Linke MV 38 % KI
In der Gesundheitswirtschaft liegt der Fokus auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, Fachkräften, Wertschöpfung, Innovationen und Internationalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 61 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 43 % KI
Der Aufbau heimischer Produktion von Arzneimitteln, Medizinprodukten und versorgungsrelevanten Gütern wird unterstützt, um Abhängigkeiten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 58 % · Grüne MV 64 % KI
Die BioCon Valley GmbH wird als zentrale Schnittstelle der Gesundheitswirtschaft mit ihren Formaten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 44 % KI
Der Masterplan Gesundheitswirtschaft MV 2030 wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Innovations-, Transformations- und Digitalisierungsförderung wird für kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 79 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 83 % KI
Beratungs-, Transfer- und Qualifizierungsangebote für Unternehmen werden gebündelt und flächendeckend zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Grüne MV 46 % KI
Der Digitale Innovationsraum Mecklenburg-Vorpommern richtet sich weiter an den Zielen der Industrie- und Standortstrategie sowie der Innovationsstrategie des Landes aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 39 % KI
Die Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg wird unterstützt und als Impulsgeberin und Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % · Linke MV 37 % · Grüne MV 97 % KI
Mecklenburg-Vorpommern soll zu einer bedeutenden Region für klimaneutrale digitale Wertschöpfung entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 59 % · Linke MV 43 % · Grüne MV 38 % KI
Das Land sucht die gezielte Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in energieeffiziente Rechenzentren investieren, und mit innovativen Unternehmen aus Künstlicher Intelligenz, Datenverarbeitung und digitalen Dienstleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 39 % · Grüne MV 58 % KI
Erneuerbare Energieerzeugung, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und digitale Wirtschaft werden regional verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 43 % · Grüne MV 65 % KI
Industrielle Abwärme wird für die Bürgerinnen und Bürger genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 44 % · Grüne MV 46 % KI
Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Industrie sollen von den Chancen der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Grüne MV 45 % KI
Energiepolitik wird als Industrie- und Wirtschaftspolitik verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 83 % · Linke MV 39 % KI
Die Energiepolitik soll für günstige Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 46 % KI
Die Energiepolitik soll Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 47 % KI
Die Energieversorgung soll unabhängiger von den Preiskrisen von Gas und Öl werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 83 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 44 % KI
Durch den Ausbau von Energieerzeugung und Netzen wird die Resilienz des Stromsystems gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Grüne MV 66 % KI
Von der Bundesregierung wird eine Aktualisierung der bundesweiten Analyse des künftigen Strombedarfs und der Stromerzeugungsziele gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der bundesweiten Strombedarfsanalyse sollen die Beiträge der Länder zur Strom- und Wärmeversorgung einschließlich der Offshore-Erzeugung vor ihren Küsten nachvollziehbar berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der Energie- und Netzentwicklungsplanung soll nachvollziehbar dargestellt werden, welchen Beitrag die einzelnen Bundesländer und Energieträger künftig leisten sollen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Grüne MV 41 % KI
Die energiepolitische Konzeption des Landes wird auf Grundlage der aktualisierten Bedarfsanalyse fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Vom Bund wird Unterstützung erwartet, damit Länder mit überdurchschnittlichem Beitrag zur Energieversorgung bei industrieller Wertschöpfung, Unternehmensentwicklung und wirtschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Vorteil haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 41 % KI
Menschen und Kommunen sollen auch künftig dauerhaft vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 53 % · Grüne MV 48 % KI
Die Netzentgelte sollen weiter sinken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
- Die Menschen vor Ort sollen durch funktionierende Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, günstigere Strompreise auch durch direkte Beteiligung und eine sicherere Stromversorgung Vorteile erleben.
- Die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung wird durch Bürgerforen bei der Fortschreibung der Regionalpläne verbessert.
- Beteiligungsmodelle für regionale Strom- und Wärmelösungen werden durch Beratungsangebote der Landesenergie- und Klimaschutzagentur für private Haushalte, Handwerk und kleine Unternehmen unterstützt.
- Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur begleitet die Kommunen weiterhin beratend bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
- Energiedörfer, Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerwindparks werden unterstützt.
- Die Auflage eines Bürgerenergiefonds über die künftige Landesförderbank wird geprüft.
- Die Auflage eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern über die künftige Landesförderbank wird geprüft.
