SPD · Grundsatzprogramm der SPD Thüringen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Thüringen · beschlossen 02.05.1998 · Original
Das Programm enthält 43 von 582 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 1998Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Die im Prozess der deutschen Einheit entstandenen Probleme sollen gemeinsam überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die im Prozeß der deutschen Einheit erwachsenen Probleme gemeinsam überwinden. Link zum Original
Die Landesplanung soll das Leitbild für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens bilden.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung muß das Leitbild für die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen sein. Link zum Original
Die Regionalförderung soll Schwachstellen genau identifizieren und Entwicklungshemmnisse gezielt mit Fördermitteln beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalförderung zukünftig so ausrichten, daß sie Schwachstellen und Engpässe hinreichend und genau identifiziert und durch Bereitstellung von entsprechenden Fördermitteln gezielt die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen angehen. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll regelmäßig fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesentwicklungsprogramm soll in diesem Zusammenhang in einem regelmäßigen zeitlichen Abstand fortgeschrieben werden und Gesetzesrang erhalten. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll Gesetzesrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Landesentwicklungsprogramm soll in diesem Zusammenhang in einem regelmäßigen zeitlichen Abstand fortgeschrieben werden und Gesetzesrang erhalten. Link zum Original
Regionale Entwicklungszentren sollen aufgebaut, vernetzt und mit definierten Schwerpunkten versehen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, regionale Entwicklungszentren aufzubauen, ihre Vernetzung fördern und Schwerpunkte für diese Entwicklungszentren definieren. Link zum Original
Fördermittel sollen sich stärker am endogenen Potenzial der Regionen orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der finanziellen Mittel sollte sich verstärkt am Vorhandensein und an der Qualität des endogenen Potentials orientieren. Link zum Original
Ein jährlich fortgeschriebener Standortentwicklungskatalog für Thüringen soll erarbeitet und dem Landtag vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erarbeitung eines Standortentwicklungskatalogs für Thüringen, der von Jahr zu Jahr fortgeschrieben und dem Parlament zur Vorlage gebracht wird. Link zum Original
Auf allen Ebenen soll ein ausreichendes Fördervolumen für Wiederaufbau und Umgestaltung der Thüringer Wirtschaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen für die Sicherung eines Fördervolumens zum Wiederaufbau und der Umgestaltung der thüringischen Wirtschaft ein. Link zum Original
Bund und EU sollen bis zu einem selbsttragenden Aufschwung weiterhin hohe Mittel für die Strukturverbesserung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
So lange keine fundamentale Verbesserung auf dem Wege zu einem selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung festzustellen ist, müssen Bund und EU weiterhin hohe Mittelansätze für die strukturelle Verbesserung der Situation vorsehen. Link zum Original
Der EU-Strukturfonds EFRE soll im Zuge einer Reform flexibler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der wichtigste EU-Strukturfonds-EFRE muß unserer Auffassung nach im Zuge einer Strukturfondsreform noch flexibler gestaltet werden, um auf sich abzuzeichnende Veränderungen in der Wirtschaft rasch reagieren zu können. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe soll flexibler an die Anforderungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsaufgabe (GA) muß ebenfalls flexibler an die Anforderungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung angepaßt werden, da sie auf absehbare Zeit das entscheidende Finanzinstrument für den Aufbau in Thüringen bleiben wird. Link zum Original
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sollen verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns entschieden für eine Verstetigung der GA-Mittel ein. Link zum Original
Eine vorzeitige Herausnahme von Wachstumsinseln aus der EU-Höchstförderung wird abgelehnt, solange kein selbsttragender Aufschwung erkennbar ist.
Wortlaut im Programm
Eine vorzeitige Ausgrenzung von sich abzeichnenden Wachstumsinseln aus der EU- Höchstförderung lehnen wir solange entschieden ab, wie ein selbsttragender Aufschwung in Thüringen noch nicht zu erkennen ist. Link zum Original
Lokale und regionale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, besonders im ländlichen Raum, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen nachdrücklich die Förderung lokaler und regionaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Aufgaben der BvS sollen nur dann auf die Länder übergehen, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel bereitstellt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist es zwar möglich, daß Aufgabenbereiche der BvS an die Länder übertragen werden können, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der Bund die entsprechenden Finanzmittel den Ländern zur Verfügung stellt. Link zum Original
Die verfassungsrechtlich garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dient als Maßstab des Handelns.
Wortlaut im Programm
Die in der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Maßstab unseres praktischen Handelns. Link zum Original
Die Benachteiligungen der neuen Länder sollen überwunden und Chancengleichheit für alle Bürger Thüringens hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die Überwindung von Benachteiligungen in den neuen Ländern und die Herstellung von Chancengleichheit für alle Bürger Thüringens ist unser wichtigstes Ziel bleiben. Link zum Original
Bund, Land und Kommunen sollen leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten treten ein für einen leistungsfähigen Bund, ein leistungsfähiges Land und leistungsfähige Kommunen. Link zum Original
Raumordnungs- und Landesplanungsrecht werden stärker für eine nachhaltige Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Raumordnungs- und Landesplanungsrecht wollen wir stärker als bisher zur Schaffung einer nachhaltigen Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastruktur und somit zur Lösung von Nutzungskonflikten im Interesse der ökologischen Nachhaltigkeit einsetzen. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung werden stärker in die Zuständigkeit des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Raumordnung und Landesplanung muß als wichtige Form der umweltverträglichen Daseinsvorsorge und wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Landwirtschaft stärker in die Zuständigkeit des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums eingebunden werden. Link zum Original
Entscheidungen zur Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastruktur werden auf den Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, Landschaft und Artenvielfalt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen zur Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastruktur sind auf den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Landschaft und der Artenvielfalt auszurichten. Link zum Original
Der Zersiedlung im ländlichen Raum wird durch Abrundungssatzungen, Innenentwicklung und darauf ausgerichtete Bauförderung begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Zersiedlung im ländlichen Raum muß künftig durch Abrundungssatzungen, Sanierung und Wiederbesiedlung von innerörtlichen Siedlungsflächen und einer auf diese Ziele ausgerichteten (Wohnungs)-Bauförderung vorrangig begegnet werden. Link zum Original
Flächenentzug und Eingriffe in Schutzgebiete durch oberflächennahen Bodenabbau werden mit Instrumenten der Landes- und Regionalplanung minimiert.
