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SPD · Leistung und Perspektive

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Saarland 1994 · Original

Das Programm enthält 12 von 359 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
  1. Die Polizei braucht gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte, die bürgernah arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir brauchen gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die ihren Dienst bürgernah versehen können. Link zum Original
  2. Die Polizei erhält vernünftige und humane Arbeitsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Polizei braucht vernünftige und humane Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  3. Allen Menschen wird unabhängig vom Einkommen Sicherheit in gleichem Maße gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zukunft wollen wir angesichts zu erwartender steigender Anforderungen der Bevölkerung an ihr Menschenrecht auf innere Sicherheit dafür Sorge tragen, daß allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen Sicherheit in gleichem Maße gewährt wird. Link zum Original
  4. Sicherheitsentwicklung und Sicherheitsbedürfnisse im Saarland werden ständig analysiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Sicherheitsentwicklung und Sicherheitsbedürfnisse in unserem Saarland ständig analysieren und Polizei und Justiz ausstattungsmäßig in die Lage versetzen, ihren hohen Leistungsstandard auch in Zukunft zu halten. Link zum Original
  5. Polizei und Justiz werden so ausgestattet, dass sie ihren hohen Leistungsstandard halten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Sicherheitsentwicklung und Sicherheitsbedürfnisse in unserem Saarland ständig analysieren und Polizei und Justiz ausstattungsmäßig in die Lage versetzen, ihren hohen Leistungsstandard auch in Zukunft zu halten. Link zum Original
  6. Das Qualifikationsniveau der Polizeibeschäftigten wird weiter erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Steigende Anforderungen im Sicherheitsbereich bedingen ein Höchstmaß an Qualifizierung der Polizeibeschäftigten. Wir sind bestrebt, das schon erreichte hohe Qualifikationsniveau noch weiter zu erhöhen. Link zum Original
  7. Kriminalpräventive Arbeit in den Gemeinden wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Bildung kriminal-präventiver Arbeitsweise in den Gemeinden. Link zum Original
  8. Die Polizeibehörden im Saar-Lor-Lux-Raum arbeiten unter dem Dach von Europol enger zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Unter dem Zentraldach von EUROPOL muß im Saar- Lor-Lux-Raum eine noch engere, regional spürbarere Zusammenarbeit der lothringischen, luxemburgischen und saarländischen Polizeibehörden erfolgen. Link zum Original
  9. Gemeinsame Polizeieinheiten mit Lothringen und Luxemburg für grenzüberschreitende Delikte werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll mit unseren lothringischen und luxemburgischen Nachbarn die Einrichtung gemeinsamer polizeilicher Einheiten für spezifische, grenzüberschreitende Delikte geprüft werden. Link zum Original
  10. Rechtsextremismus und Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten werden entschlossen bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtsextremismus, Gewalt und Übergriffe gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie gegen Minderheiten müssen wir entschlossen bekämpfen. Link zum Original
  11. Neonazistische Verbände und Parteien werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene fordern wir ein Verbot neonazistischer Verbände und Parteien. Link zum Original
  12. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords wird unter Strafe gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes muß unter Strafe gestellt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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