- Echte Bürgerenergieprojekte sollen über den Bürgerenergiefonds Risikokapital für die Planungsphase erhalten.
- Die Regionalplanung soll Wildwuchs verhindern und den Ausbau der Windenergie gezielt steuern.
- Die landesgesetzlichen Mindestabstände für Windenergieanlagen von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Siedlungsbereichen und 800 Metern zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich bleiben bestehen.
- Gemeinnützige Interessen, insbesondere die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien, werden administrativ unterstützt.
- Gemeinnützige Interessen wie die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien werden in der Regionalplanung stärker berücksichtigt.
- Die vor den Küsten ausgewiesenen maritimen Vorbehalts- und Vorranggebiete sollen auf den Flächenbeitragswert des Landes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz angerechnet werden.
- Windenergie auf See gilt als wichtiger Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung und als industriepolitisches Wachstumsfeld.
- Die Ansiedlung und der Ausbau der Offshore-Industrie werden durch eine gezielte Ansiedlungspolitik unterstützt.
- Für die Offshore-Industrie werden maritime Lieferketten ausgebaut.
- Zur Unterstützung der Offshore-Industrie wird die Hafeninfrastruktur gestärkt.
- Auf Bundesebene wird ein kontinuierlicher Ausbaupfad für Offshore-Windenergieprojekte gefordert.
- Auf Bundesebene werden bessere Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windenergie gefordert, um Planungs- und Investitionssicherheit und Akteursvielfalt zu sichern.
- Bioenergie gilt als wichtiger Baustein eines klimaneutralen Energiesystems.
- Die Flexibilisierung und Überbauung bestehender Bioenergieanlagen wird unterstützt.
- Reststoffe wie Gülle sollen stärker in Biogasanlagen genutzt werden.
- Bestehende Biogasanlagen und ihre Infrastruktur sollen erhalten werden.
- Bestehende Biogasanlagen werden für ein zunehmend von Wind- und Solarenergie geprägtes Stromsystem weiterentwickelt.
- Per Bundesratsinitiative werden Übergangs- und Absicherungsregelungen angestrebt, die bestehenden Biogasanlagen wirtschaftlich tragfähige Perspektiven und die Umstellung auf neue Finanzierungs- und Betriebsmodelle ermöglichen.
- Im EEG soll eine verlässliche Anschlussförderung für Biogasanlagen festgeschrieben werden, die Investitionssicherheit für die Betreiber bietet.
- Das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen soll erhöht werden.
- Die Unterstützung des Aufbaus von Biomethanclustern und Biomethanzonen wird geprüft.
- Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden klare und verlässliche Planungsbedingungen für Solarenergie geschaffen.
- Dachflächen und versiegelte Flächen wie Parkplätze sollen für den Solarenergieausbau genutzt werden.
- Die Landesverwaltung errichtet vorrangig Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften.
- Die EU-Vorgaben für einen Solarstandard auf großen Pkw-Stellflächen und die Verbindung von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur werden umgesetzt.
- Der weitere Photovoltaikausbau auf geeigneten Freiflächen wird flächenschonend, natur- und netzverträglich gelenkt.
- Mehrfachnutzungen von Flächen wie Agri-, Floating-, Moor- und Parkplatz-Photovoltaik werden besonders unterstützt.
- Die Rahmenbedingungen für Mehrfachnutzungen von Flächen durch Photovoltaik werden verbessert.
- Höchstens 1,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sollen mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaut werden.
- Kommunen und Menschen vor Ort sollen stärker an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien beteiligt werden.
- Das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz wird konsequent angewendet.
- Prozesse und Wirkung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes werden evaluiert.
- Über die künftige Landesförderbank sollen zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien bereitgestellt werden.
- Die im Land erzeugten erneuerbaren Energien sollen stärker für regionale Wertschöpfung, industrielle Ansiedlungen und bezahlbare Energiepreise genutzt werden.
- Bei EU und Bund werden erweiterte Möglichkeiten der gemeinsamen Stromnutzung durch Kundenanlagen, Direktleitungen und Energy Sharing gefordert.
- Vor Ort produzierter Strom soll direkt vor Ort von Menschen und Unternehmen kostengünstig genutzt werden können.
- Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartiersstrom sollen verstärkt die kommunale Energiewende unterstützen.
- Auf Bundesebene werden wettbewerbsfähige Strompreise gefordert.