Wortlaut im Programm
Dauerhafter Entzug landwirtschaftlicher Nutzflächen und Eingriffe in Schutzgebiete zugunsten von Vorhaben des oberflächennahen Bodenabbaues müssen mit Hilfe der hoheitlichen Instrumente der Landesplanung und der Regionalplanung auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger entwickeln sich zu Dienstleistungseinrichtungen, die Bürger und Gewerbe als Partner betrachten.
Wortlaut im Programm
Die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger müssen sich zu Dienstleistungseinrichtungen entwickeln, die Bürger und Gewerbe als Partner betrachten. Link zum Original
Die Regionalplanung wird für eine geordnete und nachhaltige Raumordnung und Stadtentwicklung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer geordneten und nachhaltigen Raumordnung und Stadtentwicklung werden wir die Regionalplanung stärken. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung gilt als wichtigste Voraussetzung für bürgernahes Handeln.
Wortlaut im Programm
Die Sozialdemokraten Thüringens betrachten die durch das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantierte kommunale Selbstverwaltung als wichtigste Voraussetzung für bürgernahes und bürgergerechtes Handeln. Link zum Original
Die Kommunen werden entsprechend ihren Aufgaben finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Kommunen, ihren Aufgaben entsprechend, finanziell unterstützen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird jederzeit flexibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muß deshalb jederzeit ein flexibles Instrument sein. Link zum Original
Die Investitionsfähigkeit der Kommunen wird durch pauschale Zuweisungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Kommunen regional als Investoren große Bedeutung haben. Hier ist die Handlungsfähigkeit durch pauschale Zuweisungen zu stärken. Link zum Original
Information und Beteiligung der Bürger in den Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Kommune streben wir eine verbesserte Information und Beteiligung der Bürger an. Link zum Original
Gemeinderat und Kreistag erhalten stärkere Teilhabe am Verwaltungshandeln ihrer Ebene.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir eine stärkere Teilhabe des Gemeinderates bzw. des Kreistages am Verwaltungshandeln der jeweiligen Ebene. Link zum Original
Die wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen werden sinnvoll erweitert.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen müssen sinnvoll erweitert werden. Link zum Original
Die Privatisierung kommunaler Aufgaben wird in jedem Fall kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Privatisierung bisher kommunaler Aufgaben ist aber in jedem Fall letztlich auch aus Verantwortung vor der kommunalen Selbstverwaltung selbst kritisch zu prüfen. Link zum Original
Die Agenda für nachhaltige Entwicklung wird in den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Sozialdemokraten wollen die Agenda 2000 für eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen umsetzen. Link zum Original
Die Belastung der Bürger durch kommunale Gebühren und Beiträge wird sozialverträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ziel sozialdemokratischer Politik muß sein, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren und Beiträge sozialverträglich zu gestalten. Dies ist durch einen erweiterten und flexiblen Einsatz von Fördermitteln für die Gemeinden und Zweckverbände, sowie durch weitergehende Zahlungserleichterungen für Beitrags- bzw. Gebührenpflichtige zu erreichen. Link zum Original
Fördermittel für Gemeinden und Zweckverbände werden erweitert und flexibel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel sozialdemokratischer Politik muß sein, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren und Beiträge sozialverträglich zu gestalten. Dies ist durch einen erweiterten und flexiblen Einsatz von Fördermitteln für die Gemeinden und Zweckverbände, sowie durch weitergehende Zahlungserleichterungen für Beitrags- bzw. Gebührenpflichtige zu erreichen. Link zum Original
Beitrags- und Gebührenpflichtige erhalten weitergehende Zahlungserleichterungen.
Wortlaut im Programm
Ziel sozialdemokratischer Politik muß sein, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren und Beiträge sozialverträglich zu gestalten. Dies ist durch einen erweiterten und flexiblen Einsatz von Fördermitteln für die Gemeinden und Zweckverbände, sowie durch weitergehende Zahlungserleichterungen für Beitrags- bzw. Gebührenpflichtige zu erreichen. Link zum Original
Bei der Beitragsbemessung werden die unterschiedlichen Vorteile der Beitragspflichtigen anteilig gewichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Beitragsbemessung ist besonders zu beachten, daß die verschieden hohen Vorteile der Beitragspflichtigen anteilig zu gewichten sind. Link zum Original
Die Konsolidierung der Wasser- und Abwasserzweckverbände wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Konsolidierungsprozeß der Wasser -Abwasserzweckverbände weiter vorangetrieben wird. Link zum Original
Die Zweckverbände gestalten ihre Strukturen effektiver und leistungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Die Zweckverbände müssen ihrerseits den Konsolidierungsprozeß vorantreiben, indem sie die Strukturen ihrer Verbände effektiver und leistungsfähiger gestalten. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Zweckverbände orientiert sich streng an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung der Verbände muß sich streng an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientieren und für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Zweckverbände ist für die Bürger transparent.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung der Verbände muß sich streng an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientieren und für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.