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CDU · Der Solidarpakt Saar – Damit es auch im Saarland wieder aufwärts geht

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Saarland 1994 · Original

Das Programm enthält 12 von 239 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
  1. Die Zusammenarbeit im Großraum Saar-Lor-Lux wird in konkreten Projekten in Angriff genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist deshalb notwendig, mehr denn je die Zusammenarbeit im Großraum Saar-Lor-Lux in konkreten Projekten in Angriff zu nehmen. Link zum Original
  2. Das Erscheinungsbild des Saarlandes in Deutschland und in Europa wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Erscheinungsbild unseres Saarlandes in Deutschland und in Europa wieder verbessern. Link zum Original
  3. Mit den Verantwortlichen in Lothringen und Luxemburg wird eine länderübergreifende und abgestimmte Raumordnungsplanung erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    gemeinsam mit den Verantwortlichen in Lothringen und in Luxemburg eine länderübergreifende und abgestimmte Raumordnungsplanung erarbeiten; Link zum Original
  4. Gegenüber den Gemeinden wird eine gemeindefreundliche Politik ohne Bevorzugung nach den jeweiligen parteipolitischen Mehrheiten betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    - eine gemeindefreundliche Politik betreiben, ohne Bevorzugung nach den jeweiligen parteipolitischen Mehrheiten in den Gemeinden; Link zum Original
  5. Die Möglichkeiten der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen, besonders in der Gemeinde, werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    - nach der von uns durchgesetzten Direktwahl der Bürgermeister und Landräte weitere Möglichkeiten der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an dem politischen Geschehen, besonders in ihrer Gemeinde weiter stärken. Link zum Original
  6. Die Ortsvorsteher werden direkt gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    - nach der von uns durchgesetzten Direktwahl der Bürgermeister und Landräte weitere Möglichkeiten der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an dem politischen Geschehen, besonders in ihrer Gemeinde weiter stärken. Die Direktwahl der Ortsvorsteher gehört dazu ebenso wie die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei der Kommunalwahl. Link zum Original
  7. Bei der Kommunalwahl wird die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    - nach der von uns durchgesetzten Direktwahl der Bürgermeister und Landräte weitere Möglichkeiten der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an dem politischen Geschehen, besonders in ihrer Gemeinde weiter stärken. Die Direktwahl der Ortsvorsteher gehört dazu ebenso wie die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei der Kommunalwahl. Link zum Original
  8. Auf kommunaler Ebene werden die Möglichkeiten des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids eingeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Desweiteren werden wir auf kommunaler Ebene die Möglichkeiten des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids einrăumen und auf Landesebene die Hürden für ein Volksbegehren senken; Link zum Original
  9. In den Gemeinden werden Aufgaben soweit wie möglich privatisiert, damit die Verwaltungen mehr Freiraum für Beratung und Betreuung der Bürgerinnen und Bürger erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    - alle Möglichkeiten nutzen, um auch in den Gemeinden soweit wie möglich, Aufgaben zu privatisieren und damit auch mehr Freiraum für Beratungs- und Betreuunghilfe der Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stadt und Gemeindeverwaitungen schaffen; Link zum Original
  10. Die Gemeinden werden angemessen an der Teilentschuldung beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    - die Gemeinden angemessen an der Teilentschuldung beteiligen. Die damit verbundene Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden soll zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze genutzt werden, um damit gleichzeitig die Standortqualität des Landes zu steigern. Link zum Original
  11. Im Bundesrat wird das Handeln von den Interessen des Saarlandes geleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bundesrat von den saarländischen Interessen leiten lassen und uns nicht parteipolitischen Zwängen unterordnen. Link zum Original
  12. Im Bundesrat wird das Handeln nicht parteipolitischen Zwängen untergeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bundesrat von den saarländischen Interessen leiten lassen und uns nicht parteipolitischen Zwängen unterordnen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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