- Auf Bundesebene werden faire Netzentgelte für Erzeugerländer gefordert.
- Die Energiepolitik wird an der Standort- und Industriestrategie ausgerichtet.
- Eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen wird für eine gerechtere Strompreisbildung befürwortet.
- Haushalte im Umkreis von 2.000 Metern um Windenergieanlagen und 500 Metern um Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen von Netzentgelten befreit werden.
- Die Einnahmeausfälle der Netzbetreiber aus der Netzentgeltbefreiung sollen über die bundesweiten Übertragungsnetzentgelte refinanziert werden.
- Die räumliche Planung von Netzanschlüssen, Speichern, Stromerzeugung und Verbrauchsschwerpunkten wird im Dialog mit den Planungsbeteiligten abgestimmt.
- Die Bildung von Energie-Hubs wird forciert.
- In Modellregionen im ländlichen Raum wie Tollense wird die Verknüpfung von Energieerzeugung und -nutzung mit Unternehmensansiedlungen erleichtert.
- Beim Bund werden Regelungen zur Steuerung von Netzanschlussverfahren gefordert.
- Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft wird gemeinsam mit Bund und Europa entlang der gesamten Wertschöpfungskette gestaltet.
- Die norddeutsche und europäische Zusammenarbeit beim Wasserstoff wird vertieft.
- Das Projekt der Energieinsel Bornholm und ihre Anbindung an Lubmin werden gemeinsam mit Dänemark unterstützt.
- Elektrolyseure zur Nutzung von Wind- und Solarstrom werden angesiedelt.
- Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wird konsequent verfolgt.
- In den Häfen werden die Voraussetzungen für die Einfuhr von Wasserstoff und seinen Derivaten wie Ammoniak geschaffen.
- Der weitere Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes mit den Abschnitten Rostock-Wrangelsburg, Rostock-Glasewitz und Rostock Laage-Fliegerhorst Laage wird unterstützt.
- Auf Bundesebene wird der anschließende Ausbau der Wasserstoff-Verteilnetze vor Ort gefordert.
- Mecklenburg-Vorpommern soll Standort für Erforschung und Erzeugung von grünem Ammoniak, Methanol und weiteren E-Fuels werden.
- In den Häfen wird die Umstellung auf Landstrom angestrebt.
- Mit der Kreuzfahrtbranche wird ein Dialog über grüne Brennstoffe geführt.
- Der Netzausbau auf Übertragungs- und Verteilnetzebene soll weiter beschleunigt werden.
- Netze, Speicher, Elektrolyseure, Wärmeinfrastruktur und intelligente Energiesysteme werden bedarfsgerecht und vorausschauend ausgebaut.
- Die Dauer von Genehmigungsverfahren für den Netzausbau muss erheblich verkürzt werden.
- In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichen.
- Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll verbindlicher werden.
- Die Netzausbauplanung der Verteilnetzbetreiber soll durch das Land genehmigt werden.
- Für die PCK-Raffinerie Schwedt wird eine langfristige Zukunft angestrebt.
- Die Transformationsprozesse zur Dekarbonisierung der PCK-Raffinerie Schwedt werden begleitet.
- Vom Bund wird eine Klärung der Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie Schwedt erwartet.
- Vom Bund wird die Einhaltung seiner Zusagen zum Energiehafen Rostock erwartet.
- Die Wärmewende soll technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden.
- Die Heizungsförderung des Bundes muss ausfinanziert sein.
- Die Heizungsförderung des Bundes muss sozial gestaffelt sein.
- Kommunale Wärmeplanungen sollen untereinander verzahnt werden.
- Geothermie, Großwärmepumpen, Gewässerwärmepumpen, Abwärme, Solarthermie und nachhaltige Biomasse sollen genutzt werden, wo sie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.
- Vom Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingefordert.
- Für die Förderung der kommunalen Wärmeplanungen werden eigenkapitalstärkende Instrumente gefordert.
- Für die Förderung der kommunalen Wärmeplanungen werden Maßnahmen zur Stützung der Kapitalbereitstellung am Markt gefordert.
- Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze muss langfristig mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.
- Bund und Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen umfassende zinsfreie Darlehen für die Wärmewende und die Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen anbieten.
- Bund und Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen umfangreiche Bürgschaftsprogramme für die Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen auflegen.
- Die Potenziale der Geothermie im Land sollen gehoben werden.
