Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht
Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
1.869 der 5.179 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Hamburg nicht wiedergefunden, davon 878 aus den Wahlprogrammen und 991 aus den Grundsatzprogrammen.
Von den Forderungen aus den Programmen von SPD und Grünen, die nicht im Hamburger Koalitionsvertrag stehen, stammt der größte Teil von den Grünen. Besonders viele betreffen Außenpolitik und Bildung, gefolgt von Wirtschaft und Arbeit. In Außen- und Europapolitik stammen sie fast nur aus den Grundsatzprogrammen beider Parteien und betreffen Bundes- oder Europapolitik. Bei Bildung, Wohnen, Verkehr und Umwelt kommen sie dagegen meist aus dem Wahlprogramm der Grünen und nennen konkrete Hamburger Vorhaben, etwa Radwege, Gedenkorte oder Kita-Ansprüche.
Nach Programm
| Partei | Programm | Forderungen | nicht im Vertrag | Anteil |
|---|---|---|---|---|
| SPD HH | Wahlprogramm 2025 | 1.065 | 139 | 13 % |
| SPD HH | Grundsatzprogramm 2007 | 559 | 269 | 48 % |
| Grüne HH | Wahlprogramm 2025 | 2.211 | 739 | 33 % |
| Grüne HH | Grundsatzprogramm 2020 | 1.344 | 722 | 54 % |
Nach Politikfeld
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit228
- Bildung, Wissenschaft und Forschung221
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie179
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung141
- Klima, Umwelt und Naturschutz114
- Verkehr und Infrastruktur106
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung101
- Gesundheit und Pflege100
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft87
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung83
- Europa, Euro und europäische Institutionen80
- Staat, Demokratie und Verwaltung75
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte70
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen69
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit65
- Digitalisierung, Daten und Technologie36
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum35
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung34
- Energie29
- Rente und Alterssicherung16
Was gezeigt wird
Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.
Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (228)
Fast alle Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundes- und Europapolitik. SPD und Grüne fordern dort übereinstimmend eine atomwaffenfreie Welt, Abrüstung und eine strenge Rüstungsexportpolitik, eine Reform des UN-Sicherheitsrats ohne Vetorecht, Vorrang ziviler Krisenprävention, eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU sowie das Existenzrecht Israels und einen palästinensischen Staat. Die SPD nennt zudem eine europäische Armee, einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und die Entschuldung von Entwicklungsländern. Die Grünen nennen eine feministische Außenpolitik, den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und ein Verbot privater Militärfirmen. Im Wahlprogramm wollten die Grünen die Städtepartnerschaften stärker auf Demokratieförderung und Klimaschutz ausrichten, das entwicklungspolitische Engagement Hamburgs ausbauen und den Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik erneut einsetzen.
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 81 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 14 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 133 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung (221)
Die mehr als 200 Forderungen stammen vor allem aus dem Wahlprogramm der Grünen. Sie wollten den Kita-Rechtsanspruch auf sechs Stunden aufstocken, eine Ausbildungsplatzgarantie, eine unabhängige Antidiskriminierungskommission für Schulen, Netzwerkadministratoren an allen Schulen, ein Weiterbildungsgesetz nach Berliner Vorbild und mehr Studienplätze im Lehramt. Die SPD wollte im Wahlprogramm die Schulformempfehlung durch eine Schullaufbahnempfehlung ersetzen, die Mensapreise und den Beitrag zum Studierendenwerk bis 2030 stabil halten und die Forschungsinstitute GIGA, HBI, HWWI, FZH, IGdJ und IFSH sichern. Beide Parteien wollten die Lehrkräftebildung ausbauen. Die Grundsatzprogramme beider Parteien nennen ein Recht auf Weiterbildung und längeres gemeinsames Lernen, bei der SPD bis zur zehnten Klasse.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 28 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 15 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 128 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 50 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (179)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm die Science City Bahrenfeld zur ersten Sonderinnovationszone machen, eine Hamburger Zukunftsstiftung mit der Wirtschaft gründen, den Startup Port dauerhaft finanzieren, die Wirtschaftsförderung und die Clusterstruktur evaluieren, Billbrook revitalisieren und die Hafenpacht wettbewerbsgemäß gestalten. Ihr Grundsatzprogramm, oft Bundes- und Europapolitik, verlangt einen Umbau zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft, ein Trennbankensystem, ein globales Kartellrecht, keine Anlagen in fossile Energien und den Abbau der Exportüberschüsse. Die SPD wollte im Wahlprogramm im Hafen Wertschöpfung vor Containerumschlag stellen, Airbus und Lufthansa Technik begleiten und die „Tech City Harburg“ aufbauen. Ihr Grundsatzprogramm fordert eine Regulierung der Finanzmärkte und öffentlich-rechtliche Sparkassen; eine Regulierung der Finanzmärkte steht auch im Grundsatzprogramm der Grünen.