SPD · Grundsatzprogramm der SPD Thüringen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Thüringen · beschlossen 02.05.1998 · Original
Das Programm enthält 80 von 582 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 1998Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 80
Der Schutz vor Gewalt in der Gesellschaft soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen besseren Schutz vor Gewalt in dieser Gesellschaft. Link zum Original
Gewalt in Familien und Gewalt gegen Frauen sollen nachhaltig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Besonders gilt es, Gewalt in den Familien und Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu bekämpfen. Link zum Original
Gegen Gewalt in Familien und gegen Frauen sollen sowohl Hilfe als auch Strafe eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beides: Hilfe und Strafe. Link zum Original
Die eheliche Wohnung soll dem von Gewalt bedrohten Ehepartner erleichtert zugewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch ein für eine erleichterte Zuweisung der ehelichen Wohnung an den von Gewalttätigkeit bedrohten Ehepartner. Link zum Original
Ein qualitativ hochwertiges Jugendhilfeangebot zur Bekämpfung von Jugendkriminalität soll unter Beteiligung von Schule und Polizei entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dennoch wird es unsere Aufgabe sein, über die Entwicklung der Perspektiven hinaus ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot der Jugendhilfe zur Bekämpfung von Jugendkriminalität zu entwickeln. Daran sind die Schule und die Polizei zu beteiligen. Link zum Original
Im Umgang mit Jugendkriminalität hat Hilfe Vorrang vor Strafe und soll möglichst früh erfolgen.
Wortlaut im Programm
Hilfe muß vor Strafe stehen, sie muß so frühzeitig wie möglich erfolgen. Link zum Original
Die Justiz soll gerade sozial schwächeren Menschen zu ihrem Recht verhelfen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz stärkt den Rechtsfrieden und schützt den Bürger vor Unrecht. Sie soll gerade auch dem sozial schwächeren Mitbürger zu seinem Recht verhelfen. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung darf nicht auf Kosten freiheitlich-demokratischer Grundrechte gehen.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen die Kriminalität darf nicht auf Kosten freiheitlich - demokratischer Grundrechte geführt werden. Link zum Original
Die Justiz sorgt im Zusammenspiel mit Wirtschafts- und Sozialpolitik für wirksame Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Vielmehr hat die Justiz im Wissen um die sozialen Ursachen der Konfliktverschärfung in der Gesellschaft, im Zusammenspiel mit Wirtschafts- und Sozialpolitik für eine wirksame Prävention Sorge zu tragen. Link zum Original
Die Bürger sollen Tätigkeit und Verfahrensabläufe der Justiz durch Rechtskundeunterricht unter Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten durchschauen.
Wortlaut im Programm
Die rechtsstaatlichen Strukturen werden aber nur auf Dauer bestehen, wenn sie von den Bürgern voll bejaht werden. Dazu ist es notwendig - vor allem auch im Freistaat -, daß die Bürger die Tätigkeit und die Verfahrensabläufe der Justiz durchschauen. Dieses wird durch einen effektiven Rechtskundeunterricht unter Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten gefördert. Link zum Original
Klarheit, Bürgernähe und Verständlichkeit der Justiz sollen Bürger zum Engagement für den Rechtsstaat, etwa als ehrenamtliche Richter, bewegen.
Wortlaut im Programm
Klarheit, Bürgernähe und Verständlichkeit in allen Bereichen der Justiz werden die Überzeugung der Bürger fördern, sich aktiv für den Rechtsstaat und seine Justiz einzusetzen und sich z.B. auch als ehrenamtliche Richter zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Gewaltenteilung und volle richterliche Unabhängigkeit werden nie wieder in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, daß das Prinzip der Gewaltenteilung im Staat einschließlich der vollen Unabhängigkeit der Richter nie wieder in Frage gestellt wird. Link zum Original
Die Justiz benötigt hervorragend qualifizierte Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Vollstreckungspersonal und soziale Dienste.
Wortlaut im Programm
Eine moderne leistungsfähige Justiz braucht hervorragend qualifizierte Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Vollstreckungspersonal und soziale Dienste. Link zum Original
Die Rechtsordnung wird entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt ständig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Fortschritt von Wissenschaft und Technik erfordert eine ständige Weiterentwicklung der Rechtsordnung. Link zum Original
Die Justiz löst Konfliktfälle menschenfreundlich und sozialverträglich.