- Die KfW-Instrumente zur Risikoabsicherung geothermischer Bohrungen sollen genutzt werden.
- Beim Bund werden geeignete Finanzierungsinstrumente über die KfW für die Kommunen bei der Transformation der Energieversorgung gefordert.
- Die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds werden geprüft.
- In einem regelmäßigen Energiedialog sollen auch Sicherheit und Resilienz der Energieversorgung bearbeitet werden.
- Neue Ansätze wie ein öffentliches Wärmepumpencontracting durch kommunale Unternehmen werden geprüft.
- Die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne soll erhöht werden.
- Die Kraftstoffpreisentwicklung soll engmaschig überwacht werden.
- Das Wettbewerbs- und Kartellrecht soll bundesgesetzlich nachgeschärft werden, um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu verhindern.
- Übergewinne sollen abgeschöpft werden.
- Abgeschöpfte Übergewinne sollen gezielt für Entlastungen verwendet werden.
- Per Bundesratsinitiative wird der Bund aufgefordert, einen wirksamen Preisdeckel für Kraftstoffe einzuführen.
- Gezielte Entlastungsprogramme für von Preissprüngen betroffene Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger werden gefordert.
- Menschen mit geringen Einkommen, die von steigenden Heizkosten betroffen sind, sollen ein Energiegeld des Bundes erhalten.
- Die Stromsteuer soll vom Bund schnell für alle Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
- Der Ausstieg aus dem Betrieb des Gasverteilnetzes darf kein unverhältnismäßiges Kostenrisiko für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen werden.
- Gas-Verteilnetzbetreiber sollen ihre Verteilernetzentwicklungspläne frühzeitig, verpflichtend und transparent vorlegen.
- Bei der Standortplanung von Rechenzentren soll neben Netzanschluss und Flächenverfügbarkeit auch die mögliche Abwärmenutzung für die kommunale Wärmewende berücksichtigt werden.
- Die Zusammenarbeit der Häfen wird mit einer Landeshafenstrategie gestärkt.
- Die Häfen werden entsprechend ihren unterschiedlichen Profilen weiterentwickelt.
- Die Werften werden als Zentren der maritimen Industrie unterstützt.
- Mecklenburg-Vorpommern wird als Standort für Bau und Ausrüstung von Offshore- und Munitionsbergungsplattformen, Komponentenfertigung, Projektlogistik sowie Service und Wartung weiterentwickelt.
- Geprüft wird, wie neue Geschäftsfelder wie die Umrüstung von Binnenschiffen auf moderne Antriebe gezielt ermöglicht werden können.
- Grüne Schifffahrtskorridore werden unterstützt, um klimafreundliche Antriebe und emissionsarme maritime Transportlösungen schneller einzusetzen.
- Der Maritime Zukunftsbeirat wird als zentrales Forum von maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Landesregierung fortgeführt.
- Der Kooperationsverbund RIC MAZA wird als Netzwerk der maritimen Wirtschaft weiterhin eng eingebunden.
- Der Maritime Zukunftsbeirat soll das Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft begleiten, neue Wertschöpfungspotenziale identifizieren und konkrete Projekte entwickeln.
- Hafeninfrastruktur, Hinterlandanbindungen, Flächen, Kaikanten und Energieinfrastruktur der Häfen werden bedarfsgerecht modernisiert und ausgebaut.
- Der Bund soll sich an der Finanzierung der Seehäfen als Aufgabe von nationaler Bedeutung wesentlich stärker beteiligen.
- Der Bund soll insbesondere die Investitionen für die Resilienzleistungen der Seehäfen übernehmen.
- Das Land bürgt im Rahmen des Bürgschaftsgesetzes weiterhin nur bei zivilen Schifffahrtsprojekten.
- Innovative Geschäftsmodelle maritimer Start-ups werden im Rahmen der Wirtschaftsförderung unterstützt.
- Schiffsrecycling soll in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern möglich werden.
- In den Industriefeldern sollen zusätzliche Wertschöpfung und tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden.
- Die Einbindung heimischer Unternehmen in nationale und europäische Wertschöpfungsketten soll gestärkt werden.
- Von Europäischer Union und Bundesregierung wird mehr Schutz vor unfairen Wettbewerbsbedingungen aus dem Ausland erwartet.
- Gewerbe- und Industriestandorte sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt und in besonderen Fällen planungsrechtlich und infrastrukturell vorbereitet und erschlossen werden.