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 10 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 30 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 66 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 73 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (141)
In ihren Grundsatzprogrammen haben SPD und Grüne Ähnliches gefordert: existenzsichernde bzw. armutsfeste Mindestlöhne, mehr Mitbestimmung auch auf europäischer Ebene, eine Arbeitszeitverkürzung und den Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Die SPD betont zudem Tarifautonomie, Flächentarifvertrag und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme. Die Grünen wollen Hartz IV durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen, Bürgerversicherungen und eine Absicherung von Solo-Selbstständigen. Im Wahlprogramm wollten die Grünen ein Pilotprojekt zur 32-Stunden- und 4-Tage-Woche, die unterste TV-L-Stufe als Mindestbezahlung bei städtischen Aufträgen, die Umsetzung der ILO-Konvention 190 und einen doppelt entfristeten Sozialen Arbeitsmarkt. Die SPD wollte im Wahlprogramm ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm von Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitsbehörde und die Abschaffung wiederholter Vermögensprüfungen.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 8 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 42 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 38 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 53 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz (114)
Fast alle Forderungen stammen von den Grünen, die meisten aus dem Wahlprogramm. Sie wollten 10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen, das Grüne Netz so ausbauen, dass alle in fünf Gehminuten eine Grünanlage erreichen, die Waldflächen vergrößern, die Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid unterstützen und eine Wildtierauffangstation schaffen. Zur Elbe nennen sie mehr Fluträume und lehnen eine Verbringung von Sedimenten nach Scharhörn ab; zum Luftverkehr eine europaweite Kerosinsteuer und ein bundesweites Klimageld. Ihr Grundsatzprogramm macht die planetaren Grenzen und das 1,5-Grad-Limit zur Leitlinie und verlangt einen transnationalen CO₂-Preis. Die SPD wollte im Wahlprogramm ein Baummonitoring und einen Reparaturindex. Eine Kreislaufwirtschaft haben beide Parteien gefordert, die Grünen mit dem Ziel Zero Waste.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 4 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 78 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 32 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur (106)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm jährlich 100 Kilometer Radwege, eine Elektrifizierungsquote von 40 Prozent bei Pkw bis 2030, nach Fahrzeuggröße gestaffelte Parkgebühren und kostenlosen Nahverkehr für alle Auszubildenden. Sie lehnen eine weitere Elbvertiefung und die A26 Ost ab. Ihr Grundsatzprogramm verlangt autofreie Innenstädte, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und ein Nachtzugangebot. Die SPD wollte im Wahlprogramm eine Verlängerung der U2 nach Bergedorf prüfen, den 5-Minuten-Takt der S1 ausweiten, den sechsstreifigen Ausbau der A 23 und die Mehrkosten für den Tunnel der A 26 in Wilhelmsburg tragen; Fahrverbote aus Klimaschutzgründen lehnt sie ab. Beide Parteien wollten im Wahlprogramm die Bahnstrecke nach Geesthacht mit Schleswig-Holstein voranbringen und den Verbindungsbahnentlastungstunnel unterstützen.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 20 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 1 Forderung
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 62 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 23 Forderungen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (101)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm die Bindung geförderter Wohnungen auf 40 Jahre erhöhen, eine Bindungsverlängerungs-Offensive starten, die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit einem eigenen Hamburger Fördersegment umsetzen, ein kooperatives Baulandmodell einführen und die SAGA beim seriellen Bauen vorangehen lassen. Dazu kommen Hamburg Blocks nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona, ein Lichtmasterplan und die Entlassung des Dorfes Moorburg aus dem Hafenentwicklungsgebiet. Ihr Grundsatzprogramm verlangt ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz und eine Begrenzung der Renditen mit Grund und Boden. Die SPD wollte im Wahlprogramm Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen, Wohneigentum für junge Familien preiswerter machen, das Umfeld der Bornplatzsynagoge neu gestalten und den Bunker am Allende-Platz abreißen.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 11 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 1 Forderung
