SPD · Leistung und Perspektive
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 1994 · Original
Das Programm enthält 15 von 359 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Das Saarland soll ein eigenständiges Bundesland bleiben und seine Interessen in Bonn und Brüssel selbst vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir Saarländer wollen selbständig bleiben. Oft genug in seiner wechselvollen Geschichte ist das Schicksal unseres Landes von außen bestimmt worden. Dies soll sich nicht wiederholen. Wir wollen auch in Zukunft über unser Schicksal selbst bestimmen und unsere Interessen in Bonn und Brüssel selbst vertreten können. Link zum Original
Die Stimme des Saarlandes soll in der deutschen Politik weiterhin Gehör finden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin dafür sorgen, daß die Stimme des Saarlandes gehört wird und daß sich diejenigen in Deutschland nicht durchsetzen, die unsere Selbständigkeit gegen die Nachteile der geographischen Randlage eintauschen möchten. Link zum Original
Bestrebungen, die Selbständigkeit des Saarlandes als Bundesland aufzugeben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin dafür sorgen, daß die Stimme des Saarlandes gehört wird und daß sich diejenigen in Deutschland nicht durchsetzen, die unsere Selbständigkeit gegen die Nachteile der geographischen Randlage eintauschen möchten. Link zum Original
Die gemeinsame Erschließung von Gewerbeflächen mit Lothringen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir insbesondere die gemeinsame Erschließung interessanter Flächenareale mit unseren lothringischen Nachbarn vorantreiben. Link zum Original
Eine grenzüberschreitende Entwicklungszone mit Lothringen soll die Attraktivität des Gesamtraums durch Verbindung der Vorteile beider Standorte steigern.
Wortlaut im Programm
eine Steigerung der Attraktivität des Gesamtraums durch die Verbindung der Vorteile beider nationaler Standorte; Link zum Original
Eine ressourcen- und umweltschonende Gewerbeflächenpolitik soll durch koordinierte Revitalisierung von Brachflächen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
eine ressourcen- und umweltschonende Gewerbeflächenpolitik durch die koordinierte Revitalisierung von Brachflächen; Link zum Original
Der Wirtschafts- und Kulturraum Saar-Lor-Lux soll zu einer europäischen Musterregion werden.
Wortlaut im Programm
Heute gibt uns die Europäische Einigung und insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes die Chance, den aus historisch-politischen Gründen getrennten einheitlichen Wirtschaftsund Kulturraum Saar-Lor-Lux zu einer europäischen Musterregion werden zu lassen. Link zum Original
Der regionale Integrationsprozess in Saar-Lor-Lux hat zentrale Bedeutung, um europäische Kompetenz glaubwürdig nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
Der regionale Integrationsprozeß ist für alle Partner in Saar-Lor-Lux auch deswegen von zentraler Bedeutung, weil wir nur so in ganz Europa glaubwürdig unsere europäische Kompetenz, unsere "Eurofitness", unter Beweis stellen können. Link zum Original
Nach dem Eurodistrikt Metz-Saarbrücken sollen weitere gemeinsame grenzüberschreitende kommunale Projekte folgen.
Wortlaut im Programm
Der Eurodistrikt Metz-Saarbrücken ist ein Projekt, das die Synergieeffekte des dichtbesiedelten Raumes beiderseits der Grenze entwickeln soll. Weitere gemeinsame kommunale Projekte werden folgen. Link zum Original
Der Bund soll die Initiative für ein völkerrechtliches Abkommen zur Zusammenarbeit an der deutsch-französischen Grenze unterstützen, das den Kommunen neue Rechtsinstrumente gibt.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat desweiteren zusammen mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Entwurf für ein völkerrechtliches Abkommen für die Zusammenarbeit an der deutsch-französischen Grenze vorbereitet. Dieses Abkommen wird insbesondere den Kommunen neue, dringend benötigte Rechtsinstrumente für die Kooperation zur Verfügung stellen. Wir drängen den Bund, diese Initiative zu unterstützen. Link zum Original
Mit der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II wird die projektbezogene Zusammenarbeit in Saar-Lor-Lux auf eine neue Stufe gehoben.
Wortlaut im Programm
Nach den Erfahrungen durch INTERREG I wollen wir mit der gerade angelaufenen Gemeinschaftsinitiative INTERREG II die projektbezogene Zusammenarbeit in Saar-Lor-Lux auf eine neue Stufe heben. Link zum Original
Vorrangig werden grenzüberschreitende Projekte mit erheblicher investiver Bedeutung realisiert, die den europäischen Charakter des Standorts aufwerten.
Wortlaut im Programm
Wir sind darin interessiert, vor allem solche Projekte zu realisieren, die von erheblicher investiver Bedeutung sind und eine nachhaltige Aufwertung des europäischen Charakters unseres gemeinsamen Standortes bewirken. Link zum Original
Mit dem Projekt "Eurozone" wird an der saarländisch-lothringischen Grenze eine gemeinsame Politik zur Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Völliges Neuland wollen wir mit dem Projekt "Eurozone" betreten. Die Eurozone kann ein Schlüsselprojekt der kommenden Jahre werden. Die Idee ist, an der saarländisch-lothringischen Grenze im Großraum Saarbrücken/Moselle- Est eine gemeinsame .Politik zur Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen zu entwickeln. Link zum Original
Die Revitalisierung brachgefallener Industrieflächen bleibt ein zentrales Thema.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Saarland mit seiner vergleichsweise großen Zahl an brachgefallenen Industrieflächen ist und bleibt die Revitalisierung ein zentrales Thema. Link zum Original
Kontaminierte Industriebrachen sollen saniert und für neue Nutzungen erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Beseitigung der latenten Gefahren, denen Boden, Wasser und Luft durch kontaminierte Flächen ausgesetzt sind, macht es der steigende Flächenbedarf nötig, alte Industriebrachen für Neues zu nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.