- Das landesweite Gewerbeflächenportal wird kontinuierlich gepflegt und weiterentwickelt.
- Möglichst viele Industrie- und Gewerbegebiete sollen auf dem Weg zu grünen Industrie- und Gewerbegebieten begleitet werden.
- Der geförderte Glasfaserausbau im Rahmen der Bundesprogramme wird im gesamten Land fortgeführt.
- Breitband- und Mobilfunkausbau werden durch straffe Genehmigungsverfahren und die Nutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zugunsten des Ausbaus vorangetrieben.
- Bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden schnellstmöglich eingeführt und genutzt.
- Die Kommunen werden bei digitalen Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau unterstützt.
- Tourismus soll die Lebensqualität von Gästen und Menschen vor Ort erhöhen.
- Der Tourismus soll qualitativ weiterentwickelt werden und die Belange der Bevölkerung und der Beschäftigten in touristischen Regionen berücksichtigen.
- Neben Umsatz- und Übernachtungszahlen sollen Indikatoren wie Gästezufriedenheit und nachhaltiger Tourismus im Dialog mit Tourismuswirtschaft und Kommunen konkretisiert werden.
- Die Resilienz der touristischen Infrastruktur gegenüber Klimarisiken soll gestärkt werden.
- Der Tourismus wird qualitativ, nachhaltig und ganzjährig weiterentwickelt.
- Zur Saisonverlängerung sollen wetterunabhängige Angebote für die Zwischensaison entwickelt werden.
- Seminar-, Konferenz-, Kongress- und Gesundheitstourismus sollen stärker gefördert werden.
- Touristische Potenziale abseits der etablierten Küstenregionen sollen gezielt erschlossen werden.
- Touristische Angebote sollen so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und Mobilitätseingeschränkte gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können.
- Barrierefreiheit wird bei touristischen Angeboten gesichert und bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen schrittweise hergestellt.
- Die Tourismuspolitik soll Wertschöpfung und gute Arbeit sichern, die Lebensqualität der Einwohner erhöhen und Natur, Kultur und regionale Identität bewahren.
- Gemeinsam mit Tourismuswirtschaft, Kommunen und Verbänden wird geprüft, wie eine gerechte, verlässliche, transparente und rechtssichere Finanzierung der touristischen und kommunalen Infrastruktur in Tourismusorten ausgestaltet werden kann.
- Die neue Tourismus-Struktur mit der MV Tourismus GmbH als Landestourismusorganisation für strategische Entwicklung und Vermarktung wird durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützt.
- Integrierte Mobilitätsangebote in der Gästecard werden weiter umgesetzt.
- Das Dialogforum Einzelhandel wird fortgesetzt.
- Eine rechtssichere Regelung zur Sonntagsöffnung soll Betrieben in touristischen Gebieten Spielraum geben und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.
- Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll erhalten bleiben.
- Gastronomische Einrichtungen als soziale Treffpunkte im ländlichen Raum erhalten besondere Aufmerksamkeit.
- Geprüft wird, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus geschaffen werden kann.
- Geprüft wird, wie die Schaffung neuer Übernachtungskapazitäten mit der Schaffung von Beschäftigtenwohnungen verbunden werden kann.
- Die Landestourismuskonzeption wird im Dialog mit Tourismuswirtschaft, Sozialpartnern, Verbänden und Kommunen fortgeschrieben.
- Eine vielfältige Betriebsstruktur im Tourismus soll im ganzen Land erhalten bleiben.
- Die Interessen von Gästen und Einheimischen werden bei allen touristischen Vorhaben gleichermaßen berücksichtigt.
- Erörtert wird, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten über einzelne Tourismusregionen hinaus und interkommunal unbürokratischer umgesetzt werden kann.
- Einwohner eines Tourismusortes sollen in Nachbarorten keine Abgaben wie die Kurabgabe zahlen müssen.
- Gemeinnützige Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommern werden wegen ihrer sozialen Bedeutung unterstützt.
- Die Zukunft des Jugendreisens und der Kinder- und Jugendunterkünfte wird durch Investitionen gesichert.
- Die Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaft und Gewerkschaften umgesetzt und fortgeschrieben.
- Die Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie wird umgesetzt und fortgeschrieben.
- Aus- und Weiterbildung werden gestärkt.