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 78 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 11 Forderungen
Gesundheit und Pflege (100)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm Kühlzentren für Hitzewellen, einen ausgebauten psychiatrischen Notdienst, mehr Therapieplätze, Nichtraucherzonen in der Außengastronomie und an Haltestellen, ein Einsatzlimit von 1.000 Euro im Monat beim Glücksspiel, mehr Laien-Defibrillatoren und mehr ärztliches Personal im Rettungsdienst. Ihr Grundsatzprogramm verlangt, die Privatisierung von Krankenhäusern umzukehren, Gewinnausschüttungen von Kliniken zu begrenzen, Cannabis zu legalisieren und Verhütungsmittel kostenfrei zu machen. Die SPD wollte im Wahlprogramm das UKE um Tumorzentrum, Notaufnahme und Entbindungsklinik erweitern, eine neue Psychiatrie bauen, ein Landespflegegeld einführen und ein Krisentelefon einrichten. SPD und Grüne fordern beide eine Bürgerversicherung, die SPD im Wahl- und Grundsatzprogramm, die Grünen im Grundsatzprogramm. Beide Grundsatzprogramme wollen Eingriffe in die menschliche Keimbahn ausschließen.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 14 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 5 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 35 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 46 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (87)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm eine Landeskinder- und -jugendbeauftragte Person mit Jugendbeirat, eine zentrale Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung und eine Rückkehr in die Jugendhilfe bis 27 Jahre. Befristungen in der Jugendhilfe sollen die Ausnahme sein. Zur Gleichstellung nennen sie eine unabhängige Senatskoordinatorin, ein Regenbogen-Familienzentrum, die Umsetzung des Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und einen Entschädigungsfonds für trans Menschen. Ihr Grundsatzprogramm verlangt die Anerkennung des selbst definierten Geschlechts ohne Hürden, Quoten für mehr Parität und einen „Zivilgesellschaftsdienst“. Die SPD wollte im Wahlprogramm den Allgemeinen Sozialen Dienst neu ausrichten, die Amtsvormundschaften ausbauen und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt steigern. Das „Childhood-Haus“ wollen beide Parteien sichern.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 11 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 7 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 48 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 21 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (83)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm den 8. Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag machen, einen zentralen Gedenkort für den Widerstand gegen das NS-Regime, einen Erinnerungsort zur NS-Euthanasie in Farmsen und einen Denkort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an der Binnenalster schaffen. In der Kultur nennen sie einen Investitionsfonds für Clubs und eine zweite Förderrunde für die freien darstellenden Künste. Ihr Grundsatzprogramm verlangt die Rückgabe von Raubkunst und kolonialem Kulturgut sowie ein plurales Religionsverfassungsrecht. Die SPD wollte im Wahlprogramm ein neues Depot für das MARKK und den zweiten Standort des Hafenmuseums. Die soziale Absicherung von Künstlern steht in beiden Grundsatzprogrammen; dass muslimisches Leben bzw. der Islam dazugehört, schreiben beide Parteien.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 5 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 7 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 43 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 28 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen (80)
Fast alle Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Europapolitik, für die das Land nur begrenzt zuständig ist. SPD und Grüne fordern dort übereinstimmend ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, die Wahl der Kommission durch das Parlament, eine europäische Verfassung, eigene Einnahmen der EU, eine Sozialunion und verstärkte Zusammenarbeit, wenn einzelne Staaten blockieren. Die SPD nennt zudem die Beitrittszusagen auch gegenüber der Türkei. Die Grünen wollen eine Föderale Europäische Republik, eine gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsame Anleihen, digitales Zentralbankgeld und Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Im Wahlprogramm wollten die Grünen die Bezirke besser in die Planung der EU-Fonds einbinden, eine Koordinierungsstelle für EU-Gelder schaffen und Besuche in der Landesvertretung in Brüssel fördern.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 1 Forderung