Wortlaut im Programm
Die Justiz hat sich den neuen Herausforderungen zu stellen und Konfliktfälle menschenfreundlich und sozialverträglich zu lösen. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden so einfach, schnell und durchschaubar wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren sind so einfach, schnell und durchschaubar wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Rechtsmittel, Instanzenzahl und Besetzung der Spruchkörper werden am Ziel der Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsmittel, die Anzahl der Instanzen und die Besetzung der Spruchkörper sind am Ziel der Einzelfallgerechtigkeit auszurichten. Link zum Original
In die Gerichtsorganisation fließen die Erfahrungen mit den Kreisgerichten als Eingangsgerichten ein.
Wortlaut im Programm
In die Überlegungen über eine optimale Gerichtsorganisation sind die guten Erfahrungen, die während der Aufbauzeit u.a. mit der Arbeit der Kreisgerichte als Eingangsgerichte gemacht wurden, hinsichtlich des Zugangs zu den Gerichten und ihrer Organisation, einzubringen. Link zum Original
Justizbehörden werden so ausgelegt, dass ihre Entscheidungen zügig getroffen und konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Funktionstüchtigkeit aller Justizbehörden muß so ausgelegt sein, daß ihre Entscheidungen für alle zügig getroffen und konsequent umgesetzt werden können. Dazu gehört eine Ausstattung mit Mitarbeitern, Räumen und Arbeitsmitteln, die der Bedeutung der Justiz als dritter Staatsgewalt angemessen ist. Link zum Original
Die Justiz erhält eine angemessene Ausstattung mit Personal, Räumen und Arbeitsmitteln.
Wortlaut im Programm
Die Funktionstüchtigkeit aller Justizbehörden muß so ausgelegt sein, daß ihre Entscheidungen für alle zügig getroffen und konsequent umgesetzt werden können. Dazu gehört eine Ausstattung mit Mitarbeitern, Räumen und Arbeitsmitteln, die der Bedeutung der Justiz als dritter Staatsgewalt angemessen ist. Link zum Original
Kostenintensive Justizgesetze des Bundes werden nur beschlossen, wenn der Bund die Finanzverantwortung übernimmt.
Wortlaut im Programm
Kostenintensive Justizgesetze des Bundes sollen nur noch beschlossen werden können, wenn auch der Bund dafür die Finanzverantwortung übernimmt. Link zum Original
Justizgewährleistung und Niveau der Gerichtsentscheidungen werden nicht durch vordergründige Einsparungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der umfassend zu erfüllende Justizgewährleistungsanspruch und das Niveau der gerichtlichen Entscheidungen dürfen nicht wegen vordergründiger, kaum meßbarer Einsparungen beschränkt werden. Link zum Original
Bei vermeidbaren Streitfällen mit Einigungschance wird dem Gerichtsverfahren ein Schiedsverfahren vorgeschaltet.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Justiz ist vor einem Gang zum Gericht ein Schiedsverfahren vorzuschalten, falls bei im wesentlichen vermeidbaren Streitfällen eine Einigungschance besteht. Link zum Original
Auch die Justiz hat die Aufgabe, das Entstehen von Kriminalität zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Aus ihrer spezifischen Verantwortung für das Strafrecht folgt, daß auch die Justiz die Aufgabe hat, das Entstehen von Kriminalität zu verhindern. Link zum Original
Die Strafandrohung wird zugunsten des Schutzes der Person gegenüber Eigentums- und Vermögensdelikten neu abgestuft.
Wortlaut im Programm
Die überkommene Abstufung der Strafandrohung bei Delikten gegen die persönliche Unversehrtheit einerseits und bei den Eigentums- und Vermögensdelikten andererseits ist im Sinne einer Aufwertung des Personen- und Persönlichkeitsschutzes zu ändern. Link zum Original
Bei Klein- und Alltagskriminalität folgt das Gerichtsverfahren unmittelbar auf die Aufklärung der Tat.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Klein- und Alltagskriminalität werden die Strafurteile überzeugender, wenn unmittelbar nach der Aufklärung der Tat das gerichtliche Verfahren stattfindet. Link zum Original
Schutz und Fürsorge für Opfer von Straftaten werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Schutz und Fürsorge für die Opfer von Straftaten müssen verstärkt werden. Link zum Original
Opferschutz und rechtsstaatliches Verfahren werden gerecht gegeneinander abgewogen.
