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SPD · Grundsatzprogramm der SPD Thüringen

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Grundsatzprogramm · Landesverband Thüringen · beschlossen 02.05.1998 · Original

Das Programm enthält 34 von 582 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 34
  1. Die Politik soll den ökologischen Umbau der Wirtschaft zum Ziel haben.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht eine Politik, die sich Beschäftigung für alle, mehr soziale Gerechtigkeit, und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zum Ziel setzt; eine Regierung, die dem immer offener praktizierten Abbau der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land wirkungsvoll entgegentritt. Link zum Original
  2. Ökologischer Umbau und wirtschaftlicher Aufbau sollen miteinander verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ökologischen Umbau und wirtschaftlichen Aufbau miteinander verbinden. Link zum Original
  3. Nachsorgender Umweltschutz soll schrittweise durch eine ressortübergreifende, vorsorgende Politik ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ökologisch nachhaltige Politik wird als wichtigste Form der Daseinsvorsorge nur dann erfolgreich sein, wenn nachsorgendes Handeln Schritt für Schritt durch eine ressortübergreifende und vorsorgende Politik ersetzt wird. Link zum Original
  4. Das Staatsziel Umweltschutz der Landesverfassung soll unter aktiver Beteiligung der Bürger verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das in der Verfassung des Freistaates Thüringen verankerte "Staatsziel Umweltschutz" kann nur unter aktiver Beteiligung der Bürger des Landes verwirklicht werden. Link zum Original
  5. Das Ordnungsrecht im Umweltschutz soll durch ökologische Elemente der Steuerpolitik ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Instrumente des Ordnungsrechtes im Umweltschutz müssen in den nächsten Jahren durch ökologische Elemente der Steuerpolitik ergänzt werden. Link zum Original
  6. Die Agenda 21 der Rio-Konferenz soll Grundlage kommunaler Umweltschutzkonzepte sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschlüsse der Konferenz von Rio, die in der Agenda 21 zusammengefaßt sind, bilden die Grundlage für unsere kommunalen Handlungskonzepte im Umweltschutz. Link zum Original
  7. Bund und EU sollen Thüringen bei der Umsetzung kommunaler Umweltkonzepte unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung kommunaler Umweltkonzepte braucht Thüringen die Unterstützung des Bundes und der EU. Link zum Original
  8. Der Wald wird in seiner Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion im Einklang mit dem Naturschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wald muß als Lebensgrundlage für Mensch, Tier und Pflanze in seiner Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion im Einvernehmen mit den Erfordernissen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erhalten werden. Link zum Original
  9. Der Schutz des Waldes hat Vorrang vor allen Nutzungsansprüchen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz des Waldes hat Vorrang vor allen Nutzungsansprüchen. Link zum Original
  10. Die Einschränkung des Kraftverkehrs, besonders des Schwerlastverkehrs, als Hauptursache der Waldschäden wird Ziel der Steuer- und Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hauptursache für die neuen Waldschäden, der weiter zunehmende Kraftverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, muß endlich als gravierendes ökologisches und sozialpsychologisches Problem verstanden und seine Einschränkung Ziel der Steuer- und Verkehrspolitik werden. Link zum Original
  11. Der naturnahe Waldumbau in Thüringen mit standortgerechten Holzarten wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Aufrechterhaltung der Funktionen des Waldes und seines nachhaltigen Schutzes wollen wir den naturnahen Waldumbau in Thüringen mit standortgerechten Holzarten fortsetzen. Link zum Original
  12. Waldumbau und Bekämpfung der Ursachen der Waldschäden werden gleichgewichtig vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Waldumbau und Bekämpfung der Ursachen für die komplexen Schadensbilder müssen gleichgewichtig vorangetrieben werden. Link zum Original
  13. Großräumige Hegemaßnahmen sichern einen lebensraumangepassten, gesunden und artenreichen Wildbestand.