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 22 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 5 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 52 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung (75)
Die meisten Forderungen stammen von den Grünen. Im Wahlprogramm wollten sie die Bürgerschaft zu einem Vollzeitparlament mit wissenschaftlichem Dienst und Budgetbüro machen, das Transparenzgesetz weiterentwickeln, Nachhaltigkeitsbeauftragte in allen Behörden einsetzen, ein Recht auf analoge Zugänglichkeit aller Dienstleistungen und das Once-Only-Prinzip einführen sowie den TV-L flexibilisieren. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein verpflichtendes Lobbyregister, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, eine Obergrenze für Parteispenden und Bürgerräte. Die SPD wollte im Wahlprogramm das Hamburger Wahlrecht überprüfen und einen Demokratiekongress ausrichten. Ihr Grundsatzprogramm verlangt eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung und lehnt Privatisierungen ab, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern; ähnlich wollen die Grünen im Grundsatzprogramm Grundinfrastrukturen in öffentlicher Hand halten.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 5 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 13 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 28 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 29 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (70)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen, kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden, das Waffenrecht auf Bundesebene verschärfen und den Privatbesitz von Halbautomatikwaffen abschaffen. Dazu kommen eine Hamburger Umfrage zu Opferwerdung, ein medizinisch unabhängiger Rettungsdienst nach Berliner Vorbild und eine bessere Bezahlung der Geschäftsstellen an den Amtsgerichten. Ihr Grundsatzprogramm lehnt anlasslose Massendatenspeicherung ab, will die Verfassungsschutzbehörden neu aufstellen, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und ein Europäisches Kriminalamt schaffen. Die SPD wollte im Wahlprogramm die Gerichte stärken, um Wartezeiten zu verkürzen, mehr Sicherheitstechnik mit dem Zoll einsetzen und gemeinnützige Arbeit nach dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ ausbauen. Ihr Grundsatzprogramm lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 6 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 6 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 32 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 26 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (69)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm das Ehegattensplitting abschaffen, auf Bundesebene eine Vermögensteuer wieder einführen, gemeinnützige Wohnungsunternehmen bei Grund- und Grunderwerbsteuer entlasten, das Hamburger Grundsteuermodell und die Grundsteuer C evaluieren und eine Leitstelle Gender Budgeting schaffen. Städtische Gesellschaften der Daseinsvorsorge sollen öffentlich bleiben, andere veräußert werden. Ihr Grundsatzprogramm verlangt, Kapitaleinkommen mindestens so hoch wie Erwerbseinkommen zu besteuern, klimaschädliche Subventionen zu beenden und öffentliche Geldanlagen an den Pariser Klimazielen auszurichten. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert europaweite Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern sowie eine gerechte Besteuerung großer Vermögen; beides steht ähnlich im Grundsatzprogramm der Grünen. Im Wahlprogramm wollte die SPD die FinanzServiceAgentur für günstigere Kredite nutzen.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 2 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 9 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 26 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 32 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (65)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan, einen Beauftragten für Migration, Integration und Teilhabe, mehr Sprachmittler, die Integrations-App „Integreat“ für alle Ankommenden, ein physisches und psychisches Erstscreening sowie Housing First in der Unterbringung Geflüchteter. Ihr Grundsatzprogramm, das vor allem Bundes- und Europapolitik betrifft, sieht die doppelte Staatsangehörigkeit, ein Geburtsortprinzip, ein EU-Seenotrettungssystem, eine EU-Asylbehörde und einen Schutzstatus für Klimavertriebene vor und lehnt sichere Herkunftsstaaten sowie Abschiebungen in Kriegsgebiete ab. Die SPD wollte im Wahlprogramm die Zuwanderung von Arbeitskräften ausbauen, Geflüchteten den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern und Asylsuchende fair in Europa verteilen; eine faire Verteilung fordern auch die Grünen. Ihr Grundsatzprogramm schließt Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung nicht aus.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 7 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 3 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 24 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 31 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie (36)