Wortlaut im Programm
Opferschutz und rechtsstaatliches Verfahren, insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens und die Unschuldsvermutung, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen miteinander gerecht abgewogen werden. Link zum Original
Opferberatungsstellen und ihre Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen und deren Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Ein aus Geldstrafen finanzierter Unterstützungsfonds für Opfer von Straftaten wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Ein aus Geldstrafen finanzierter Unterstützungsfonds für Opfer von Straftaten könnte hier ein wirksames Mittel sein. Link zum Original
Über Strafe und zivilrechtlichen Schadensersatz oder Schmerzensgeld wird gemeinsam entschieden.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Entscheidung über Strafe und zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeld berücksichtigt die Interessen der Opfer in besonderer Weise und stellt den Rechtsfrieden schneller her. Link zum Original
Bei der gegenseitigen Anerkennung von Justizmaßnahmen europäischer Staaten werden rechtsstaatliche Standards eingehalten.
Wortlaut im Programm
Bei der im Rahmen der Bekämpfung internationaler Kriminalität notwendigen gegenseitigen Anerkennung von Justizmaßnahmen der europäischen Staaten sind rechtsstaatliche Standards einzuhalten. Link zum Original
Der interne Geschäftsablauf der Justiz wird bedarfsgerecht und modern wie in einem Dienstleistungsbetrieb gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der interne Geschäftsablauf ist wie in einem Dienstleistungsbetrieb bedarfsgerecht und modern zu gestalten. Link zum Original
Die Arbeitsorganisation in Gerichten und Staatsanwaltschaften wird durch weniger Arbeitsteilung und Teambildung verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsorganisation in Gerichten und Staatsanwaltschaften soll durch Überwindung der stark ausgeprägten Arbeitsteilung und durch Teambildungen verbessert werden. Link zum Original
Elektronische Datenverarbeitung wird in der Justiz an jedem geeigneten Platz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Datenverarbeitung soll an jedem geeigneten Platz eingesetzt und an den Amtsgerichten das elektronische Grundbuch eingeführt werden. Link zum Original
An den Amtsgerichten wird das elektronische Grundbuch eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Datenverarbeitung soll an jedem geeigneten Platz eingesetzt und an den Amtsgerichten das elektronische Grundbuch eingeführt werden. Link zum Original
Neue Arbeitsmethoden in der Justiz werden gemeinsam mit den Mitarbeitern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neue Arbeitsmethoden sind grundsätzlich gemeinsam mit den Mitarbeitern zu verwirklichen. Link zum Original
Justizmitarbeiter gehen freundlich und angemessen mit Zeugen und Verfahrensbeteiligten um.
Wortlaut im Programm
Der Dienstleistungsgedanke hat sich bei allen Mitarbeitern in einem freundlichen, der Autorität des Gerichts gleichwohl angemessenen Umgang mit Zeugen und Verfahrensbeteiligten zu manifestieren. Link zum Original
Justizmitarbeiter wenden sich Opfern von Straftaten besonders zu.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straftaten bedürfen der besonderen Zuwendung durch die Mitarbeiter. Link zum Original
Das Rechtspflegeministerium mit allen Gerichtsbarkeiten bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Das im Freistaat bestehende Rechtspflegeministerium, in dem alle Gerichtsbarkeiten zusammengefaßt sind, hat sich bewährt. Link zum Original
Präventive Maßnahmen gegen Kriminalität werden überdacht und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Trotz aller Bemühungen, Straftaten zu verhindern, steigt die Zahl der Straftäter in Thüringen. Diese Entwicklung erfordert ein Überdenken der präventiven Maßnahmen in ihrer Anlage und Ausrichtung und gegebenenfalls ihren Ausbau auf Grund der Zusammenhänge zwischen sozialem Umfeld und krimineller Gefährdung. Link zum Original
Die Wiedereingliederung von Straftätern beginnt im Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Straftäter in die Gesellschaft muß im Strafvollzug beginnen. Link zum Original
Soziale und therapeutische Betreuung sowie Straffälligen- und Bewährungshilfe werden verstärkt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justiz hat ihren Teil zur Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgabe der Wiedereingliederung durch Verstärkung und Verbesserung der sozialen und therapeutischen Betreuung, der Straffälligen- und Bewährungshilfe zu leisten. Link zum Original
Der Neubau von Justizvollzugsanstalten hat Vorrang vor der Renovierung alter Anstalten.