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    Wortlaut im Programm
    Durch großräumige Hegemaßnahmen muß ein den jeweiligen Lebensräumen angepaßter gesunder und artenreicher Wildbestand gesichert werden. Link zum Original
  14. Landschaftliche Vielfalt und Artenreichtum Thüringens werden durch Schutzgebiete und abgestimmte Landschaftspflege erhalten und entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die landschaftliche Vielfalt und den Artenreichtum Thüringens wollen wir durch die Ausweisung von Schutzgebieten sowohl mit Nutzungs- oder Pflegeverzicht als auch durch abgestimmte Maßnahmen der Landschaftspflege erhalten und entwickeln. Link zum Original
  15. In der Kulturlandschaft werden Biotopverbundsysteme zur Sicherung der Artenvielfalt hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser besonderes Augenmerk gilt der Herstellung von Biotopverbundsystemen in der Kulturlandschaft zur Sicherung der Artenvielfalt in Thüringen. Link zum Original
  16. Eingriffe in Natur und Landschaft werden auf ein Minimum beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eingriffe in Natur und Landschaft sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
  17. Der Ausgleich von Eingriffen in die Natur soll künftig auch vor dem Eingriff erfolgen können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausgleich von Eingriffen soll in Zukunft auch vor dem tatsächlichen Eingriff erfolgen können; dazu soll den Gemeinden im Rahmen von Bebauungsvorhaben zukünftig die Möglichkeit gegeben werden, Ökokonten im Sinne eines Äquivalenzsystems anzulegen. Link zum Original
  18. Gemeinden erhalten bei Bebauungsvorhaben die Möglichkeit, Ökokonten anzulegen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausgleich von Eingriffen soll in Zukunft auch vor dem tatsächlichen Eingriff erfolgen können; dazu soll den Gemeinden im Rahmen von Bebauungsvorhaben zukünftig die Möglichkeit gegeben werden, Ökokonten im Sinne eines Äquivalenzsystems anzulegen. Link zum Original
  19. Landschaftsprägende Elemente zum Erosions- und Artenschutz werden vorrangig in Regionen mit geringer landschaftlicher Vielfalt wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser besonderes Augenmerk bei der Wiederherstellung landschaftsprägender Elemente zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden vor Erosion und zum Artenschutz gilt dabei den Regionen mit geringer landschaftlicher Vielfalt. Link zum Original
  20. Auf europäischer und Bundesebene wird die Schaffung eines Europäischen Umweltfonds angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf europäischer und Bundesebene für die längst überfällige Schaffung eines Europäischen Umweltfonds ein. Link zum Original
  21. Bundesweite und europäische Rahmenbedingungen zur Stoffnutzung und -rückgewinnung ermöglichen die Kreislaufwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung bundesweiter und europäischer Rahmenbedingungen zur Stoffnutzung, -gewinnung und -rückgewinnung ein, die den Einstieg und die Fortführung der Kreislaufwirtschaft ermöglichen. Link zum Original
  22. Stoffliche Wiederverwendung muss Kriterien der Energieeffizienz erfüllen und eine ausgeglichene Ökobilanz aufweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine sinnvolle stoffliche Wiederverwendung muß dabei Kriterien der Energieeffizienz erfüllen und insgesamt eine ausgeglichene Ökobilanz aufweisen. Link zum Original
  23. Die Stoff- und Abfallpolitik darf keine künftigen Altlasten schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere heutige Stoff- und Abfallpolitik darf nicht zur Schaffung von Altlasten in der Zukunft führen. Link zum Original
  24. Neue Altlasten werden ordnungspolitisch und durch innovationsorientierte Wirtschaftsförderung verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Altlasten müssen ordnungspolitisch und durch Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der technologischen Innovation verhindert werden. Link zum Original
  25. Schadstoffkonzentrationen in Produkten aus wiederverwendeten Materialien werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne unserer verbraucher- und gesundheitspolitischen Ziele sind Schadstoffkonzentrierungen in Produkten aus wiederverwendeten Materialien zu vermeiden. Link zum Original
  26. Vorhandene Deponiekapazitäten nach dem Stand der Technik sollen über das Jahr 2005 hinaus genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Eine ökologisch sinnvolle und wirtschaftlich effiziente Abfallpolitik mit dem Ziel, sozialverträgliche Gebühren zu sichern, ist in den Landkreisen Thüringens nur möglich, wenn vorhandene dem Stand der Technik entsprechende Deponiekapazitäten auch über das Jahr 2005 hinaus genutzt werden können. Link zum Original
  27. Nicht vermeidbare oder verwertbare Abfälle werden vor ihrer Beseitigung grundsätzlich vorbehandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Abfälle, die weder vermieden noch verwertet werden können, sollen in der Zukunft vor ihrer Beseitigung grundsätzlich vorbehandelt werden. Link zum Original
  28. Ziele der Altlastensanierung sind Gesundheitsschutz und dauerhafter Ressourcenschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele der Sanierung von Altlasten müssen der Gesundheitsschutz und der dauerhafte Ressourcenschutz sein. Link zum Original
  29. Der Bund setzt die Finanzierung der Sanierung ökologischer Altlasten und der Vermeidung künftiger Altlasten fort.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern vom Bund die Fortführung von finanziellen Voraussetzungen zur Sanierung von vorhandenen ökologischen Altlasten und zur Vermeidung zukünftiger Altlasten. Link zum Original
  30. Die Altlastenbeseitigung wird ab 1999 in die Kriterien der Europäischen Strukturfonds einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen die Einbeziehung der Altlastenbeseitigung in die Kriterien der Europäischen Strukturfonds ab 1999 vor. Link zum Original
  31. Schwerpunkte der Altlastensanierung in Thüringen sind die Bergbauregionen sowie ehemals militärisch genutzte Flächen und Industriebrachen.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkte der Altlastensanierung in Thüringen bleiben die Bergbauregionen (Uran, Kali, Braunkohle) sowie einst militärisch genutzte Flächen und Industriebrachen. Link zum Original
  32. Begutachtungen von Altlasten werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Begutachtungen müssen beschleunigt werden. Link zum Original
  33. Die Sanierung von Altlasten wird zügig vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die tatsächliche Sanierung soll zügig vorangebracht werden. Link zum Original
  34. Das Land nimmt seine Zuständigkeit für Sicherung und Sanierung von Hohlräumen deutlicher wahr.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muß seine Zuständigkeit für die Sicherung und Sanierung von Hohlräumen in Zukunft deutlicher wahrnehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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