Die meisten Forderungen stammen aus dem Grundsatzprogramm der Grünen, das vor allem Bundes- und Europapolitik betrifft: ein Recht auf schnelles Internet, anonyme Nutzung digitaler Angebote, das Aufbrechen von Datenmonopolen, öffentlich-rechtliche Alternativen zu Plattformmonopolen und Transparenzpflichten gegen manipulative Online-Kampagnen. Im Wahlprogramm wollten die Grünen KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch privaten Akteuren untersagen, Löschpflichten sozialer Medien durchsetzen, die Privatsphäre von Kindern in sozialen Medien besser schützen und städtische Plattformen auf Barrierefreiheit prüfen. Die SPD wollte im Wahlprogramm, dass Daten nur einmal erhoben werden müssen, und den Schutz vor Desinformation verbessern. Schutz vor Desinformation und Manipulation steht auch im Grundsatzprogramm der Grünen.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 2 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 7 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 27 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (35)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm höhere Bioquoten und die DGE-Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung von der Kita bis zum Pflegeheim, die Bio-Stadt Hamburg sichtbarer machen, die Absatzförderrichtlinie weiterentwickeln und regionale Schlachtmobile unterstützen; Massentierhaltung und Tiertransporte lehnen sie auf Bundesebene ab. Ihr Grundsatzprogramm, oft Bundes- und internationale Politik, verlangt keine Patente auf Pflanzen und Tiere, ein Ende der Bodenspekulation, weniger Tierhaltung und Fleischkonsum sowie eine verbindliche Gentechnik-Kennzeichnung. Das Grundsatzprogramm der SPD nennt einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau und neue Kooperationsformen für Landwirte gegenüber dem Handel. Wahlfreiheit bei Gentechnik haben damit beide Grundsatzprogramme gefordert.
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 4 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 10 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 21 Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (34)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm eine Rechtskörperschaft für die Metropolregion mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein prüfen, die Bezirksamtsleitungen zu echten Bezirksbürgermeistern machen und ihre Amtszeit an die Wahlperiode koppeln, Bezirksversammlungen und Quartiersfonds stärken und Jugendparlamenten Rederecht in bezirklichen Ausschüssen geben. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ und eine Altschuldenhilfe für Kommunen. Das Grundsatzprogramm der SPD, das vor allem den Bundesstaat betrifft, verlangt mehr finanziellen Spielraum für Kommunen, klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und Solidarität mit Ostdeutschland. Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen fordern beide Grundsatzprogramme.
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 14 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 8 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 12 Forderungen
Energie (29)
Die Grünen wollten im Wahlprogramm bis 2028 die vollen 0,5 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete ausweisen, wasserstofffähige Gaskraftwerke als Backup bauen, den Energiepark Tiefstack und den Flughafen an das Wasserstoffnetz anschließen und die Verfeuerung von Waldholz in Kraftwerken ausschließen. Ihr Grundsatzprogramm, weitgehend Bundes- und Europapolitik, verlangt eine Kopplung der Sektoren, eine europäische Energieunion und eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien und lehnt eine Rückkehr zur Atomkraft ab. Die SPD wollte im Wahlprogramm einen Abwärmeatlas erstellen, die Preise privater Fernwärmenetze kontrollieren, Batterien von E-Fahrzeugen als Netzspeicher nutzen und das Gebäudeenergiegesetz mit Härtefallregelungen umsetzen. Bessere Nutzung von Abwärme haben beide Parteien gefordert. Den Atomausstieg nennen beide Grundsatzprogramme.
- SPD HH · Wahlprogramm 2025: 5 Forderungen
- SPD HH · Grundsatzprogramm 2007: 2 Forderungen
- Grüne HH · Wahlprogramm 2025: 9 Forderungen
- Grüne HH · Grundsatzprogramm 2020: 13 Forderungen
Rente und Alterssicherung (16)
Alle Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen beider Parteien und betreffen Bundespolitik. Die SPD will die gesetzliche Rente als tragende Säule erhalten, sie langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen und lehnt eine Einheitsrente ab. Die Grünen wollen ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau und eine öffentlich organisierte kapitalgedeckte Vorsorge mit Widerspruchsmöglichkeit. Beide Parteien wollen Altersarmut verhindern und die gesetzliche Rente durch betriebliche und private Vorsorge ergänzen.
Reihenfolge
- a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
- b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.