- Erwerbspotenziale werden gesichert und ausgeschöpft.
- Hürden beim Berufseinstieg werden abgebaut.
- Das Erwerbspotenzial von Frauen wird erhöht.
- Fachkräfte aus dem Inland werden gewonnen.
- Fachkräfte aus dem Ausland werden gewonnen.
- Attraktive Arbeitsbedingungen werden geschaffen.
- Mit Sozialpartnern und Akteuren der beruflichen Bildung wird über eine ressortübergreifende Berufsbildungsstrategie beraten.
- Berufliche Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung und höherqualifizierende Berufsbildung sollen stärker verzahnt werden.
- Eine leistungsfähige berufliche Bildungsinfrastruktur im Flächenland soll gesichert werden.
- Die berufliche Bildung soll als gleichwertiger Bildungsweg gestärkt werden.
- Die berufliche Bildung soll an den künftigen Fachkräfte- und Qualifikationsbedarfen des Landes ausgerichtet werden.
- Die beruflichen Schulen werden in engem Austausch mit Handwerk und Wirtschaft weiterentwickelt.
- Digitale Lernformen an beruflichen Schulen werden vorangetrieben.
- In die Berufsbildungsinfrastruktur der beruflichen Schulen werden bis 2037 insgesamt 250 Millionen Euro investiert.
- Ausbildungsabbrüche sollen durch frühzeitige Beratung und Begleitung vermieden werden.
- In allen Kreisen und kreisfreien Städten wird die Einrichtung von Jugendberufsagenturen als regionale Kooperationszentren unterstützt.
- Gemeinsam mit Handwerk, Kammern, Betrieben und Agentur für Arbeit wird ein freiwilliges Orientierungsjahr für junge Menschen eingeführt.
- Die Praktikumsprämie für freiwillige Ferienpraktika im Handwerk wird weiterentwickelt.
- Die Praktikumsprämie wird für Praktika in weiteren dualen Ausbildungsberufen geöffnet.
- Mit den Partnern im Zukunftsbündnis wird ein landesweit einheitliches Fördermodell für Praktika erarbeitet.
- Junge Menschen sollen frühzeitig Einblicke in die berufliche Praxis erhalten und Betriebe bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt werden.
- Ein Azubi-Start-Bonus in Form eines zinslosen Darlehens von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung wird eingeführt.
- Mit der Wirtschaft wird im Zukunftsbündnis eine zusätzliche freiwillige Beteiligungsmöglichkeit der Betriebe erörtert.
- Beschäftigte und Unternehmen werden beim Ausbau digitaler, ökologischer und technologischer Kompetenzen mit Arbeitsagenturen, Jobcentern und Weiterbildungsträgern unterstützt.
- Die Fachkräftestrategie und weitere arbeitsmarktpolitische Konzepte des Landes werden mit den Sozialpartnern um die systematische Entwicklung von KI-Kompetenzen ergänzt.
- Fragen der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt werden in der Regierungskommission Künstliche Intelligenz behandelt.
- Das KI-Kompetenzzentrum an der Universität Rostock wird zur zentralen Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen weiterentwickelt.
- Die Meisterausbildung und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung werden weiter gestärkt.
- Das Programm „Meister-Extra“ und die Meisterprämie werden verlängert, um Existenzgründungen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
- Die finanziellen Hürden auf dem Weg zum Meisterabschluss sollen möglichst gering sein.
- Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wird ressortübergreifend mit Sozialpartnern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit umgesetzt.
- Die Fachkräfteservicezentrale wird als zentrale Anlaufstelle für Anerkennung, Anwerbung und Zuzug ausländischer Fachkräfte fortgeführt.
- Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden.
- Integrationsangebote und berufsbezogene Sprachförderung werden ausgebaut.
- Der Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene wird unterstützt.
- Die Arbeit der Welcome Center als serviceorientierte Zentren für zuziehende Fachkräfte und Berufsrückkehrende wird befürwortet.
- Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für im Ausland erworbene Qualifikationen wird mit der Bundesagentur für Arbeit auf hohem Niveau abgesichert.
- Die Kampagne für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft wird mit Arbeitgeberverbänden fortgeführt.
- Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung werden als Gefahr für die Fachkräftegewinnung entschieden bekämpft.
- Die Beratungsarbeit von CORRECT! für ausländische Beschäftigte und Betroffene von Arbeitsausbeutung wird unterstützt.