Wortlaut im Programm
Dem Bau von neuen Justizvollzugsanstalten ist deshalb der Vorrang vor der Renovierung alter Anstalten einzuräumen. Link zum Original
Der Einheitsjurist wird nicht vorschnell aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Der seit Jahrzehnten bewährte Einheitsjurist sollte zwar nicht vorschnell aufgegeben werden, anderen Ausbildungsformen ist aber Raum zu geben. Link zum Original
Anderen Formen der Juristenausbildung wird Raum gegeben.
Wortlaut im Programm
Der seit Jahrzehnten bewährte Einheitsjurist sollte zwar nicht vorschnell aufgegeben werden, anderen Ausbildungsformen ist aber Raum zu geben. Link zum Original
Der Staat behält maßgeblichen Einfluss auf Gestaltung und Durchführung der juristischen Ausbildung und Prüfungen.
Wortlaut im Programm
Die dem Staat hier zukommende Gestaltungsaufgabe und -verantwortung macht auch weiterhin die Sicherung eines maßgeblichen Einflusses des Staates auf Gestaltung und Durchführung der juristischen Ausbildung und Prüfungen nötig. Link zum Original
Die Sorgen der Bürger um ihre persönliche Sicherheit werden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, daß ihre Sorgen um ihre persönliche Sicherheit ernst genommen werden. Link zum Original
Innere Sicherheit darf nicht zu Lasten des Schutzes der Bürgerrechte gehen.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Inneren Sicherheit darf niemals dazu führen, daß der Schutz der Bürgerrechte niedrig angesetzt wird. Link zum Original
Innere Sicherheit wird auf Basis langfristig gesellschaftlich akzeptierter Lösungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Innere Sicherheit muß auf der Basis langfristig gesellschaftlich akzeptierter Lösungen gewährleistet werden. Link zum Original
Kriminalität wird über die Bekämpfung ihrer Ursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wer Kriminalität bekämpfen will, muß ihre Ursache bekämpfen. Link zum Original
Soziale Sicherheit gilt als wesentliche Voraussetzung innerer Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherheit ist wesentliche Voraussetzung von Innerer Sicherheit. Link zum Original
Kriminalität wird durch gezieltes Zusammenwirken von Prävention und Repression bekämpft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muß Kriminalität durch gezieltes Zusammenwirken von Prävention und Repression bekämpft werden. Link zum Original
Der Einsatz von Bürgerwehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen erteilen wir dem Einsatz von Bürgerwehren eine klare Absage. Link zum Original
Innere Sicherheit darf kein Privileg derjenigen werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit darf nicht zum Privileg der Reichen werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden auf den gewerblichen Bereich beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten ist auf den gewerblichen Bereich zu beschränken. Link zum Original
Der Einsatz freiwilliger Polizeihelfer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen auch den Einsatz von sogenannten freiwilligen Polizeihelfern ab. Link zum Original
Innere Sicherheit wird durch ausgebildete Polizeibeamte gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört in die sachkompetenten Hände von ausgebildeten Polizeibeamten. Link zum Original
Die Polizei erhält einen angemessenen Personalbestand.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit der Bürger ist die Polizei mit einem entsprechenden Personalbestand auszustatten. Link zum Original
Ein Sparkurs bei der inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen Sparkurs bei der Inneren Sicherheit ab. Link zum Original
Die Polizei ist für die Bürger sichtbar präsent.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß für den Bürger sichtbar sein. Link zum Original
In jeder Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft ohne Polizeistelle tut ein Kontaktbereichsbeamter Dienst.
Wortlaut im Programm
Künftig muß in jeder Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft, in der keine Polizeistelle vorhanden ist, ein Kontaktbereichsbeamter Dienst tun. Link zum Original
Alle gesellschaftlichen Kräfte werden in die Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität einbezogen.
Wortlaut im Programm
In die Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität müssen alle gesellschaftlichen Kräfte einbezogen werden. Link zum Original
Die Kriminalprävention vor Ort gilt vor allem als Aufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalprävention vor Ort ist vor allem kommunale Aufgabe. Link zum Original
Die kommunale Kriminalprävention setzt auf Partnerschaft mit Bürgerinnen und Bürgern und bezieht alle gesellschaftlichen Kräfte in die Präventionsarbeit ein.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Kriminalprävention sucht die Partnerschaft von Bürgerinnen und Bürgern und bezieht alle am gesellschaftlichen Leben beteiligten Kräfte in die Präventionsarbeit ein. Link zum Original
Ein gut funktionierendes kommunales und gesellschaftliches Leben gilt als bester Schutz gegen Kriminalität und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Es gibt keinen besseren Schutz gegen Kriminalität und Gewalt als ein gut funktionierendes kommunales und gesellschaftliches Leben. Link zum Original
Bürger- und Jugendtreffpunkte sowie die Unterstützung der Jugendverbandsarbeit dienen als Mittel kommunaler Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Gute Beispiele für kommunale Kriminalprävention sind Bürger- und Jugendtreffpunkte sowie die Unterstützung von Jugendverbandsarbeit. Besonderer Schwerpunkt dieser Bemühungen müssen die Neu- bzw. Plattenbaugebiete sein. Die Gemeinden sind bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Link zum Original
Die kommunale Kriminalprävention setzt ihren Schwerpunkt auf Neubau- und Plattenbaugebiete.
Wortlaut im Programm
Gute Beispiele für kommunale Kriminalprävention sind Bürger- und Jugendtreffpunkte sowie die Unterstützung von Jugendverbandsarbeit. Besonderer Schwerpunkt dieser Bemühungen müssen die Neu- bzw. Plattenbaugebiete sein. Die Gemeinden sind bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Link zum Original
Die Gemeinden werden bei ihrer kommunalen Kriminalprävention unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gute Beispiele für kommunale Kriminalprävention sind Bürger- und Jugendtreffpunkte sowie die Unterstützung von Jugendverbandsarbeit. Besonderer Schwerpunkt dieser Bemühungen müssen die Neu- bzw. Plattenbaugebiete sein. Die Gemeinden sind bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der kriminalpräventiven Räte wird durch einen landesweiten und länderübergreifenden Informationsaustausch stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Beispiel für Prävention auf kommunaler Ebene sind die kriminalpräventiven Räte. Die Arbeit dieser kriminalpräventiven Räte ist stärker durch einen landesweiten und länderübergreifenden Informationsaustausch zu unterstützen. Link zum Original
Die verschiedenen Formen von Kriminalität werden gezielt an ihren Ursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Formen von Kriminalität müssen gezielt an der Wurzel gepackt werden. Link zum Original
Die Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität gilt als besonderes Problem.
Wortlaut im Programm
Unsere besondere Sorge gilt der Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie auch zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, erteilen wir in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Link zum Original
Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie auch zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, erteilen wir in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Link zum Original
Die organisierte Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk richten wir auch auf die konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ihr muß die wirtschaftliche Attraktivität entzogen werden. Link zum Original
Der organisierten Kriminalität wird die wirtschaftliche Attraktivität entzogen.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk richten wir auch auf die konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ihr muß die wirtschaftliche Attraktivität entzogen werden. Link zum Original
Jede Möglichkeit zur Abschöpfung kriminell erworbener Gewinne wird konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Daher ist jedwede Möglichkeit zur Abschöpfung kriminell erworbener Gewinne konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Aufdeckung, Sicherstellung und Einziehung illegaler Vermögenswerte haben Vorrang bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die Aufdeckung, Sicherstellung und Einziehung illegaler Vermögenswerte muß erstes Anliegen bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität sein. Link zum Original
Bei hinreichendem Tatverdacht wegen illegal erworbenen Vermögens wird eine Beweislastumkehr eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen muß die Beweislastumkehr bei hinreichendem Tatverdacht wegen illegal erworbenen Vermögens eingeführt werden. Link zum Original
Gegen die organisierte Kriminalität wird offensiver vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden stärker in die Offensive gegen die organisierte Kriminalität gehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.