- Saisonarbeitskräfte sollen fair bezahlt werden und ihre arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche wirksam wahrnehmen können.
- Mit den Trägern von CORRECT! wird geprüft, ob auch Beratung und Betreuung von Drittstaatsangehörigen möglich ist.
- Jeder Mensch im Land soll eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
- Für Langzeitarbeitslose ohne Zugang zum ersten Arbeitsmarkt soll es spezielle sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung geben.
- Besonders im ländlichen Raum sollen Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, die die dörfliche soziale Infrastruktur unterstützen.
- Der in Schwerin erprobte Jobmotor für unter 25-Jährige soll im ganzen Land umgesetzt werden.
- Alle jungen Menschen sollen zu einem Abschluss in Schule oder Ausbildung geführt werden.
- Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften werden fortgesetzt und ausgebaut.
- Mit den Kommunen werden Lösungen für Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete vor Ort gesucht.
- Die Tarifbindung soll erhöht werden.
- Betriebsratsgründungen sollen besser geschützt werden.
- Die betriebliche Mitbestimmung wird gestärkt.
- Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen gute Arbeitsbedingungen und regionale Wertschöpfung unterstützen.
- Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird wirksam umgesetzt und in Umsetzung und Wirkungen evaluiert.
- Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird ohne Absenkung von Standards praktikabler und rechtssicherer weiterentwickelt.
- Der beratende Ausschuss wird weiter in die praktische Umsetzung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes einbezogen.
- Betriebsräte sollen in möglichst vielen Unternehmen des Landes bestehen.
- Der Betriebs- und Personalrätepreis MV wird weiter verliehen.
- Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes.
- Die Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden verbessert.
- Es wird fortlaufend geprüft, wie die für Arbeitsschutz zuständigen Behörden gestärkt werden können.
- Betriebliches Gesundheitsmanagement, Prävention und gesundheitsgerechte Arbeitsorganisation werden mit den Sozialpartnern gefördert.
- Es wird geprüft, wie die im Projekt Perspektive Arbeit und Gesundheit entwickelte Vorgehensweise zur Gesundheitsprävention in Betrieben landesweit genutzt werden kann.
- Der Dialog mit Sozialpartnern, Kammern und Kommunen im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern wird fortgesetzt.
- Strukturwandel und Transformation sollen vorausschauend, sozialpartnerschaftlich und beschäftigungssichernd gestaltet werden.
- Der ländliche Raum wird weiter gestärkt.
- Gleichwertige Lebensverhältnisse bei Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Wohnen und digitaler Teilhabe sind Maßstab politischer Entscheidungen.
- Kleine Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten der Eigenentwicklung, um den ländlichen Raum zu stärken.
- Die Neuversiegelung von Flächen soll so weit wie möglich reduziert werden.
- Am Grundsatz des Landesraumentwicklungsprogramms „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird festgehalten.
- Dörfern und Gemeinden wird die Möglichkeit zur Eigenentwicklung gesichert.
- Der ländliche Raum soll als Lebens- und Arbeitsraum erhalten bleiben.
- Neue Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen bestehender Unternehmen werden unterstützt.
- Die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten wird im Rahmen der Landes-, Regional- und kommunalen Planung konsequent unterstützt.
- Das Landesraumentwicklungsprogramm wird im Dialog mit den Akteuren fortgeschrieben.
- Die Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie sowie der Energie- und Mobilitätsstrategie werden mit den Regionalen Planungsverbänden in die Planung einbezogen.
- An neuen Netzverknüpfungspunkten wird mit den Kommunen geprüft, wie planerisch neue Grüne Gewerbegebiete für energieintensives Gewerbe ermöglicht werden können.
- Das Instrument der Grünen Gewerbegebiete wird fortgeführt und auch zur Transformation bestehender Gewerbegebiete genutzt.
- Die rechtlichen Grundlagen der Planung werden überarbeitet, um Planungen zügiger abzuschließen.
- Rechtliche Instrumente und Förderpraxis werden systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausgerichtet.
- Planungs- und Beteiligungsverfahren werden weiter digitalisiert.
- Die breite Beteiligung der Planungsbetroffenen und der Bevölkerung an Planungsverfahren bleibt erhalten.
- Auf Bundesebene wird eine Stichtagsregelung für die Landes- und Regionalplanung angestrebt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht